Armenhaus Saarland. Die Stadt- und Gemeinderäte haben mit 2,2 Milliarden Euro das Konto überzogen. Dispo-Schulden mit null Gegenwert. Das ist mehr als sechs Bundesländer zusammen. Die Landesregierung bettelt derweil beim …
MehrDas Saarland-Ranking der sparsamsten (und verschwenderischsten) Gemeinden im Saarland: Zu den Dispo-Schulden und den Investitionsschulden müssen noch die „ausgelagerten Schulden“ gezählt werden, Schulden, die die Kämmerer bei Gemeindebetrieben „auslagern“. Die …
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Saarland-Ranking der finanzstarken und wirtschaftskräftigen Gemeinden: Sowohl beim Indikator Finanzkraft (Steuereinnahmekraft) als auch bei Indikator Wirtschaftskraft (Realsteueraufbringungskraft) liegt St. Ingbert mit weitem Abstand an der Spitze des Landes.
MehrWelche Landessubventionen erreichen ihre angestrebte Wirkung? Die Landesregierung hat dies wissen wollen und im alten Koalitionsvertrag 2012 angekündigt, „alle Förderprogramme und Zuwendungen auf den Prüfstand (zu) stellen“. Sie legte das …
MehrFischzucht-Fiasko Teil Zwei: Mit einer Gesetzesänderung des Landtags hat sich die Landesregierung in der Affäre juristisch absichern wollen. Der Trick ziehe nicht, sagen Kommunalrechtsexperten. Die Änderung sei „systemwidrig“ und funktioniere …
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Fischzucht-Fiasko Teil Eins: Hat Annegret Kramp-Karrenbauer als frühere Innenministerin bei der 20-Millionen-Pleite mit der Meeresfischzucht Völklingen grob fahrlässig gehandelt und ihre Amtspflichten verletzt? Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses im Landtag sagt …
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Postenschieber Teil 6: Die Anforderungen an die Vorbildhaftigkeit der Politiker sind im Saarland stark gesunken. Symptomatisch hierfür 18 Jahre Personalpolitik in der Staatskanzlei. Etwa 80 Prozent der Stellen dort haben …
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Fasenacht als Wahlkampfbühne: Putzfrau Gretel Kramp-Karrenbauer benutzt seit Jahren die Leichtigkeit der Narren zur politischen Profilierung. Hunderttausende vor den Fernsehern lachen. Ein wahltaktisches Kalkül. Und narrensicher. Es war Thema im …
MehrJetzt müssen schon Behörden im Auftrag der CDU an den Wahlprogrammen der Parteien mitarbeiten. Die Spitze der Saar-CDU hält dies auch noch für normal. Und die Hemmschwelle der Partei-Oberen beim Streben …
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Serie Postenschieber Teil II: Versorgung von Parteigängern in den saarländischen Ministerien ist nichts Neues. Erschreckend ist das Ausmaß: Nach Landtagswahlen schleusen die Sieger-Parteien regelmäßig an die 150 Gleichgesinnte auf einen …
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