Die in weiten Teilen wenig leistungsfähige, ressourcenverschwendende Verwaltungsinfrastruktur in Land, Kreisen und Gemeinden des Saarlandes ist ein Standortnachteil. Der Strukturwandel erfordert deshalb eine grundlegende Reform. Das Thema wird immer drängender. Die Politik reagiert.
Zur Einordnung: Die saarländischen Landkreise zählen zu den kleinsten der Republik und schrumpfen weiter. Bis 2045 wird das Saarland 87.000 Einwohner verlieren. Das sind so viel, wie der Landkreis St. Wendel heute hat (Prognose des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung). Der Steuerzahler finanziert– gemessen an Fläche und Einwohnerzahl – eine strukturelle Überverwaltung.
Flächenvergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind fünf von sechs Landkreisen deutlich größer als das Bundesland Saarland. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar dünner besiedelt, aber es fallen dieselben Aufgaben, Lasten und strukturellen Anforderungen wie in dicht besiedelten Landkreisen an. Bürgerferne ist dort kein Thema. Dies hängt mit dem hohen Digitalisierungsgrad zusammen. Mecklenburg-Vorpommern ist nach Bayern das Bundesland mit den meisten flächendeckenden kommunalen Online-Diensten nach dem Online-Zugangsgesetz. Das Saarland ist letzter. (IW-Behördendigimeter 2025)
Warum braucht das kleine Saarland sechs Landkreise? Die kommunale Ebene bilden im Saarland 52 Gemeinden und sechs Landkreise. Dies ist vergleichsweise üppig. Andere, bei Fläche und Einwohnerzahl gleichgroße Regionen decken den Aufwand mit einer einzigen Kreisbehörde. Bereits vor zehn Jahren hatte die CDU das Konzept entwickelt, Landkreise zusammenzulegen, die Aufgabenverteilung neu zu organisieren und die Kommunen leistungsfähiger zu machen. Eine Strukturreform mit Substanz und Wirkung, die dieser Tage auch die Landes-FDP wieder ins Spiel gebracht hat, würde die Gemeinden wieder nach vorne bringen. Die FDP fordert Mut zu Reformen. Ebenso der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans (CDU):
„Es braucht dringend Reformen, insbesondere im kommunalen Bereich, weil die Menschen nicht mehr zufrieden sind. Sie haben das Gefühl, dass die Kommunalverwaltungen nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen können. Dass die Aufgaben schlichtweg nicht erledigt werden können.“
Auch die Landkreistage von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern fordern radikale Reformen für einen umfassenden Bürokratieabbau. Sie wehren sich vor allem gegen die Flut an Rundschreiben, Verordnungen, ministeriellen Anweisungen und Auslegungsvorschriften von Gesetzen. Davon würde allenfalls ein Bruchteil benötigt. Eine drastische Löschung sei ein substanzieller Schritt gegen die Überbürokratisierung.
„Dieser Schritt erfordert den Willen zur Abkehr vom bisherigen System, dafür braucht es Mut. Gleichzeitig erfordert dieser Schritt Vertrauen in die Entscheider vor Ort, die ihrerseits wieder Spielraum für selbständige Entscheidungen gewinnen würden.“
Die Landkreistage lenken damit die Aufmerksamkeit auf Verwaltungsabläufe. Zu notwendigen strukturellen Reformen sagen sie nichts. Dafür sprächen aber gewichtige Argumente:
Vier Gründe für eine Verwaltungsreform
1. Massive Kosteneinsparungen Überproportional wachsen neben den Sozialkosten in den Kreisen und Gemeinden auch die Personal- und Verwaltungskosten. Allein die sechs Landkreise verbrauchen zusammen zwei Milliarden Euro, 360 Millionen davon für ihre gut 5.000 Beschäftigten. Die Zusammenlegung von Klein-Landkreisen oder gar die Fusion zu einer Kreisbehörde würden also die Personalkosten deutlich verringern. ▪ Leitungsebenen fallen weg (ein Landrat statt sechs, eine politische Steuerungsabteilung statt sechs). ▪ Querschnittsaufgaben (Personal, Finanzen, IT, Beschaffung) werden zusammengefasst. Allein diese Zentralen Dienste kosten die Kreise 140 Millionen Euro. ▪ Doppelstellen werden abgebaut (Verwaltung, Rechtsabteilungen und Controlling). ▪ Freiwerdende Kapazitäten übernehmen andere Dienstleistungen, die bisher unterbesetzt waren. ▪ Allein bei den Overheadkosten entstehen Kosteneinsparungen von 10 bis 15 Prozent bereits nach fünf Jahren, rechnen kommunale Organisations-Experten. ▪ Die Konsequenz: Die Gemeinden würden einen erheblichen Teil der Kreisumlage (in 2026 mehr als eine Milliarde Euro) sparen.
