Welche Landessubventionen erreichen ihre angestrebte Wirkung? Die Landesregierung hat dies wissen wollen und im alten Koalitionsvertrag 2012 angekündigt, „alle Förderprogramme und Zuwendungen auf den Prüfstand (zu) stellen“. Sie legte das Vorhaben klammheimlich ad acta. Transparenz nicht gewünscht.
Koalitionsvertrag 2012: 35 Millionen Euro sinnvoll einzusparen
Die zahlreichen Subventionstöpfe und Geldzuweisungen einer allgemeinen Evaluation zu unterziehen, täte im Haushaltsnotlageland Saarland dringend not. Bereits 2012 schätzten die Großkoalitionäre das „Konsolidierungsvolumen“ bei einer Wirkungsanalyse allein der Landesprogramme auf 35 Millionen Euro, ein beachtliches Sparpotenzial. In der Tat verteilt die Landesregierung – teilweise mit der Gießkanne, teilweise mit Eimern – übers Land einen Geldsegen, von dem Otto Normalsteuerzahler keine Vorstellung hat.
Zwischen Zuschuss und Zuschustern
Allein die Zuwendungen an private Unternehmen belaufen sich auf knapp 50 Millionen Euro im Jahr. Über die Jahre hat sich so ein festes Subventionsgefüge entwickelt, bei dem zwischen Ministerhobby und Ministerlobby, Förderung und Freundschaftsdienst, Zuschuss und Zuschustern nicht immer zu unterscheiden ist.
Die meisten Programme seit Jahren ohne Controlling
Manche Programme laufen schon seit vielen Jahren, werden nicht hinterfragt, ob sie an einen gewandelten Bedarf anzupassen sind. Ob die Hilfe des Staates in anderen Handlungsbereichen weit dringender ist oder ob sich überhaupt die angestrebte Wirkung – außer dem technischen Vorgang des Geldtransfers – nachweisen lässt. Als in einer Planungsrunde zum Zukunftsenergieprogramm (ZEP) der zuständige Referatsleiter einmal gefragt wurde, was denn die Landesförderung tatsächlich an CO2 einspare und was das den Steuerzahler pro eingesparter Tonne CO2 überhaupt koste, antwortete er, er stelle Förderbescheide aus, die Wirkung interessiere ihn nicht. Das ist zehn Jahre her, schätzungsweise 5.000 Förderanträge und 30 Millionen Euro Fördersumme für Energiesparen, Wind- und Solaranlagen und LED-Beleuchtung.
Zwischen Totholz und Gesund-Kampagnen
Zwar steckt in den großen Subventionsprogrammen des Landes auch das größte Effizienzpotenzial, aber auch die mehr als hundert kleinen Fördertöpfe im Landeshaushalt müssen sich die Frage nach Sinn und Zweck gefallen lassen. Beispiele:
- Wem finanziert das Sozialministerium Wanderungen für 100.000 Euro im Jahr?
- Braucht das Land wirklich eine mehrjährige Studie über Totholz-Biozönosen? Mit den 300.000 Zuschüssen des Umweltministeriums (Gesamtvolumen 1,5 Mio. €) dürfte die NABU-Klientel überwiegend Personalkosten decken. Über Totholz ist auch fast alles gesagt, wie 370.000 Treffer zu dem Thema bei Google vermuten lassen.
- Muss das Sozialministerium seit 2011 mit der “Saarland-lebt-gesund-Kampagne” in Konkurrenz zu den zahlreichen professionellen Beratungsangeboten der Krankenkassen gehen und mit Fitness-Anleitungen und Rezeptbüchern geschätzte 500.000 Euro Steuergeld verbraten?
- Sind die 330.000 Euro für mehr Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht doch für Gewalt-Prävention in Familien sinnvoller?
- Warum muss der Innenminister dem ADAC jedes Jahr 25.000 Euro Steuergelder schicken?
Das Saarland ist nicht Bayern, das sich solche Förderungen leisten könnte. Im Haushaltsnotlageland Saarland sollte es um die richtigen Prioritäten gehen.
Überprüfung bei Bundes- und EU-Programmen
Subventionsmanagement in saarländischen Behörden ist in den letzten Jahren sicherlich fortschrittlicher geworden. Neuerdings schreiben die Förderfachleute schon mal Zielsetzungen und Indikatoren zur Überprüfung in die Richtlinien, wenn Bund und EU sie bei Ko-Finanzierungen dazu verpflichten. Die Ergebnisse werden aber meist mit jahrelanger Verzögerung erhoben, wenn es zu spät ist für Änderungen und die nächste Programmphase schon läuft.
Evaluation durch die Subventionsempfänger
Auch die Evaluationsergebnisse sind bisweilen bescheiden. Was soll ein Evaluationsergebnis zum Beispiel bei der betrieblichen Technologieförderung: „nach Angabe des Unternehmens Wirtschaftskraft gestärkt“ – heißt: Es ist Geld geflossen – oder „625 Arbeitsplätze gesichert“? Wer kann das nachprüfen? Und die vagen Angaben liefern die subventionierten Unternehmen zum Teil auch noch selbst.
