Das Land hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer und hohe Personalkosten. Die Politik hat die Tilgung der Milliarden-Kredite weit in die Zukunft geschoben. Verlierer sind die Kinder von heute. Sie sind wehrlos.
In der Haushaltsdiskussion im Landtag Anfang Dezember richtete sich CDU-Chef Stefan Toscani an die SPD-Landesregierung:
„Jahr für Jahr schrumpft die Wirtschaft. Das einzige, was bei Ihnen wächst, das ist der Schuldenberg und das sind die Stellen in der Landesverwaltung… Als überzeugtem Saarländer tut es mir in der Seele weh, wie unser Land immer weiter zurückfällt.“
Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) echauffierte sich heftig wegen des CDU-Befundes: An Toscani gerichtet:
„Sie konnten der populistischen Versuchung nicht widerstehen und dies ist gefährlich in diesen Zeiten.“
Gleichwohl – die Fakten sind überdeutlich. Das Land baut mit immer mehr Personal die Verwaltung aus und kennt auch beim Schulden machen kein Ende. „Jeder Schuldeneuro ist ein Zukunftseuro“, so das Mantra der Regierung.
Die aktuelle Schuldenübersicht ▪ Die „Altschulden“ von demnächst 15 Milliarden Euro schieben Landtag und Regierung seit vielen Jahren vor sich her. ▪Vom Corona-Sonderkredit von 1,4 Milliarden durfte das Land wegen verfassungsrechtlicher Bedenken von den ursprünglichen Projekten nur 750 Millionen Euro finanzieren. Der Rest kommt aus dem ebenfalls schuldenfinanzierten Kernhaushalt. ▪ Der Transformationsfondskredit beläuft sich auf 2,5 Milliarden (plus 0,5 Milliarden aus dem Kernhaushalt) für Industrieansiedelungen, Innovationsförderung, Energiemaßnahmen, Grünen Stahl, Baumaßnahmen, Digitalisierung. ▪ Der Saarlandpakt hat Dispokredite der Kommunen von 1 Milliarde übernommen.
Rückblende: Das Saarland bekommt seit 2020 jährlich 400 Millionen Euro vom Bund, zur Sanierung des Haushalts. Dafür muss das Land mit 80 Millionen Euro jährlich die Schulden tilgen. Die Aufnahme neuer Schulden ist verboten. Diese „Schuldenbremse“ sollte allzu ausgabefreudige und schwache Bundesländer disziplinieren. Dann kamen Pandemie und Ukraine-Krieg. Es entstanden Notlagen, die es ermöglichten, die Schuldenbremse zu umgehen und Sonderkredite aufzunehmen.
Einen nicht unerheblichen Teil der Kredite verwendet die Landesregierung für Standard-Aufgaben der Verwaltung, für die sie keine Schulden hätte machen dürfen: ÖPNV-Konzepte, Digitalisierung, Gebäudesanierungen, Gewerbegebiete und sogar die Zinszahlungen für neu aufgenommenen Kredite. Staatsrechtler und der Landesrechnungshof stellen die Rechtmäßigkeit dieser Praxis infrage.
Die Rückzahlungen sind weit in die Zukunft geschoben Tilgung: Der aktueller Stand aller Schulden inklusive Sonder-Krediten außerhalb des Kernhaushalts beläuft sich auf mehr als 17 Milliarden Euro. Die Rückzahlung der Schulden hat das Land weit in die Zukunft geschoben (siehe Tabelle). Die höchste Last werden die Saarländer zwischen 2035 und 2055 tragen. Dann sind drei Kredite parallel zu bedienen. Abgestottert werden die Schulden des Kernhaushalts bislang mit 80 Millionen Euro aus dem Pandemie-Sonderkredit. Dies entspricht der gesetzlichen Mindestrate, damit das Land die 400-Millionen-Euro Sanierungshilfen nicht verliert. Desungeachtet steigen die Schulden weiter. Laut Haushaltsplan 2026/27 kommen weitere 350 Millionen Euro obendrauf.
Zinsen: Zurzeit zahlt das Land 260 Millionen Euro Zinsen im Jahr aus dem Kernhaushalt. Im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds stehen laut Rechnungshof 657 Millionen Euro für konsumtive Ausgaben, größtenteils für Zinszahlungen.
Was die Sonderkredite letztendlich kosten, hat der Saar-Rechnungshof am Beispiel der 2,5-Milliarden-Anteil aus dem Transformationskredit errechnet. Für dessen Zins werden zwischen 1,8 und 2,4 bei ungünstiger Entwicklung sogar 3 Milliarden Euro fällig. Mit der Tilgung kommt eine Transformations-Gesamtbelastung von 4,4 bis 5,4 Milliarden Euro auf die Saarländer zu.
Die Generationen-Ungerechtigkeit der Finanzpolitik im Saarland Hohe Zinszahlungen verschieben Belastungen auf künftige Haushalte und Generationen und schränken deren Investitionsspielräume ein. Zinskosten beschränken laufende Ausgaben und verdrängen zukünftige Investitionen.
Die Saarländer werden also bis 2075 für Schulden aufkommen, die ihre Väter und Mütter 50 Jahre zuvor gemacht haben, zum Beispiel für Photovoltaik-Anlagen, die im Jahre 2075 schon lange keinen Strom mehr einspeisen werden.
