Wie dubiose Aufträge „in Ordnung“ gebracht werden

Eine kleine Sittengeschichte der Kommunalpolitik (II). Die Landesverwaltung unterstützt die St. Ingberter CDU gegen Oberbürgermeister Hans Wagner. Innenminister Bouillons hemdärmeliges Eingreifen überdeckt dubiose Vergabe-Praktiken.

Wer tatsächlich die Fäden im Hintergrund zieht, kann nur vermutet werden. Jedenfalls bläst im Sommer dieses Jahres die Stadtrat-Mehrheit unter Führung der CDU erneut zur Attacke gegen Wagner. Er setze Stadtratsbeschlüsse nicht schnell genug um, so der Vorwurf. Er verzögere den Abriss der Tischtennishalle, den neuen Fahrstuhl für die Stadthalle, den Mietvertrag für das “Event-Haus”. Anderswo wäre dies kommunalpolitischer Kleinkram, in St. Ingbert willkommene Gelegenheit, eine neue Breitseite gegen Wagner abzufeuern. Wagners Zögern sei Dienstpflichtverletzung, er bekäme einen Staatskommissar vorgesetzt, der die drei von der CDU gemeldeten Projekte managen solle, lässt Bouillon die Kommunalaufsicht des St. Ingberter Landesverwaltungsamt-Direktors Christof Hoffmann ausrichten. Formal hat Wagner keine Chance.  Er, der Bau-Ingenieur, muss klein beigeben, obwohl er konstruktive Gegenargumente hat.

Vermietung der Event-Hallen ohne Ausschreibung
Stein des Anstoßes ist die Verlängerung des Mietvertrags „Event-Haus“ an die renommierte St. Ingberter THS-Media. Wer die Vorgänge um das „Event-Haus“ verstehen will, muss acht Jahre zurückblicken. OB Georg Jung hat in den 2000er Jahren die denkmalgeschützten Mechanische Werkstatt (Industriekathedrale“) und das Magazin der Alten Schmelz („Event-Haus“) mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld zu einer prächtigen Event-Location sanieren lassen. Die städtische GGE vermietet 2008 die „Industriekathedrale“ an die THS-Media für 2.000 Euro im Monat, Laufzeit bis Ende 2018. 2010 bekommt THS auch das Eventhaus für 4.500 Euro, Mietvertrag bis Ende 2017.

Massive Rechtsverstöße
Die Umstände um die Vermietung der Hallen sind bemerkenswert. Die Stadt hat die beiden Liegenschaften freihändig und ohne öffentliche Ausschreibung vergeben – ein massiver Verstoß gegen Haushalts- und Wettbewerbsrecht. Jung rechtfertigt dies heute damit, dass er mit THS Media möglichst schnell Einnahmen für die Stadt hat generieren wollen. Kenner der Szene sagen dem THS-Besitzer Hoffmann eine Nähe zur CDU nach. Die Agentur führt auch Veranstaltungen für die Landesregierung und die CDU durch. Wie dem auch sei, das Goldstück der saarländischen Event-Location wird eine Goldgrube für THS. Auch dank des Ausbaus mit Steuermitteln.


Schmuckstück und Architektur-Denkmal, 
gutbesuchte Party-Halle, vom Steuerzahler saniert:  die Mechanische Werkstatt auf der Alten Schmelz, die  dreischiffige “Industrie-Kathedrale”.  Foto: Stadt St. Ingbert, Michael Haßdenteufel