2. Höhere Leistungsdichte und bessere Dienstleistungen Nach der Reform müsste ein wesentlicher Teil der Stellen mittelfristig nicht mehr besetzt werden. Zurzeit gibt es deutliche Unterschiede in der Leistungsdichte der Kreisverwaltungen. So setzt der St. Wendeler Landrat Recktenwald pro 1.000 Einwohner 6,4 Beschäftigte ein, fast 50 Prozent mehr Personal als sein Saarlouiser Kollege Lauer (4,4) für die gleichen Aufgaben, inklusive Job-Center.
3. Mehr Leistung durch Bürokratieabbau Wer in einer Verwaltung arbeitet, merkt, dass bei der inhaltlichen Steuerung und bei der Personalführung noch viel Luft nach oben ist. Beachtliche Einspar-Potenziale tun sich auf, wenn im Zuge einer Umorganisation gleichzeitig Bürokratie abgebaut und die Verwaltungsabläufe digital basiert werden. Gestraffte Prozesse und zentrale Steuerung steigern den Output. Einheitliche Standards, digitale Angebote, zentrale Anlaufstellen verbessern den Bürgerservice. A la longue bringt dies Kostensenkungen von vielen Millionen Euro, schätzen Digital-Verbände.
4. Synergien durch Zusammenfassung von Aufgaben Wie die Glucke auf den Eiern sitzen die Landräte auch auf Zuständigkeiten und Aufgaben, die auf Landesebene effizienter und billiger gehändelt werden könnten. Getreu dem Politik-Motto: Je mehr Aufgaben und Personal, desto mehr Macht. ● Leistungsfähiger ÖPNV: Parade-Beispiel für lokales Besitzstandsdenken und Überregulierung und ist der öffentliche Nahverkehr. Im Saarland haben sich 14 kommunale und konzessionierte Unternehmen den Markt aufteilt. Das sind 14mal Verwaltung mit Overhead, 14mal Marketing, 14mal Technik, 14mal Abstimmungsbedarf. Hinzu kommen parallele Ausschreibungsverfahren, Nahverkehrspläne. Zusätzlich gibt es noch den Ticket-Verwalter SaarVV, deren Trägergesellschaft SNS und einen Zweckverband. In anderen, mehrfach größeren ÖPN-Verkehrsräumen leistet dies eine einzige Gesellschaft. Insgesamt weisen die fünf Landkreise (ohne Regionalverband) im öffentlichen Nahverkehr ein Defizit von 26,5 Millionen Euro aus. Das 14fache Kleinklein ist auch der Grund, warum das Saarland die bundesweit niedrigste ÖPNV-Nutzung hat.
Im Zuge der Debatten über das Deutschlandticket kam aus den Reihen der Länderverkehrsminister der Hinweis auf großes Potenzial für Kostensenkungen: Es gäbe Bundesländer, die sich einen zu großen organisatorischen Aufwand leisteten. Die Rüge war auf das Saarland gemünzt. Der überregulierte ÖPNV ist kein Zufall – so schaffen die Verantwortlichen in Kreisen und Städten ein Netz aus Zuständigkeiten, das politische Kontrolle ermöglicht und Veränderungen erschwert. Anke Rehlinger hatte noch 2021 einen Vorstoß des St. Wendeler CDU-Landrats Udo Recktenwald für eine einzige Landesgesellschaft in den Medien abgebügelt: „Wir brauchen keine Strukturdebatte.“ Basta.
Benachbarte Verkehrsverbände organisieren öffentliche Mobilität weit wirtschaftlicher als ein saarländischer Landrat. Im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) haben sich 24 Landkreise, Stadtkreise sowie kreisfreie Städte und die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammengeschlossen. Ein einziges Unternehmen erbringt die ÖPNV-Dienstleistung für 3,4 Millionen Menschen in einem Einzugsgebiet, das knapp vier mal so groß ist wie das Saarland; es reicht von Kusel/Zweibrücken bis ins 250 Kilometer entfernte Bad Mergentheim im Taubertal.
● Billigeres Trinkwasser: Weiteres Beispiel für die Überregulierung öffentlicher Aufgaben ist die Trinkwasserversorgung. 40 Unternehmen mit insgesamt 500 (!) Mitarbeitern (Masterplan Wasserversorgung Saar) versorgen die Saar-Haushalte aus dem gleichen saarländischen Grundwasserreservoir.