Die Saarländer werden sich fragen, warum sie noch 2075 für Millionen-Defizite im Bus- und Bahnverkehr der 20er Jahre zahlen sollen, oder für die seit den 2000er Jahren versäumte Sanierung von Toiletten, Turnhallen und Schulgebäuden, oder für neue Computer der Landesregierung.
Sie werden sich in 40 Jahren auch weiter fragen, warum sie dafür haften sollen, dass die Städte und Gemeinden in den 10- und 20er Jahren wegen Armut Personal und Verwaltungsbetrieb mit Milliarden Dispokrediten finanzierten?
Landesrechnungshof: Das Land dreht sich im Teufelskreis Diese Kredite, sagt der Landesrechnungshof, werden schwer auf den künftigen Generationen lasten. Er sieht die Gefahr, dass diese Lasten
„den finanziellen Handlungsspielraum so stark einschränken, dass staatliche Aufgaben … nicht mehr finanziert werden können – ein Teufelskreis der Verschuldung…“
Dieser Zwischenruf der Staatsprüfer spricht die ethische Dimension der Verschuldung auf Kosten der Babys von heute an. Bei der gealterten politischen Klasse ruft er allenfalls Schulterzucken hervor. Wenn die Kinder später begreifen, was heute angestellt wird, werden aber Anke Rehlinger, Jakob von Weizsäcker, Ulrich Commerçon und Stefan Toscani vom Schleier der Zeit bedeckt sein.
Außer den Schulden wird auch der Personalkörper aufgebläht Auch in der Personalwirtschaft kennt die Landesregierung kein morgen. ➡️Seit 2021 hat das Land 1.415 neue Planstellen geschaffen. Bis zur Wahl 2027 werden weitere 649 hinzukommen, eine nie dagewesene Aufblähung der Ministerialverwaltung. Die neuen Stellen kosten das Land 130 Millionen im Jahr. Insgesamt zahlt der Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro für das Landespersonal. Die SPD-Mehrheit im Landtag will das so. Das Signal: Wir machen weiter wie gehabt. Von Aufgabenüberprüfung, Stellenverschiebungen, Einsparungen und Bürokratieabbau kein Ton.
Zu viel Personal wegen Parteibuchwirtschaft Damit vergrößern Staatskanzlei und Ministerien die personelle Überbesetzung. Eine Erklärung von Insidern: Abgesehen von Lehrkräften und Polizeibeamten brauchen die Minister Kompetenzträger, die dem durch die Parteien eingestelltenPersonal zuarbeiten müssen. Ein langjähriger Spitzenbeamter des Landes schätzt den Anteil derer, denen das Parteibuch – oder: die im Saarland häufig genutzte persönliche Bekanntschaft – wichtiger Begleiter im Berufsleben ist, auf 30 Prozent der Landesbelegschaft. Bei manchen Kommunen soll die Quote noch höher sein. Die Folgen der personellen Überbesetzung: ▪höhere Personalkosten; Mittel für Digitalisierung oder Qualitätsverbesserung werden dadurch knapp; ▪ Doppelarbeit, Leerlauf, langsamere Prozesse; Abstimmungs‑ und Koordinationsaufwand steigen; ▪ häufig fehlende Zielvorgaben und Erfolgskontrolle führen zu Unwirtschaftlichkeit; die Prüfberichte des Rechnungshofs sprechen Bände; ▪Qualitätsmängel in der Personalführung und der inhaltlichen Steuerung; die Motivation der Mitarbeiter und das Leistungsniveau sinken. ▪ ➡️In keinem Bundesland hat der öffentliche Dienst so hohe Krankenstände wie im Saarland. Hauptdiagnosen sind „Rücken“ und psychische Krankheiten. Die Ursachen sind in der staatlichen Arbeitswelt zu suchen. ▪ In einer solchen Gemengelage will kaum noch jemand Verantwortung übernehmen. Entscheidungen, auf die Unternehmen dringend warten, schieben die Mitarbeiter vor sich her, wie immer mehr Unternehmer klagen.
Fazit: Bürokratisierung abbauen – die Verwaltung reformieren Die Standortqualität des Saarlandes hängt von den Rahmenbedingungen ab, die Land und Kommunen schaffen. Mit dem Aufblähen von Schulden und Personal sind sie auf dem denkbar schlechtesten Weg. Das Gegenteil wäre notwendig. Erst Sparsamkeit und konsequenter Bürokratieabbau werden den Staat wieder leistungsfähiger machen. Die Bundesbehörden beispielsweise bauen acht Prozent des Personals ab. Das Saarland dagegen stellt seit 2021 zehn Prozent mehr ein. Mehr Bürokratie schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland.
Die Landesregierung kann einen eigenen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten. So ist eine radikale Reform der Verwaltung als wichtiger Standortfaktor längst überfällig: Vorschriften mit hunderten von Einzelfallregelungen vereinfachen, Entscheidungsabläufe kürzen und digitalisieren, Personal abspecken, Mehrfachstrukturen abbauen. Die sechs Landkreise auf eine der Fläche und Einwohnerzahl des Landes angemessene Größe zusammenzuführen, ist ein dringend notwendiger Schritt.
Die Ministerien, Kreise und Kommunen organisatorisch und leistungsmäßig auf Vordermann zu bringen, wäre schon mal ein Aufbruch.