„Beschlüsse des Stadtrats sind auszuführen“
Das Ende des Mietvertrags 2017 für das „Event-Haus“ ist Gelegenheit, Ordnung und Rechtmäßigkeit in die undurchsichtige Vergabe zu bringen. Wagner, als ehemaliger Unternehmer darauf bedacht, jeden Cent zweimal umzudrehen, hält eine öffentliche Ausschreibung für unabdingbar. Er präsentiert ein externes Angebot mit 24.000 Euro mehr Miete für die Stadt und freien Tagen für St. Ingberter Vereine. Die CDU lehnt ab, Wagner lässt sich Zeit, Innenminister Bouillon droht mit dem Staatskommissar. Wagner muss sich von der Kommunalaufsicht belehren lassen: Er habe „die Beschlüsse des Stadtrates … auszuführen. Dabei sind Sie grundsätzlich nicht befugt, eine …  Auswahl anhand eigener Zweckmäßigkeitserwägungen vorzunehmen“. So sind die kommunalrechtlichen Vorschriften. Die THS bekommt den Vertrag, jetzt für 4.800 Euro, gerade 300 Euro mehr als 2010. Und wieder ohne Ausschreibung.

THS-Deal zu Lasten der Vereine
Der Deal mit THS-Media geht vor allem zu Lasten der Stadt und der St. Ingberter Vereine. Bereits seit 2013 müssen die national beachteten St. Ingberter Jazztage wieder in der Stadthalle stattfinden, weil THS knapp 100.000 Euro mehr fordert als die Stadt in den Vorjahren aufgebracht hat. Die Bergkapelle feiert ihr 175-Jahr-Bestehen in einem gemieteten Festzelt. Für OB Wagner ein Unding: „Unsere Vereine können sich die stadteigenen Hallen einfach nicht leisten!“ Und die Stadtratmehrheit habe ihn wissen lassen, dass sie auch den im nächsten Jahr auslaufenden THS-Vertrag zur Mechanischen Werkstatt so verlängern will: ohne Ausschreibung und ohne Vergünstigungen für die St. Ingberter Vereine. Durch Bouillons Eingreifen mittels Kommunalaufsicht jedenfalls wird der ursprünglich rechtswidrige Zustand der freihändigen Vergabe sanktioniert.

Bouillons droht Wagner mit Disziplinarstrafe
Bouillon indes wäre nicht Bouillon, wenn er nach Wagners unumgänglichem Einlenken nicht noch zum Nachschlag gegen Wagner ausholte. Eine Woche nach dem klärenden Gespräch auf Vermittlung des Neunkircher OB Fried weist Bouillon Wagner in einem Brief „darauf hin, dass die Sache für die Kommunalaufsicht keineswegs erledigt ist, wie es den Zeitungsberichten entnommen werden könnte“. Er drohte Wagner:“…zum anderen steht auch noch eine disziplinarrechtliche Wertung der Vorgänge aus.“

Der St. Ingberter Christoph Walter, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler im Saarland, sieht das Treiben gegen Wagner und die aufgebauschte Affäre mit dem Staatskommissar für St. Ingbert höchst kritisch: „Das ist von Saarbrücken aus inszeniert.“

81.000 Euro Werbeaufträge ohne Ausschreibung
Weitere Ungereimtheiten tauchen nach der Amtsübernahme Wagners auf: u.a. die höchst fragwürdigen Vorgänge um eine Werbekampagne der städtischen Wirtschaftsförderung zeitgleich mit dem Kommunalwahlkampf 2009. Kampagnen-Verantwortlicher im Rathaus ist der gerade eingestellte CDU-Aktive Jürgen Schmitt. Dieser konzipiert die städtische Kampagne. Das Projekt läuft intern als „Re-Design“ des Stadt-Magazins „Die Rundschau“.  Beauftragt wird die St. Ingberter Agentur Idekon, ohne Ausschreibung, mündlich; von wem, lässt sich nicht nachvollziehen. Ein schriftlicher Auftrag existiert nicht. Auch dies ein massiver Verstoß gegen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Bei den Gesamtkosten von 81.000 Euro müsste auch der Stadtrat zustimmen. Er wird hintergangen.