● Koordinierte Tourismus-Werbung: Sechs Landkreise machen sich mit touristischen Einrichtungen und Events gegenseitig die Kunden streitig. Das ist für ein Kleinland nicht nur ineffektiv, sondern auch teuer. Jeder Landrat meldet mehrere Millionen Defizit. Eine Kosten-Nutzen-Analyse haben sie bisher nicht vorgelegt.
● Organisation der Erwachsenenbildung: Warum alle Kreise eine eigene Volkshochschule betreiben, ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Als ein Träger würde die Landesinstitution VHS-Saar ausreichen. Die Bürgernähe ist wegen der Kleinheit des Landes ohnehin immer gegeben.
● Qualität in der Sportförderung: Der Landessportverband Saar (LSVS) hat das Knowhow, sich landesweit um die Sportvereine, vor allem um den Nachwuchs und den Breitensport zu kümmern. Dies ist eine gesellschaftlich wichtigere Aufgabe als die Finanzierung von auswärtigen Profi-Sportlern.
● Leistungsfähiger Krankenhausverbund: Mit der Krankenhausreform sollen sich die Kliniken spezialisieren und Doppelangebote abbauen. Dies bringt mehr Gesundheitsqualität für die Patienten und rettet Leben. Die saarländischen Krankenhäuser warten darauf, welchem Standort Gesundheitsminister Jung (SPD) welche Behandlungsschwerpunkte zugesteht. Noch fehlt ein Gesamtkonzept. Indes müssen die Krankenhausträger Klinikschulden übernehmen, weil das Land seiner Finanzierungspflicht nicht nachkommt. Die Landeshauptstadt Saarbrücken musste so seit 2020 rund 60 Millionen Euro Defizit für die Winterberg-Klinik übernehmen.
● Höhere Gewinne einer Sparkasse: Sie müssten – da als Unternehmen an die Landkreise gebunden – ohnehin fusionieren. Auch dies schafft Synergien.
Region Hannover: Wo die Reform bereits gelungen ist Andere Regionen haben Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung längst geschafft. Beispiel ist die Verwaltungsreform der Region Hannover. Mit etwas mehr Einwohnern als das Saarland und mit 2.300 Quadratkilometern fast so groß haben sich vor mehr als 20 Jahren die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover und 21 Städte und Gemeinden zu einem Landkreis „Region Hannover“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Mehrfachstrukturen und -zuständigkeiten abbauen, den Bürgerservice verbessern. Seit 2001 kümmert sich so eine einzige Kreisverwaltung von der Größe des Saarlandes um Nahverkehr, Soziales, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Kultur und Umweltschutzmanagement in einem Gebiet mit 1,1 Millionen Einwohnern. Die Reform ist ein bundesweites Modell für eine bürgernahe Verwaltung u.a. mit einem gemeinsamen Krankenhausverbund, einem gestrafften ÖPNV und einer Sparkasse.
Der Vergleich des Saarlandes mit der Region Hannover macht die Überverwaltung hierzulande deutlich.
Keine Impulse von den kommunalen Vordenkern Solche strategische Ansätze wie in Niedersachsen fehlen im Saarland. Wie klein die Kommunal-Elite denkt, geht aus dem jüngsten Interview der Saarbrücker Zeitung mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindetags, dem St. Ingberter OB Ulli Meyer über die Zukunft der Städte und Gemeinden hervor. Auf die Frage, ob sich die saarländischen Kommunen zu viel angesichts der Größe des Landes leisten, entstaubt Meyer Museumsstücke der Kommunalpolitik:
„Gerade im ländlichen Raum bietet das doch eine ungemeine Chance, wenn ich einen Kindergarten baue, dass der Bewegungsraum auch von der örtlichen Sportgemeinschaft genutzt werden kann. Oder dass die Räume der Nachmittagsbetreuung auch am Wochenende für Veranstaltungen genutzt werden können.“
Prof. Dr. Ulli Meyer, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und Oberbürgermeister von St. Ingbert
Und auf die Frage: „Muss man aber nicht trotzdem vom Anspruch vieler Kommunen, dass es alles überall geben muss, wegkommen? rät er den Bürgermeistern:
„Da sollten wir uns informieren, was es in anderen Bundesländern gibt.“
Der Landkreistag schiebt dem Land die Schuld in die Schuhe Der Vorsitzende des Saarländischen Landkreistags, der Saarlouiser Landrat Patrick Lauer (SPD), sperrt sich vehement gegen effizientere Strukturen. Er sagte allen Ernstes im SR, was er schon gegen das CDU-Konzept vor zehn Jahren vorbrachte: Die Reform erfordere neue Stellen und die Bürgernähe ginge verloren. Das ist die Logik von Verwaltungschefs, die glauben, dass in 20 Jahren die Verwaltungsabläufe und -strukturen immer noch so funktionieren werden wie in den letzten 30 Jahren. Seine schnelle Presserklärung mit der vielversprechenden Überschrift „Vertrauen und Mut: Bürokratieabbau jetzt – radikal denken, schnell handeln“ ist aber ausschließlich eine Schuldzuweisung an das Land, das die Kreise mit Bürokratie kujoniere. Lauer hätte die Chance gehabt, eigene Konzepte vorzustellen. Er hat wohl keine.
