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Die Verwaltung der Zukunft muss digitaler und schlanker werden. Mehr Effizienz bringt zufriedenere Mitarbeiter und massive Entlastung für die Steuerzahler. Im Saarland passiert das Gegenteil: Die Online-Verwaltung hinkt um Jahre hinterher und die Regierung stellt massiv Personal ein. Dieses zusätzliche Personal kostet fast so viel, wie der Investitionsbooster dem Land einbringt. ANALYSE.
BITKOM: Erhebliche Personaleinsparungen durch Digitalisierung
Experten sehen in der Digitalisierung großes Potenzial für eine leistungsfähige Verwaltung. Der Präsident von BITKOM, der Stimme der deutschen Digitalwirtschaft, Ralf Wintergerst schätzt, dass durch Digitalisierung allein „bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten der Personalbedarf sicherlich im zweistelligen Prozentbereich reduziert werden kann“. Die Berliner Koalition will immerhin acht Prozent Personal in der Bundesverwaltung einsparen.
Landesregierung schafft 1.415 neue Planstellen in fünf Jahren
Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Acht Prozent weniger Personal – damit bekäme die Landesregierung fast 200 Millionen Euro für Investitionen frei, pro Jahr, doppelt so viel wie das Booster-Paket des Bundes von etwa 100 Millionen Euro bringt. An Bürokratieabbau und Personaleinsparungen denkt im Saarland aber kein Verantwortlicher. Im Gegenteil: Hier bläst die Landesregierung die Verwaltung kräftig auf. Wie Saarlandinside berichtete, weist die Landesregierung im Haushalt 2025 1.415 mehr Planstellen auf als 2021, inklusive Beamtenanwärter und Azubis und die Mitarbeiter, die über Sachkosten finanziert werden. Die meisten wurden nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl 2022 eingestellt (Hinweis: Die Zahlen sind den Haushaltsplänen entnommen. Die Staatskanzlei hat über die Landespressekonferenz niedrigere Zahlen verbreitet).
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Ein Großteil des Investitions-Boosters für Personalkosten
Bei den Beamten kamen in den letzten Jahren 762 Stellen hinzu, sie kosten nach den Daten des Saar-Haushalts pro Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich, die 373 neuen Angestellten 31 Millionen Euro (errechnet aus den Zahlen des Haushaltsplans 2025). Diese Mehrausgaben von rund 70 Millionen Euro fürs Personal schlucken somit einen Großteil des saarländischen Anteils am Investitions-Booster des Bundes von 98 Millionen Euro jährlich. 70 Millionen, die für die Sanierung saarländischer Schulen, Hallen, Schwimmbäder, Straßen, Brücken oder beim Klimaschutz fehlen. Jedes Jahr.
Mit noch mehr Mitarbeitern gegen den Bürokratieabbau
Die Landesregierung benötige mehr Personal für die Modernisierung der Verwaltung, verkaufte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Landespressekonferenz Ende Juni den enormen Stellenzuwachs. Die Neuen würden in „ Einbürgerungsverfahren im Innenministerium, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wirtschaftsministerium und Umweltministerium, Personalverwaltung im Justizbereich“ eingesetzt, ergänzt Regierungssprecher Julian Lange auf Anfrage von Saarlandinside. Hinzu kämen neue Aufgaben – etwa im Bildungswesen, in der Digitalisierung oder inneren Sicherheit. So hat Finanzminister von Weizsäcker 77 neue Stellen geschaffen, für die Digitalisierung (!) in den Finanzämtern. Ob die im Zuge der Modernisierung nicht mehr benötigte Stellen wegfallen werden, dazu konnte Rehlinger nichts sagen.
Gegen Bürokratenbashing – Der Staat braucht klare Regeln
In der Bürokratie lauern Frust und Aggression. Die Verwaltung gilt als langsam und wenig innovativ, ihre Mitarbeitern leiden unter dem schlechten Image. Bürger und manche Beamte verzweifeln gleichermaßen.Aber ohne klare Regeln geht es nun mal nicht in der modernen Gesellschaft. Vorschriften sorgen dafür, dass Politik und Behörden vernünftig mit den Milliarden der Steuerzahler umgehen und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Dies gelingt nicht immer. Aber ohne klare Regeln geht es nun mal nicht in der modernen Gesellschaft. Vorschriften sorgen dafür, dass Politik und Behörden vernünftig mit den Milliarden der Steuerzahler umgehen und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Dies gelingt nicht immer.
