Die Große Koalition der Postenschieber

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will die Diskussion über die Leitkultur in Deutschland führen: „Was sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in unserem Land?“ Gute Idee. Warum die Wertediskussion nicht gleich dort beginnen, wo sie das Sagen hat: in der Personalpolitik?

Das „Parteiversorgungsstrickmuster“ (Beamtenbund) nach der Masche „eene unnerbringe“ wird immer dichter. Solcherart Protektionismus und Vetternwirtschaft funktionieren in allen Gesinnungsgemeinschaften wie Fußballclubs, Religionen, „schlagenden“ und kriminellen Verbindungen und eben auch in Parteien. In den saarländischen Parteien und den Gesellschaften, Unternehmen und Einrichtungen ihres Einflussbereichs ist der Filz in den letzten Jahren aber so dicht geworden, dass in der Landesverwaltung fast nur noch verdiente Parteigänger, Freunde und Verwandte auf Planstellen kommen. Parteilose Bewerber gehen – ohne es zu ahnen – oft ohne Chance ins Vorstellungsgespräch.

Vergoldete Opfergänge
Elmar Josef Schmidt aus Marpingen ist ein solcher, verdienter Parteimann. Er hat eine respektable Karriere hingelegt. Vom Gemeindebeamten im mittleren Dienst hat er es zum Oberregierungsrat (Endstufe 5.195 Euro) in der Staatskanzlei gebracht. Der Aufstieg über sechs Besoldungsgruppen war der Dank für seine absehbare Niederlage als CDU-Kandidat bei der Bürgermeisterwahl 2007. Für seinen „Opfergang“ (Parteijargon) bekam Schmidt sechs Monate vor seiner Wahlniederlage schon mal einen Vorschuss (SZ v. 16.5.2007). Karl Rauber („de Karl“), als Chef der Staatskanzlei damals hinter Peter Müller allmächtiger Mann in Regierung und Landes-CDU, machte seinen Marpinger Parteifreund Schmidt 2007 zum Eventmanager in seiner Machtzentrale am Ludwigsplatz. Das ist Schmidt immer noch, inzwischen avanciert zum Referatsleiter.

Loyale Parteiarbeit
Aussichtslose oder verlorene Kandidaturen auf öffentliche Ämter werden – und hier sind wir wieder bei der Werte-Diskussion – nach ungeschriebenen Regeln vergolten, manche vergoldet. Die Partei-Familie, egal welcher Farbe, entlohnt ihre eifrigsten Mitglieder immer häufiger mit einem Job im öffentlichen Dienst: für ergebenes Abstimmungsverhalten in den Gremien vom Landesverband bis zum Ortsverein, für eifriges Plakate kleben und Klinken putzen in Wahlkämpfen, für Mehrheiten organisieren in den Stadt- und Gemeinderäten, kurz: für absolute Loyalität gegenüber den Partei-Machthabern im Landesverband und in den Kreisverbänden, wo die Minister und exponierte Landtagsabgeordneten sagen, wo’s lang geht.

Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit
Die parteipolitische Karriere in Landesdiensten ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Nicht nur in den Parteien sondern auch zwischen den Parteien: Bei ihren Stellenbesetzungen legen sich die Parteien keine Steine in den Weg, insbesondere bei hochdotierten Stellen nicht. Bereits zu CDU-Zeiten wurde beschlossen, dass Abteilungsleiterstellen (üblicherweise Besoldungsgruppe B3, 7.143 Euro, und mehr) nicht mehr ausgeschrieben werden, sondern frei besetzt werden können. Die Fachkompetenz von freien Bewerbern war wohl doch etwas störend. Ein deutlicher Hinweis auf die Politisierung der Fachebenen in der Landesverwaltung.

Lebenslang vom Steuerzahler finanziert
Dass der ein oder andere Landesbedienstete auf seinem Dienstschreibtisch ungeniert die nächste Fraktionssitzung oder die des Stadt- oder Gemeinderats vorbereitet, können auch aufmerksame Vorgesetzte nie ganz verhindern. Oder sehen großzügig darüber hinweg. Es gibt Parteikünstler, bei denen sich die unparteilichen Kollegen fragen, was sie außer Parteiarbeit überhaupt leisten.  Für das lebenslange Gehalt und die Pension der Partei-Karrieristen kommt immer der Steuerzahler auf. Kein Wunder, dass das Saarland von allen Bundesländern pro Kopf die höchsten Kosten für politische Führung hat.

Eigens eine Stabsstelle geschaffen
Man muss auch nicht unbedingt die Schmach einer Wahlniederlage erlitten haben, um via Partei auf einem hochbezahlten Job in der Landesverwaltung zu landen. Beispiel: der Saarlouiser Sozialarbeiter und Hubert Ulrich-Getreue Gabriel Mahren, den die Grünen in der Jamaika-Koalition als „Leiter der Stabsstelle Nachhaltigkeit“ (so die Ausschreibung) in der Staatskanzlei platzierten – mit dem Salär eines Ministerialrats (Endstufe 6.474 Euro). Die „Stabsstelle Nachhaltigkeit“ hat zwar nie richtig gearbeitet, Mahren wirkt heute aber laut Geschäftsverteilungsplan „konzeptionell bei Veranstaltungen“ und „in der Kooperation mit externen Institutionen und Partnern“ mit. Und das auch nur vertretungsweise. Die Diskrepanz zwischen Dienstbezügen und der Aufgaben ist evident.