Jahrelange Praxis auf den Prüfstand
Vor allem bei den Landesprogrammen findet Evaluation so gut wie gar nicht statt. Effizienz ist immer noch ein Fremdwort in den Amtsstuben. Sie würde auch viel von den Entscheidern in den Förderreferaten der Landesverwaltung verlangen: Sollen sie etwa ihre jahrelange Praxis auf den Prüfstand stellen, möglicherweise ändern? Schließlich sind die Subventionsempfänger abhängig vom Geldfluss des Staates.
Geld für Exotisches
Als ein Kulturförderer im Landesdienst gefragt wurde, warum das Land die Saarbrücker Kinos Achteinhalb und Filmhaus fördere, verteidigte er sich empört: Die Kinos gingen dann pleite. Die Grundsatzfrage, ob es sinnvoll sei, dass eine Landesregierung mit einem ärmlichen Haushalt ausgerechnet kommunales Kino mit einem exotischen Filmangebot für – an manchen Tagen – eine Handvoll Kinobesucher fördern muss, wurde gar nicht erst gestellt. Die Subvention läuft weiter.
Vollmundige Ankündigungen schon vor 15 Jahren
Effizienz im Saar-Haushalt ist seit der Regierung Peter Müller ein Thema. Bereits 2002 meldete die saarländische Staatskanzlei im Bericht zur Innenministerkonferenz „Aktivitäten zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung“ eine „systematische Erfassung aller Förderprogramme“ an: Die Gesellschaft erwarte schließlich von der öffentlichen Hand „möglichst zeitnahe Effizienz- und Effektivitätsanalysen, um … die Wirkungen der Fördermaßnahmen bewerten zu können.“ Bearbeitung und Auswertung sollten auf Ressortebene erfolgen.
Ansätze werden blockiert
Als einziger Minister legte Stefan Mörsdorf sein Umweltprogramm mit rund hundert quantifizierten Zielen und Zeitvorgaben vor. Wenigstens ein Ansatz von Berichtswesen. Der Ministerrat empfahl eine strategische Planung nach dem Mörsdorf-Modell. Nichts geschah und auch im Hause Mörsdorf scheiterte das Wirksamkeitsbemühen nach zwei Evaluierungen an überprüfungsunwilligen Abteilungs- und Referatsleitern und mangelndem Durchsetzungsvermögen der Hausspitze.
Rechnungshof fordert konkrete Ziele und deren Verifizierung
Nach dem vollmundigen Auftritt auf der Innenministerkonferenz im Jahre 2002 dauerte es zehn Jahre, bis die Große Koalition, durchaus zielführend bei der Suche nach einzusparenden Millionen, die Evaluierung wiederentdeckte. Vorbehaltlos sollten alle Förderprogramme und Zuwendungen auf den Prüfstand. Und im Subventionsbericht 2014 legte die Landesregierung nach: „Subventionen (bedürfen) stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Denn eine dauerhafte Begünstigung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit hat in der Regel schädliche Folgen.“ Für den Rechnungshof gehört unabdingbar zu einer Evaluation, dass „konkrete Ziele definiert und deren Erreichung verifiziert“ werden.
Verwaltung scheute klare Zielvereinbarungen
Und diese scheut die Landesverwaltung wie der Teufel das Weihwasser. Quantifizierte Ziele schaffen Handlungsdruck, ständige Rechtfertigung, vor allem bei Nichterreichung des Ziels, und die Kompetenz, eigenes Handeln transparent zu machen, gegebenenfalls in Frage zu stellen – und lieb gewordene Geldströme auch mal zu stoppen. Zu einer wirkungs- und zielorientierten Steuerung müssten sich Behörden-, Abteilungs- und Referatsleitungen auf konkrete Ziele einigen und ein transparentes Controlling durchführen. Es sind auch anspruchsvolle Fragen zu stellen: Wie trägt die Fachabteilung zur Hausstrategie bei? Wie können Ministerien als öffentlicher Dienstleister besser werden? Wie können sie diese und jene Aufgabe weiterentwickeln?
Von solchen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ist die Ministerialbürokratie noch weit entfernt. Im neuen Koalitionsvertrag taucht die systematische Evaluierung als Handlungsprinzip der Landesregierung schon gar nicht mehr auf. Keine Transparenz bei der Effizienz. (Wird fortgesetzt)
Quellen:
Innenministerkonferenz, Herausgeber Unterausschuss „Allgemeine Verwaltungsorganisation“: Aktivitäten zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung in den Ländern und beim Bund, Dez. 2002.
CDU und SPD: „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern. Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes (2012-2017)“, 8.5.2012
Ministerium für Finanzen und Europa: „Subventionsbericht 2014“ und „Ergänzung des Subventionsberichts 2011-2014 um Informationen und Daten zur Erfolgskontrolle“.
CDU und SPD: „Für die Zukunft des Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren. Koalitionsvertrag für die 16.Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes (2017-2022)“, 16.5.2017.