Wenn Bürokratie zum Bürokratismus ausartet
Bürokratie hat auch einen negativen Move: Sie schafft sich gerne noch mehr Bürokratie. Dieser Bürokratismus lähmt Verwaltungen, kostet Milliarden und senkt den Wohlstand. Die Fachzeitung Kommunal berichtet über eine Studie, nach der ein Viertel der deutschen Kommunen auf Förderanträge verzichteten, weil die Antragsverfahren zu komplex seien. Der Staat müsse deshalb seine Behörden und ihre Regeln entschlacken, beschleunigen und vereinfachen, fordern Verwaltungs- und Wirtschaftsexperten. Bei neuen Regelungen müsse immer der digitale Vollzug mitorganisiert werden, fordert die BITKOM.
Normenkontrollrat: Wenn Vorschriften keinen Mehrwert bringen
Der Normenkontrollrat, Deutschlands oberstes Bürokratiewächtergremium, hat in einer Studie über Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen 239 Genehmigungsbehörden befragt und besorgniserregende Ergebnisse vorgelegt. Danach schätzt die Mehrheit des Behördenpersonals, dass die zeitraubende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung „keinen oder kaum inhaltlichen Mehrwert“ bringen . Zu jahrelangen Verzögerungen komme es dann, wenn andere Fachbehörden beteiligt werden. Die größte Bremswirkung gehe von Bauaufsichts- und Naturschutzbehörden aus. Fazit des Rats: Der Prüfumfang müsse auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Einheitliche Formulare, Checklisten, Textbausteine und Musterdokumente würden Standardaufgaben erheblich vereinfachen und Ressourcen freisetzen. (veröffentlicht in der FAZ).
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Landesregierung zeigt keine Eile bei der Leistungssteigerung
Beim Bürokratieabbau zeigt die Landesregierung aber wenig Ehrgeiz. Kritiker im Lande bemängeln eine wenig ausgeprägte Modernisierungsmentalität. Schon bei der Vorstellung des Modernisierungsplans „Einfach(er) Machen“ letztes Jahr dämpfte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Erwartungen. Die Modernisierung der Verwaltung sei ein „evolutionärer Prozess“, sagte sie und kündigte an: „Der Doppelhaushalt 2026/27 wird ein Modernisierungshaushalt sein.“ Die SPD hebt das Thema lieber für den nächsten Wahlkampf auf, statt heute die Ärmel hochzukrempeln.
Digitalisierung: Es fehlt eine kohärente Gesamtstrategie
Auch bei der Zwischenbilanz der Modernisierung im Juni konnte die Ministerpräsidentin keine nennenswerten Fortschritte vorweisen und gab den Journalisten Allgemeinplätze mit in die Redaktionen: „Die Leistungsfähigkeit unserer Landesverwaltung ist notwendig für den Standort und für ihre eigene Zukunft“. Die aktuelle Lage der eModernisierung: Die Landesregierung hat zwar eine Gesamtstrategie vorgelegt, in der aber konkrete inhaltliche und zeitliche Festlegungen fehlen – ein Konzept des politischen Marketings. In den wichtigsten Effizienz-Projekten hat die Landesregierung immensen Handlungsbedarf. Schlüsselprojekte stecken noch in den Kinderschuhen.
