Immer höhere Schulden, schwindende Finanzkraft und gekürzte Leistungen für die Bürger vor Ort. Die Saar-Kommunen stürzen immer tiefer in die Handlungsunfähigkeit. Das ist der Weckruf des Kommunalen Finanzreports 2025 der BertelsmannStiftung. ANALYSE.
Heimat-Gefühl auf Kosten anderer: Großflächenplakat-Botschaft, gesehen 2018 in Saarbrücken.
Die Bilanz des Finanzreports ist ernüchternd. Die Saar-Kommunen seit vielen Jahren erheblich mehr Geld aus, als sie einnehmen und müssen immer neue Schulden machen. Die Gemeinden und Städte im Saarland werden immer weiter abgehängt.
Wie sehr das Saarland ins Hintertreffen gerät, zeigt der Bertelsmann-Report am Beispiel „Finanzierungssaldo“: Seit 2014 haben die Saar-Kommunen 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen; pro Einwohner sind das 1.500 Euro (siehe Abbildung). Das ist der bei weitem schlechteste Wert im Vergleich der Flächenländer. Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben in diesem Zeitraum 2,1 Milliarden Euro plus gemacht, 515 Euro pro Kopf.
Steuern: trotz hoher Hebesätze die schwächsten Einnahmen
Die saarländischen Kommunen sind „trotz hoher Hebesätze die schwächsten in Westdeutschland“ und auch der Zuwachs an Steuereinnahmen war in den letzten zehn Jahren der schwächste. Dies bedeutet einen Verlust an kommunaler Kaufkraft, sagt der Bertelsmann-Report. „In den nächsten Jahren wird Brandenburg am Saarland vorbeiziehen“, sagt René Geißler, Mitautor der Studie. Die Gemeinden der Kreise Merzig-Wadern und Neunkirchen gehören zu den schwächsten Kommunen Deutschlands.
▪ Bei den Zuweisungen des Bundes und der Länder pro Einwohner schneiden die saarländischen Gemeinden am schlechtesten ab.
▪ Bei den Einnahmen aus Gebühren liegt das Saarland vor Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz.
Schulden: Gemeinden und Landkreise ein Fass ohne Boden
Im „Saarlandpakt“ hatte das Land den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite, fast eine Milliarde Euro Schulden, abgenommen. (Kassenkredite sind „Dispo-Kredite“, mit denen die Gemeinden die laufenden Konten bei Banken und Sparkassen teils massiv überziehen, um laufende Ausgaben und die Zinsen zahlen zu können. Kassenkredite auf Dauer sind eigentlich verboten. Kassenkredite gelten seit jeher als Krisenindikator.) Im „Saarlandpakt“ verpflichteten sich die Kommunen, die übriggebliebene Schulden-Milliarde innerhalb von 45 Jahren zu tilgen und ihre Haushalte auszugleichen. Neue Kassenkredite waren verboten. Ein aussichtsloser Plan: Nur drei Jahre später platzte der „Pakt“. Den Kommunen fehlten erneut viele Millionen. Das Land gewährte ihnen daraufhin erneut eine „Dispo-Kreditlinie“ von 400 Millionen Euro bis 2027.
Der Vorgang zeigt, dass Haushaltssanierungen erst sinnvoll sind, wenn die Ursachen für die Haushaltslöcher erkannt und die grundlegenden, strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden gelöst sind. Dies tun Landes- und Kommunalpolitik seit Jahren nicht.
Zurück zum Finanzreport: Hier liegt das Saarland trotz „Saarlandpakt“ hinter Nordrhein-Westfalen und Hessen immer noch auf Platz drei der am höchsten verschuldeten Kommunen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Destatis 2024 bei 2.824 Euro.
Ausgaben laufen dem Saarland davon
Die Hauptursache der schlechten Finanzlage sind die gestiegenen Ausgaben. Sie haben innerhalb eines Jahres um vierzehn Prozent zugelegt.
Die Personalausgaben sind binnen zehn Jahren um über 70 Prozent gestiegen, eine Folge von mehr Personal und hoher Tarifabschlüsse.