80.000 Euro Unterschied zwischen der alten “Rundschau” (links) und dem Re-Design (rechts). 

Dubiose Rechnungen, minimaler Gegenwert
Abgerechnet wird der Großauftrag im Zeitraum vom 2. Juli 2009 bis 30.3.2010 in 26 Teilrechnungen gestückelt, damit der Stadtrat nichts mitbekommt. Von den Rechnungen, die Saarlandinside vorliegen, nennen allein 16 mit einem Gesamtwert von mehr als 60.000 Euro „Design und Layout“ als Leistung, drei Rechnungen mit insgesamt 18.000 Euro die Leistung „Druckvorstufe“ für die 20seitige „Rundschau“- Ausgabe. Alles in allem wurden mehr als 80.000 Euro ausgegeben, für einen nachvollziehbaren Gegenwert von 5.000 bis 7.000 Euro, so ein Stadt-Mitarbeiter. Wofür die übrigen mehr als 70.000 Euro verwendet werden, bleibt ungeklärt.

Stadtwerbung und CDU-Wahlkampf ein Projekt?
Fest steht: Die städtische Wirtschaftsförderer-Kampagne und der gleichzeitige CDU-Wahlkampf werden strategisch eng abgestimmt. Aus einem internen Idekon-Arbeitsplan, der Saarlandinside vorliegt, geht hervor, dass 1. Idekon zeitgleich eine Kampagne der Stadt St. Ingbert und den Kommunalwahlkampf 2009 für die St. Ingberter CDU konzipiert und 2. eine enge inhaltliche, textliche und zeitliche Abstimmung der beiden Kampagnen geplant sind. Das Konzept wird teilweise realisiert. So tauchen das Spatenmotiv, Symbol für Tatkraft und Unternehmensgeist, und das Motiv einer kräftig sprießenden Pflanze sowohl als Eigenwerbung der Stadt als auch auf Wahlplakaten der CDU auf. Auch der Claim „Natürlich“ findet sich sowohl im CDU-Logo als auch in dem der Stadt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt die Kampagne zur Verstärkung des CDU-Wahlkampfs initiiert.

Staatsanwaltschaft zeigt sich machtlos
OB Wagner übergibt die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Ohne Konsequenzen. Die Rechnungen seien schließlich von Stadt-Bediensteten „sachlich und rechnerisch richtig“ bestätigt. Wagners Versuch der Aufklärung über den Verbleib von mehreren Zehntausend Euro Steuergeldern mag die CDU-Verantwortlichen in St. Ingbert weiter gegen ihn aufgebracht haben.

Die Moral von der Geschicht: Das Saarland rühmt sich „Land der kurzen Wege“. Hier kann jeder Bürgermeister oder lokale Parteivorsitzende direkt mit seinem Minister Geschäfte machen. Bürgermeister gerieren sich als Minister, Minister agieren wie Bürgermeister und Parteiakteure dealen die Dinge an den Verwaltungen vorbei. In diesem für Außenstehende undurchsichtigen Politik-Raum können die weisungsgebunden Landesbehörden für Parteizwecke instrumentalisiert werden. Bouillons Androhung eines Staatskommissars für St. Ingbert hat erkennbar eine starke parteipolitische Komponente. Sie ist  von der Sache her unverhältnismäßig. Denn bei wirklich drängenden Problemen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden und aufsichtsrechtliches Handeln dringend erforderlich macheen, verweigert Bouillon Kontrolle und Gegenmaßnahmen. Beispiel, die rechtswidrige Milliarden-Verschuldung von 49 saarländischen Kommunen, zu denen St. Ingbert übrigens nicht gehört. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einigen Kommunen einen Sparkommissar verordnet, bei erheblich geringeren Schulden als im Saarland. Das ist verantwortungsvoller Umgang mit Kompetenzen.
„Schon als Bürgermeister bin ich oft neue und ungewöhnliche Wege gegangen“, pflegt der Innenminister sein Macher-Image in seinem Facebook-Profil. Bouillon geht gern kurze Wege und: er macht auch mal kurzen Prozess. Wenn die Partei ruft.