Regierungssprecher Julian Lange verweist auf den neuen Stand bei der E-Akte: „In der Staatskanzlei wie auch in den Ministerien ist die E-Akte mittlerweile der Regelfall. Sitzungen des Ministerrates und der Staatssekretärsrunde sind seit dem 17. Juni 2025 grundsätzlich papierlos. Das entsprechende Tool, das die Staatskanzlei aus dem Bundeskanzleramt übernommen hat, wird schrittweise auf weitere Sitzungsformate erstreckt.“
Realisierte Digitalisierungsprojekte
Als wesentlichen Fortschritt in Sachen Effizienz bezeichnet die Landesregierung die neue Landesbauordnung (LBO), erstellt auf der Basis der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz von 2022. Die LBO mache Bauen einfacher und unbürokratischer. Die Staatskanzlei verweist auf weitere Fortschritte in der Zwischenbilanz:
+ Digitaler Bauantrag im Kreis Saarlouis, danach in allen Kreisen
+ Online-Terminvereinbarung beim Finanzamt
+ Online-Wache der Polizei mit hochladbarer Video-Überwachung
+ Medienausleihe für Schüler und Lehrer
+ Unternehmenskonto zur Authentifizierung bei der Antragstellung
+ Bürokratiemelder für Bürger
+ Online-Anmeldung von Sonn- und Feiertagsarbeit
+ Genehmigung von Groß- und Schwertransporten
Bisher neun Anläufe für das Management der Liegenschaften
Kürzlich nahm Daniel Kirch in der Saarbrücker Zeitung den Stand der Digitalisierung in der Landesverwaltung unter die Lupe. Die Erkenntnis: Anstatt mit einem einheitlichen Datenmanagement zu arbeiten, setzen die Ministerien teilweise auf nicht kompatible Insellösungen. Das beginne bereits bei einfachen Aufgaben wie dem Management der Landesliegenschaften, bei dem die Landesverwaltung inzwischen mit neun Anläufen gescheitert sei. Dabei könnten 30 Prozent der Büroflächen und Kosten eingespart werden. Die Landesregierung nennt jetzt 2030 als Zieljahr. Auch die Beschaffung von IT-Hard- und Software laufe dezentral, obwohl sie zentral organisiert viel Geld sparen würde. Eine einheitliche Governance für die Landes-IT soll dies richten. Wenigstens die Online-Terminvereinbarung beim Finanzamt funktioniere inzwischen, ironisierte Kirch.
Wo Beamte bereits mit Chat GPT arbeiten
In Baden-Württemberg arbeiten seit zwei Jahren alle Landesmitarbeiter mit dem KI-Assistenten „F13“. Das KI-Tool von Aleph Alpha kann in Datenbanken recherchieren, umfangreiche Texte zusammenfassen, als „Vermerkomat“ Fließtexte generieren und Kabinettsvorlagen zur Entscheidungsreife formulieren.
Mit-Entwickler von „F13“ ist das Unternehmen GovTechCampus Deutschland. Dessen geschäftsführender Vorstand, Ammar Alkassar, ist im Saarland kein Unbekannter. Der erfahrene IT-Mann war in der letzten CDU/SPD-Regierung Innovationsbeauftragter in der Staatskanzlei. Er wurde nach der Regierungsübernahme durch die SPD gefeuert. Der Mann hatte kein SPD-Parteibuch.
Gleichwohl ist das Saarland zusammen mit neun Bundesländern und acht Bundesministerien dem GovTechCampus beigetreten um sich zu vernetzen und gemeinsam Digitalisierungsprojekte voranzutreiben. F13 soll auch bald im Saarland zur Anwendung kommen, sagt die Landesregierung.
Schlüssel-Projekte der Digitalisierung stecken fest
Mit dem Fördermittelinformationssystem des Landes, nFMI, können Antragsteller immerhin die Formulare für Förderanträge down- und uploaden. Bisher realisiert: Pilotprojekt „Rechtsanspruch Ganztag“, Förderrichtlinien für Pflegeassistenz, Podologie und die Städtebauförderung. Ob diese Projekte mehr Output in die Amtsstuben bringen, erscheint fraglich. In den meisten Verwaltungsbereichen gilt – sicher ist sicher – noch die doppelte Aktenführung: Hardcopy im Ordnerregal und Dateien in der Cloud.
581 Serviceleistungen des Bundes, davon 351 in der Verantwortung des Landes und der Kommunen – wie Kindergeld, Personalausweis, Unternehmensanmeldung, Baugenehmigung, Parkausweis und Sterbeurkunde – sollten bis 2022 als Bürgerservice nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) online erledigt werden können. Zurzeit gelingt dies bei bei 211 Leistungen, davon bei 87 saarlandspezifischen . Dies musste im Mai die Landesregierung auf eine Anfrage von Tobias Hans und Ute Mücklich-Heinrich (beide CDU) eingestehen. Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter forderte ein Ende der „alternativen Fakten der Landesregierung“ und der Schönfärberei: „Jeder Bürger und jeder Unternehmer, der versucht, eine Verwaltungsleistung online in Anspruch zu nehmen, weiß, wie groß der Rückstand tatsächlich ist“.