Abteilungsleiter als Dank für Rote-Hosen-Treue
Auch in eine Untreue-Affäre verstrickt zu oder als Fraktionsmitarbeiter liederlich mit Steuergeld umgegangen zu sein, ist für eine Karriere im Staatsdienst nicht schädlich. Beispiel Joachim Jacob, vormals Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: Er wurde mit der Großen Koalition Abteilungsleiter für Personal und Haushalt im Umweltministerium und nachgeordneten Behörden, Herr über 1200 Mitarbeiter und ein Budget von 80 Millionen Euro. Sein Geschäftsführer-Nachfolger Stefan Rauber ist heute Abteilungsleiter „Grundsatzfragen“ im Wirtschaftsministerium. 

Zwischen Anstand und Schamlosigkeit
Minister Jost, Jacobs Chef, war in seiner Zeit als Fraktionsgeschäftsführer nicht nur um das Wohlergehen der „Roten Hosen“ bemüht, sondern auch um Sitte und Anstand bei Stellenbesetzungen im Landesdienst. Er prangerte Versorgungsfälle Schmidt und Mahren in Landtagsanfragen an und geißelte sie in der SZ als „schamlos und hemmungslos“ (SZ v. 24.7.2010). Heute ist er selbst Minister und Selbstversorger, schart SPD-Getreue um sich und bringt sie bei Gelegenheit im eigenen Haus oder anderen Ministerien unter.

Es geht immer mehr um Macht, weniger um Moral
Wie gesagt: Vitamin-B-Karrieren und Selbstbedienung der Parteien am Staat lassen sich im nie ganz vermeiden. In der großen Koalition haben Gemauschel und Ungeniertheit aber ein solches Ausmaß angenommen, dass die politische Kultur am Boden liegt. Und wenn hin und wieder Gemurre im politischen Raum aufkommt, sitzt die Große Koalition alles breit. Die Gewerkschaften, über die Landtagsfraktionen quasi mit am Personalhebel, zeigen nur bei Extrem-Karrieren pflichtgemäß Entrüstung. Die resignierende Öffentlichkeit nimmt die Selbstbedienung am Stellenplan als Demokratiekosten hin. In der saarländischen Landespolitik – mehr als sonst wo, so scheint es – zählt die Macht, nicht die Moral.

With a little help from my friends
Der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, ist auch Chef der Saarland-Vertretung in Berlin. Soviel Arbeit kann im politischen Alltag schon mal Stress machen. Er findet dann Entspannung als Gitarrist und Lead-Sänger in der „Pete Miller-Band“.  Und seine Band schafft Bande. Lennartz, featuring Joe Cocker, hat „With a little help from my friends“ seinen Schlagzeuger Horst Peter Eisenbeis aus dem Kultusministerium in die Staatskanzlei geholt und gleich zum Ministerialrat befördert. „Up where we belong“.

Wenige Partei-Emissäre können auch Spitzenkönner sein
Der Fairness halber:  Der ein oder andere „politisch“ in der Verwaltung arrivierte Mitarbeiter leistet auch während und nach seiner „politischen“ Zeit loyale und gute Arbeit für den Steuerzahler. Es gibt sogar unumstrittene Spitzenkönner, die in ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich das Saarland mit nach vorne bringen. Auch Eventmanager Elmar Schmidt in der Staatskanzlei gilt als Profi und leistungsorientierter Beamter.

Wer die meisten Stellen besetzt, hat die größte Macht
Die von den Parteien besetzten Stellen sind auch auf Jahre blockiert. Man stelle sich vor, bei der nächsten Wahl übernimmt die SPD die Staatskanzlei, in der zur Zeit 80 Prozent der Führungspositionen in drei Abteilungen und 24 Referaten von CDU-Personal besetzt sind. Für den Eventmanager Regierungsoberrat Elmar Schmidt ist eine andere Frage wichtiger: Wann die nächste Beförderung zum „Regierungsdirektor“ kommt. „De Karl“ aus Marpingen, Minister a.D. und immer noch mit Einfluss in der Staatskanzlei, soll es ihm versprochen haben. Für einen wahrlich nicht titanenhaften Opfergang in Marpingen.

Lesen Sie in der nächsten „Postenschieber“-Folge, wie das Schleusersystem auf einen Job im Ministerium funktioniert.

4 Kommentare


  1. Man darf auch nicht vergessen, dass ein Quereinstieg in den öffentlichen quasi unmöglich ist. Wer aus der freien Wirtschaft sich z.B. mit 20 Jahren Berufserfahrung bewirbt -wird -sollte er das unverschämte Angebot annehmen – wie ein Berufsanfänger eingestuft und bezahlt.
    So kann sich der öffentliche Dienst keine Kompetenz erwerben und die politische Führung muss teure „Gutachte“ in Auftrag geben.


  2. Die Leistungen der Regierung und Kreise im Saarland (1Mio Einwohner gerundet) wird in größeren Städten von einem Bezirksbürgermeister kostengünstiger erledigt.


  3. Große Koalition – großer Mist oder „GroKotz“.
    Viele haben sich von einer großen Koalition ja auch größere und sinnvolle politische Veränderungen vorgestellt und wurden dabei bitter enttäuscht (etwa Reformen der Sozialversicherungen (billiger und besser – und es ginge, wenn man wirklich wollte) oder des Steuerrechts (einfacher, gerechter und gerne aufkommensneutral).
    Was kam raus-Kleinkompromisse.


  4. Vortrefflich geschriebener und gut recherchierter Journalismus ist in Deutschland Mangelware. Ganz besonders wenn dieser mutig und lesenswert dargeboten wird.
    Dieser Artikel zeigt, das Saarland Inside hier beispielhaft sein kann.
    Saarland Inside würde ich auch abonnieren, wenn es als Printmedia erscheinen würde. Die Kosten wären es allemal wert!
    Danke und weiter so

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