SR: Versorgungsposten für Parteimitglieder

Nach der Saarlandinside.de – Veröffentlichung über gestiegene Pensionsverpflichtungen und fehlende Millionen beim SR erschien Intendanten Prof. Thomas Kleist zum Rapport im Landtag. Sein Rundfunkratsvorsitzender Wolfgang Krause versuchte, in einem eiligen Rundschreiben an sein Gremium die Deutungshoheit zu gewinnen.

Sie erinnern sich: Saarlandinside.de hatte auf
1. die ungewöhnliche Verfünffachung der Pensionsrückstellungen seit der Amtszeit Kleists als eine Ursache für den plötzlichen Finanzbedarf von drei Millionen Euro und
2. auf die ARD-Statistik aufmerksam gemacht, wonach der SR das mit Abstand geringste Informationsangebot aller ARD-Hörfunkwellen leistet.

Der Intendant im Landtagsausschuss
In der Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Medien und Kultur am Donnerstag, 26. Juni ließ Intendant Kleist Fragen zu Details von Verpflichtungen für seine insgesamt 17 SR-Pensionisten gar nicht erst aufkommen: Mit der Behauptung, die Darstellung von Saarlandinside.de sei falsch, versuchte er, den Abgeordneten von vorneherein die Lust am Nachfragen zu nehmen. Es soll die Vokabel „gelogen“ gefallen sein. Eine Gegendarstellung erwäge er nicht, der Blog-Bericht über Ursachen des Drei-Millionen-Lochs sei ihm zu unbedeutend. So ein Zeuge der Sitzung.

SR bestreitet die Fakten nicht mehr
Die Stellungnahme seines Kommunikationschefs Peter Meyer vom 11. Juli ist da schon differenzierter. Meyer stellt die von Saarlandinside.de publizierten Fakten gar nicht erst in Frage. Kann er auch nicht. Er meint vielmehr, dass wegen der Kleinheit des Senders und seiner besonderen internen Verhältnisse die Fakten anders interpretiert werden müssten.

Versorgungszusagen für insgesamt 17 Pensionsberechtigte
Der SR weist darauf hin, dass er mit insgesamt 17 Pensionisten und Pensionsanwärtern eine vergleichsweise sehr geringe Anzahl zu bedienen habe. Für die Tarif-Beschäftigten führt der SR im Gegensatz zu anderen ARD-Anstalten Beiträge an die Zusatzversorgungskasse ab. Wegen der geringen Zahl seiner Pensionisten könnten „neue Versorgungszusagen zu höheren Ausschlägen“ führen, sagt Pressechef Meyer.


Die Pensionsrückstellungen hat der SR in Wertpapieren und zu ca. 20 Prozent in Aktien angelegt. Durchaus denkbar, dass fallende Aktienkurse ebenfalls „Wertberichtigungen“ erforderlich machten. Presseanfragen über die Pensionsrichtlinien, z.B. über die zum Bezug der Vollpension berechtigenden Amtsjahre, beantwortet der SR nicht.

Mehrbedarf durch Politiker-Versorgung
Zu solchen „Ausschlägen“ in der Pensionskasse des SR ist es seit 2011 in der Tat mehrfach gekommen. Am 15. April 2011 wurde SPD-Mann Thomas Kleist mit einer Stimme Mehrheit im siebten Wahlgang (!) zum Intendanten gewählt. Offenbar hat es vor dem letzten Wahlgang hinter den Kulissen im Rundfunkrat Absprachen gegeben, die Kleist die entscheidende Stimme brachten. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete der neue Intendant am 10. August, dass CDU-Mann Martin Karren, bis dato Staatssekretär von Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ab 1. Januar 2012 neuer Verwaltungs- und Betriebsdirektor des SR werde. Karren machte Platz für die CDU-Landtagsabgeordnete Gaby Schäfer, die nach ihrer verlorenen Bürgermeisterwahl in Eppelborn am 23. Oktober 2011 wieder einen Staatssekretärsposten beanspruchte.

Das Direktor-wechsel-dich-Spiel
Der amtierende Verwaltungs- und Betriebsdirektor, Dr. Norbert Holzer, vormals CDU-Bürgermeister in Riegelsberg, räumte seinen Platz für Karren; Holzer ging in Pension, vorzeitig. Er ließ sich als Rechtsanwalt nieder und seinen Abgang vom SR mit dem Direktorenposten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und mit einem Sitz in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) veredeln. Martin Karren, der „auf Vorschlag des Intendanten Kleist“, so die ARD-Pressemeldung vom 1.1.2012 ausdrücklich, auf den Posten des SR-Verwaltungs- und Betriebsdirektors geholt wurde, konnte indes mit dieser Aufgabe nicht glücklich werden. Aus „gesundheitlichen Gründen“, so der Sender, ersetzte Intendant Kleist Direktor Karren 2016 durch Stefanie Weber, bis dahin stellvertretende Justiziarin.

Pro Pensionär fast eine Million Euro Rücklage
Karren bezieht seitdem auf einer halben Fachbereichsleiterstelle in der Unternehmensentwicklung des SR weiterhin ein Spitzengehalt. So gibt der SR ausweislich seiner Wirtschaftspläne seit Jahren für die Altersversorgung seines Führungspersonal immer mehr Geld aus; pro Pensionär und -anwärter stehen zurzeit fast eine Million Euro in der Pensionskasse. Auch für parteipolitisch Versorgte.

Fazit: Die Frühpensionierung Dr. Holzers, neue Pensionsrückstellungen für Martin Karren, für seine Nachfolgerin Stefanie Weber und auch gestiegene Pensionen haben dem Intendanten die Bilanz verdorben. Und ein Drei-Millionen-Loch mit verursacht. Um das zu stopfen, hat der Intendant ein Zehn-Punkte-Sparprogramm angekündigt, darunter Einsparungen bei der SR2-Kulturwelle, im Personalbestand des Senders, beim Orchester und auch durch Abschaffung des Halberg Open Air. Sparen will er dadurch drei Millionen Euro. Allein 2015 betrug der Mehrbedarf bei den Pensionen zwei Millionen Euro. (wird fortgesetzt)

Quellen: SR-Geschäftsberichte und Berichte an die Öffentlichkeit 2013 bis 2015
ARD-Pressedienst

 

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