Der laufende Sachaufwand für Bewirtschaftung der Gebäude, für die Kosten von Dienstleistenden oder Büroausstattung stieg um vierzig Prozent in zwei Jahren.
Auch die Sozialausgaben im Saarland verzeichneten laut Bertelsmann binnen zwei Jahren einen Sprung um fast ein Drittel auf über 800 Millionen Euro. Der Grund: Die Kommunen tragen viele soziale Aufgaben, die bundesgesetzlich geregelt, aber nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind. Die Saar-Bürgermeister und Landräte führen auch seit Jahren als Grund für die prekäre Lage die hohen Sozialkosten an. Dabei ist die Last der Sozialausgaben pro Einwohner vergleichsweise gering. Sie liegt knapp 25 Prozent unter dem Schnitt der Flächenländer und 40 Prozent unter Nordrhein-Westfalen.
Die geringsten Ausgaben für Schulen, Straßen, Hallen, Bäder
Das Saarland gibt seit Jahren am wenigsten für Investitionen aus. Eine funktionierende Infrastruktur, für die die Gemeinden, Städte und Kreise verantwortlich sind, ist essentiell für die Lebensqualität der Bürger, die Standortqualität für Unternehmen und Voraussetzung für den Strukturwandel einer Region.
Zwar verzeichneten die Investitionen im Saarland 2024 einen Rekord von 400 Millionen Euro. Allerdings geht der Mehrwert durch die Inflation verloren, sagt der Kommunalreport. Seit 2016 liegen die Saar-Kommunen bei Sachinvestitionen in Schulen, Straßen, Turnhallen, Schwimmbäder auf dem letzten Platz. „Das Saarland fällt infrastrukturell immer weiter zurück,“ sagt Kirsten Witte, ein Autor der Studie. „Die Mittel für die Transformation sind nicht vorhanden.“
Fazit: Wo bleibt die Eigeninitiative der Bürgermeister?
Die Saar-Gemeinden und -Städte sind ein Fass ohne Boden. Dieser Befund der Kommunalexperten ist nicht neu. Was erschreckt ist seine Deutlichkeit und Tragweite. Die Bertelsmann Studie gibt keinen einzigen Indikator her, der hoffen ließe, dass sich die katastrophale Finanzlage im Saarland auch nur ansatzweise bessern wird. Die Saarkommunen werden wohl die Verlierer im Strukturwandel der Regionen sein. Das ist die Botschaft zwischen den Zeilen an die Bürgermeister und Landräte. Aber diese weigern sich, die Realität zu akzeptieren und mit ihren Möglichkeiten Einsparungen vorzunehmen.
Das Saarland leistet sich gemessen an seiner Größe und Finanzkraft mit sechs Landkreisen und 52 Gemeinden eine Luxusverwaltung. Ein Blick auf Mecklenburg-Vorpommern untermauert den Eindruck. Allein die Fläche des Bundeslandes Saarland ist erheblich kleiner als die von fünf der sechs Landkreise an der Ostsee.
Stattdessen herrschen Lethargie und Antriebslosigkeit. Die Gemeinden hoffen seit Jahren auf die Hilfe des Bundes. Der zögert aber. Es stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist es, Milliarden Euro in ein politisch und klein parzelliertes Land zu stecken, in dem eine überdimensionierte kommunale Verwaltung mit Mehrfachstrukturen und sechs Landkreisen jedes Jahr viele Millionen Euro Steuergelder schlucken?
Die konsequente Kommunalreform, die überflüssige Strukturen abbaut und in den Gemeinden bessere Bürgerdienste organisiert, wäre ein Zeichen von Tatkraft. Eine solche ziel- und wirkungsorientierte Kommunalpolitik würde à la longue mehrere hundert Millionen Euro freischaufeln. Handlungsbedarf besteht u.a. auch beim ÖPNV, der im kleinen Land mit einem Aufwand von 14 (!) kommunalen und privaten Verkehrsbetrieben überdimensioniert und teuer dahinfährt. Eine Neuordnung auch bei den kommunalen Krankenhäusern und bei der zersplitterten Trinkwasserbersorgung ist überfällig. Diese Themen anzupacken, wäre ein Signal, dass man im Saarland noch an sich selbst glaubt.