Patrick Lauer (SPD) ist Landrat von Saarlouis und Vorsitzender des Saarländischen Landkreistags
Reform für das Saarland überlebensnotwendig Ideen, die schon vor 30 Jahren nicht neu waren. Über Sparkonzepte zum Schuldenabbau und organisatorischen und strukturellen Veränderungen kein Wort. Unterm Strich: Von der kommunalen Führungsschicht kommen keine Impulse für fundierte Qualitätsverbesserungen. Die Besitzstände sollen nicht angetastet werden. Die Reform aber ist für die Transformation des Landes und für die Wirtschaft überlebensnotwendig.
Die Lust zur Reform ist nicht groß Eine Ursache für das Nichthandeln könnte im privaten Bereich der Akteure liegen. Mit der Fusion der Landkreise würden viele lokale Macht-Netzwerke und hunderte von Pöstchen in Aufsichts- und Verwaltungsräten verloren gehen. Wenn jeder Landrat allein im Sparkassensektor 30 – 40.000 Euro nebenher verdient, dürfte der Widerstand gegen Veränderungen enorm sein. Auch die Sparkassen wollen keine Veränderung. Und die Zahl derer, denen beim Wegfall des Einflusses der Parteien der „dritte Bildungsweg“ zu einem sorgenfreien Job beim Staat verbaut würde, dürfte noch deutlich höher sein. Diese Positionen sollen auch schon vor Jahren beim Scheitern der Reform von Innenminister Bouillon (CDU) eine Rolle gespielt haben.
Soll der Steuerzahler Sommerfeste und Gaudi-Events finanzieren?
Zu den gesetzlichen Aufgaben der Landkreise gehören die Sozialhilfe (im Durchschnitt 60 Prozent der Ausgaben), Jugendhilfe, Schulträgeraufgaben und die Gesundheitsämter.
Die Kreise finanzieren aber auch freiwillige Aufgaben. Sie betreiben Sport- und Freizeiteinrichtungen, Wirtschaftsförderung und Tourismus, Umweltschutz und Umweltbildungszentren und veranstalten Volksfeste. Auch diese müssen die Gemeinden über die Kreisumlage bezahlen. Die Landkreise haben auf Anfrage von Saarlandinside darstellen können, dass sie bei den freiwilligen Ausgaben sie im gesetzlichen Rahmen bleiben .
Die Steuer- und Gebührenzahler tanzen mit. Der Neunkircher Landrat Sören Meng, SPD, (Mitte) lässt sich von SR-Spaßvögeln auf die SR3-Sommeralm treiben. Die Lederhose – ein Ausdruck seiner heimlichen Ehrerbietung an Bayern? Schließlich zahlt der Freistaat dem Saarland im Länderfinanzausgleich von insgesamt 630 Millionen Euro mehr als die Hälfte und im ARD-internen Finanzausgleich dem SR einen Teil der 60 Millionen Euro fehlender Rundfunkbeiträge. Positives Beispiel: In Saarbrücken schlägt die SPD vor, das Saarspektakel aus Kostengründen abzuschaffen. Screenshot: Aktueller Bericht.
Fazit: Ohne Reform wird das Saarland nicht überleben Die Strukturen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung bestimmen die Rahmenbedingungen der Transformation im Saarland. Wenn sie sich als ineffektiv und teuer erweisen, muss der Staat sie ändern. Erst recht, wenn sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes im Wege stehen. Die Politik muss handeln. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Peter Hans hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview die Notwendigkeit deutlich gemacht, dass CDU und SPD die Reform einvernehmlich angehen müssen. Vor allem braucht es Politiker, die die Chancen für das Land und das Gemeinwohl über Privilegien und liebgewonnene Pöstchen stellen.
