Der Finanzskandal beim Landessportverband bekommt immer größere Ausmaße und für Landtags- und Sport-Präsident Klaus Meiser wird’s eng. Das aufgelaufene Defizit beträgt laut Steuerzahlerbund (BdSt) mindestens 15 statt der bisher angenommen 5 Millionen Euro und: „Eine Kostenkontrolle durch das Präsidium hat es offensichtlich nicht gegeben,“ kritisiert Christoph Walter, BdSt-Vorstand im Saarland.
Der Bund der Steuerzahler hat die Prüfungsberichte für die Jahre 2008 bis 2014 ausgewertet. Danach ist laut Gewinn- und Verlustrechnung bis 2014 ein Gesamtdefizit von 15 Millionen Euro aufgelaufen, im Jahresdurchschnitt 2,2 Millionen Euro. Bisher war von einem Finanzloch von 5 Millionen Euro die Rede. Hinzuzurechnen sind die Defizite der Folgejahre, für die noch keine Prüfungsberichte vorliegen. Selbst wenn die Vermögenswerte und Abschreibungen für die Investitionen an der Landessportschule berücksichtigt werden, kommt der Steuerzahlerbund noch auf ein Defizit von 9,8 Millionen Euro. Wohlgemerkt: bis 2014.
Meiser hatte bereits 2015 Kenntnis vom Fehlbetrag
Und Präsident Meiser hätte spätestens im Juni 2015 das ungebremste Schuldenmachen, das ausweislich der BdSt-Auswertung bereits Meisers Vorgängers Gerd Meyer (CDU) praktizierte, stoppen können. Er hatte damals den Prüfungsbericht für das Jahr 2014 mit einem Fehlbetrag von 750.000 Euro und für 2013 mit 300.000 Euro vorgelegt bekommen und ihn unterschrieben. Meiser hätte spätestens da dringend notwendige Kontrollmaßnahmen einleiten müssen, so Steuerzahler-Vorstand Christoph Walter im Gespräch mit Saarlandinside. Meiser hätte klären müssen, warum die Zahlen des Wirtschaftsplans mit denen des Jahresabschlusses nicht übereinstimmen, fragen müssen, woher das Haushaltsloch kommt, was die Jahresabschlüsse in den Vorjahren ausgewiesen haben. Meiser unternahm offensichtlich nichts. Und verteilte weiterhin im saarländischen Sport Geld, das der LSVS gar nicht hatte, so die Einschätzung des BdSt.
Präsident Klaus Meiser hatte bereits vor im Juni 2015 die Gewinn- und Verlustrechnung mit den Fehlbeträgen der Jahre 2014 und 2013 unterschrieben. Das Präsidium unternahm offenbar nichts zur Klärung des Haushaltslochs.
Bund der Steuerzahler: Präsidium für Jahresabschlüsse zuständig
Der Bund der Steuerzahler ist – wie Saarlandinside in seinem Beitrag vom 19. Januar erläutert hat – auch der Auffassung, dass gemäß LSVS-Satzung die Mitglieder des Präsidiums für die Vorprüfung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Den Geschäftsführer Paul Hans für „systematische Planungsfehler im Wirtschaftsplan der Hermann-Neuberger-Sportschule“ (Präsidium in einem Rechtfertigungspapier vom 5.Januar 2018) als alleinigen Schuldigen hinzustellen, entbehre der Grundlage, sagt Walter. „Ein Wirtschaftsplan besteht aus geschätzten Sollwerten, die in der Zukunft liegen. Die Jahresabschlüsse basieren auf den Ist-Werten der Buchführung und sind somit vergangenheitsorientiert. Erst wenn mehr Geld als im Wirtschaftsplan vorgesehen ausgegeben wird, führt dies nachträglich zu einem Defizit im Jahresabschluss. Spätestens mit Vorlage des Jahresberichts der Wirtschaftsprüfer mit erheblichen Jahresdefiziten seit 2008 hätten Präsident und Präsidium stutzig werden müssen,“ erklärt Walter.
Der geschasste Geschäftsführer ein Bauernopfer?
Die Rolle des Geschäftsführers Paul Hans bewertet Walter als „Erfüllungsgehilfen mit etwas mehr Kompetenz“. Paul Hans – ein Bauernopfer des Präsidiums? All die Jahre hat der vom Dienst suspendierte offenbar im Sinne der Präsidenten gewirkt. So lobte Gerd Meyer den Geschäftsführer in seinem letzten Rechenschaftsbericht vor der Amtsübergabe an Klaus Meiser im Juni 2014 vor der Mitgliederversammlung: „Lieber Paul, Dein Arbeitsfeld ist riesig, dein Arbeitseinsatz vorbildlich. Herzlichen Dank für Deine kompetente Geschäftsführung“.
Inzwischen 24,5 Millionen Euro Bankkredite
Meyer, Meiser und Co konnten ihre jahrelange Misswirtschaft u.a. durch ständig neue Darlehensaufnahmen bei der Hausbank überdecken. Noch 2008 hatte der LSVS überhaupt keine Verbindlichkeiten zu bedienen. 2009 nahm Gerd Meyer 13,9 Millionen Euro auf, die sich in fünf Jahren bis 2014 auf 24,5 Millionen Euro fast verdoppelten. Auch Saartoto soll mit Krediten eingesprungen sein. Meyer war also mit einem seiner wichtigsten Ziele beim Amtsantritt 2002, „die Finanzen des LSVS zu sichern“, kläglich gescheitert.
„Personalkosten und Stellenpläne durchleuchten“
Nach dem Wirbel und die Peinlichkeiten um den Nebenjob von Meisers Lebensgefährtin hält es der Bund der Steuerzahler für unbedingt erforderlich, „die Personalkosten und die Stellenpläne des LSVS zu durchleuchten“. Nach Informationen von Saarlandinside hat Präsidiums-Mitglied Udo Genetsch seine Frau als Geschäftsstellenleiterin für die saarländischen Kampfsportverbände zunächst einstellen und dann befördern lassen. Auch mit Jobs auf „Arbeitsebene“ wurde offenbar gekungelt. Ein ehemaliger LSVS-Vorstand informiert Saarlandinside über folgenden Partei-Versorgungsfall: Als der halbtags beschäftigte Hausmeister über Arbeitsüberlastung klagte, bekam er eine Vollzeitstelle. Und gleich noch einen Mitarbeiter hinzu. Der kam, es überrascht schon nicht mehr, aus dem CDU-Ortsverein Oberwürzbach. Dort ist Meisers Lebensgefährtin Vorsitzende.
Der Finanzskandal im LSVS-Präsidium erreicht mittlerweile ein Ausmaß, das dem Saarland im Schwarzbuch 2018 des Bundes der Steuerzahler über öffentliche Geldverschwendung wieder einen Spitzenplatz sichern könnte.