Schwerfällige Verwaltung: 120 Millionen Bundesförderung vergessen
Bürokratie und mangelnder politischer Überblick dürften die Ursache dafür sein, dass 120 Millionen Euro, die beim Bund seit fünf Jahren für das Saarland als Ausgleich für den Kohleausstieg bereitstehen, noch nicht einmal beantragt wurden. Janek Böffel von der SZ hatte dies herausgefunden. Auch in anderen Fördertöpfen des Bundes, z.B. für die Entwicklung ländlicher Räume, hat die Landesverwaltung Millionen liegen gelassen. Konsequenzen aus diesem Behördenversagen gab es nicht. Ob diese Versäumnisse auf mangelhafte Führung einer überpersonalisierten Bürokratie zurückzuführen sind, könnten externe Untersuchungen, zum Beispiel des Rechnungshofs, herausfinden.
In der Ausbildung der Staatsbediensteten ist das Thema Digitalisierung zwar in den Ausbildungsgängen Polizei und Allgemeiner Verwaltungsdienst zwar angekommen, wie das Innenministerium auf Saarlandinside-Anfrage erläutert, zu eigenen Bachelor-Studiengängen wie in Rheinland-Pfalz (Verwaltungsbetriebswirtschaft, Verwaltungsinformatik) reicht es aber noch nicht.
Opposition: Das Saarland wird abgehängt
Der Opposition geht die Modernisierung im Saarland verständlicherweise nicht schnell genug: „Während andere Bundesländer längst vertrauenswürdige KI nutzen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, bleibt das Saarland zurück“, sagt der CDU-Abgeordnete Sebastian Schorr. Und AfD-Chef Josef Dörr warnt mit den Erfahrungen früherer Personaleinsparversuche im Land davor, den Prozess von der Verwaltung selbst steuern zu lassen: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ (SR)
Fazit: Wie die Feuerwehr, die Feuer mit Feuer bekämpft
Die Fiktion: Die leistungsfähige Verwaltung stellt den Bürgern und Unternehmern zügig und kostengünstig Leistungen zur Verfügung. Gute Arbeitsergebnisse verbessern das Betriebsklima. Das Behörden-Image gewinnt. Wo zufriedene Mitarbeiter arbeiten, werden weniger krank (Hinweis: Der Öffentliche Dienst im Saarland weist unter den Bundesländern die höchste Krankenquote und die meisten Krankheitstage auf, hauptsächlich wegen psychischer Probleme). Der leistungsfähige Staat kommt mit weniger Personal aus. Er arbeitet kostengünstiger und spart den Steuerzahlern Hunderte von Millionen Euro ein. Das Saarland wäre weniger arm.
Die Realität: Die Landesregierung schiebt die vordringliche Aufgabe einer effizienten Verwaltung in die Zukunft. Die Digitalisierung für schnellere Arbeitsabläufe und kürzere Bearbeitungszeiten kommt nicht wie gewünscht zum Laufen. Fakten werden geschönt, „große Schwierigkeiten“ und langwierige Prozesse vorgeschoben. Das sind Zeichen von Mutlosigkeit oder Überforderung. So kann keine Modernisierungs-Mentalität entstehen.
Unerklärlicherweise machen die Ministerien auch in ihrer Personalwirtschaft genau das Gegenteil von dem, was Organisationsexperten und Verwaltungswissenschaftler fordern: Sie blähen den Verwaltungskörper massiv auf, statt freiwerdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Ohnehin gelten weite Teile der Ministerien als erheblich überbesetzt.
Die Landesregierung kommt einem in der Personalwirtschaft vor, wie übrigens auch beim neue-Schulden- machen , wie eine Feuerwehr, die Feuer mit Feuer bekämpft. Nur wird der Brand nie gelöscht.
Link zur Info: Wo Bürokratie das Leben und Wirtschaften schwer macht
Quellen:
Elektronisches Verwaltungsvorschriften Informationssystem Saarland (ELVIS)
Einfach(er) Machen – Ein Modernisierungsprozess der saarländischen Landesregierung
Hinweis der Redaktion:
Beitrag wurde am 12.7.25, 10 Uhr, aktualisiert.
Beitrag am 21.7., 13 Uhr, ergänzt um Informationen des Innenministeriums.