Wie die Frösche, die man fragt, was sie von der Trockenlegung ihres Sumpfes halten, haben Landes- und Kommunalpolitiker schon vor Jahren die Pläne für eine Kommunalreform blockiert.
Das Saarland ist für seine Größe und Einwohnerzahl mit sechs Landkreisen überverwaltet. Diese finanzieren sich aus der Kreisumlage, die alle 52 Gemeinden zahlen müssen. In diesem Jahr werden sie mehr als eine Milliarde Euro zahlen müssen. Und dafür müssen sie immer mehr Schulden machen. In den letzten zehn Jahren haben die Städte und 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Überlebenswichtig für das Saarland ist eine strukturelle Kommunalreform, die die Defizite zumindest verkleinern könnte.
Mangel an politischer Energie
Das Thema Verwaltungsreform ploppt zwar seit Jahrzehnten auf Landesparteitagen, im Landtag und in aufwändigen Gutachten auf, erregt dort kurz Aufmerksamkeit – und wird dann in der Schublade ganz unten weggesperrt. Es bleiben Beschlüsse mit der Entschiedenheit von „Man müsste mal…“. Man bejammert die steigenden Schulden der Kommunen und meint, dass Landes-, Kreis- und kommunale Ebene schlanker und mit e-Government effizienter organisiert werden könnten. So ähnlich sagte es zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider schon auf dem Landesparteitag 2005. Heute freut sie sich als Sparkassen-Präsidentin über die reichlich sprudelnden Zinszahlungen der Schulden-Kommunen.
Der gescheiterte Anlauf von Innenminister Bouillon
Zehn Jahre später erklärte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Kommunalreform zur Chefsache und Hauptaufgabe seiner Amtszeit. Bouillon wollte
▪ aus sechs Landkreisen drei machen,
▪ die Kommunen zur Zusammenarbeit verpflichten und
▪ Standards für die effiziente und kostensparende Verwaltungen definieren.
Bouillon, zuvor viele Jahre Bürgermeister von St. Wendel, sah beträchtliches Potenzial. Bouillon sah auch, was die Reform in Niedersachsen gebracht hatte. Dort hatte die Politik die Landeshauptstadt Hannover mit 21 Städten und Gemeinden (1,2 Millionen Einwohner, 2.300 Quadratkilometer) zu einem leistungsfähigen Landkreis zusammenfassen können.
➡️ Zum Artikel: Die kommunale Erfolgsstory Region Hannover
Kleinteilige Strukturen bringen kleinliche Scheinargumente
So kleinteilig wie die politischen Strukturen im Saarland, so kleinlich waren die Argumente der Reformgegner damals. Bürgermeister und Landräte rechneten die strukturellen und finanziellen Vorteile klein. Es wurde das Gerücht unters Volk gebracht, die Bürger müssten mit schlechterem Service rechnen. Und auch die Mühen einer Reform in puncto Überzeugungsarbeit und Gesetzesverfahren wollte kein Verantwortlicher auf sich nehmen. Wie die Frösche, die man fragt, was sie von der Trockenlegung ihres Sumpfes halten, bestimmten Landes- und Kommunalpolitiker den Ton und die Argumente; sie blockierten das Vorhaben des Innenministers. Hinzu kam, dass die viele Kommunalpolitiker auf ihre Pfründe hätten verzichten müssen.
➡️Mehr Hintergrund: „Lokale Netzwerke, die Fleischtöpfe und der moralische Kompass.“
Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit funktioniert nicht
Als Ersatz für die verweigerte Reform propagierte die Landesregierung die interkommunale Zusammenarbeit. Standesämter könnten zusammengelegt werden oder auch Ordnungsämter, Bauämter, etc.. Der Innenminister verwies auf die Kommunale Kooperationsdatenbank. Heute bietet der Online-Service ein peinliches Bild. Dort sind zwar 460 kommunale Arbeitskreise überwiegend mit dem Zweck „Erfahrungs- und Informationsaustausch“ und die Zweckverbände mit kommunaler Beteiligung aufgelistet. Die meisten davon sind zuletzt 2011(!), drei Jahre vor Bouillons Zeit, aktualisiert worden, die letzten 2015 und 2018. Seither dümpelt die Sammlung ohne Substanz auf der Webseite von Innenminister Jost (SPD). Man könnte es als Hinweis auf ein schwaches Interesse an der Zukunft der Kommunen werten: keine Zwischenberichte, keine Evaluierungen des Fortschritts, keine Fakten zu Bürokratieentlastung und Kostensenkung. Es gibt wohl keine. Auch das neuste Kooperationsprojekt der Ordnungsämter von vier Illtal-Gemeinden kann darüber nicht hinwegtäuschen. Das Personal der Kooperationsdatenbank könnte eigentlich eingespart werden.
Saarlandinside hat beim Städte- und Gemeindetag SSGT, der strategischen Vordenker-Institution des kommunalen Fortschritts, die aktuelle Statistik zu gemeindeübergreifenden Kooperationen angefragt. Die Antwort: Der SSGT führe keine solchen Listen. Offensichtlich mangels Masse.
