Die Saar-Kommunen liegen im finanziellen Siechtum. Zu viele Landkreise für das kleine Land treiben die Verwaltungskosten hoch. Die alte CDU-Idee, die Gemeinden durch eine Fusion der Landkreise zu entlasten, ist aktueller denn je. Die Saar-FDP fordert eine Reform und die AfD hat ein Gesetz vorgelegt.
Im Saarland ist die Lage der Städte und Gemeinden besonders düster. In den letzten zehn Jahren haben die Saar-Kommunen seit 2015 per Saldo pro Einwohner 1.500 Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum haben die Rheinland-Pfälzer pro Kopf 515 Euro Plus gemacht. Hätten die Saar-Kommunen so wirtschaften können wie die in Rheinland-Pfalz, hätten sie zwei Milliarden Euro mehr für Kindergärten, Schulen, Hallen, Straßen, für Soziales und Bildung zur Verfügung gehabt. ➡️Dazu mehr Hintergrund: In keinem Bundesland ist der Druck auf die Bürgermeister und Räte so groß wie im Saarland(Bertelsmann Finanzreport 2025).
Die Ursachen der Misere
1. Die Saar-Kommunen haben chronisch die schwächste Steuereinnahmekraft der Westländer. Ursache: Das Saarland ist Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
2. In keinem Bundesland bekommen die Gemeinden so wenig Finanzmittel von der Landesregierung wie im Saarland (Bertelsmann Finanzreport 2025).
3. Ein Viertel der staatlichen Aufgaben, ein Siebtel der Steuereinnahmen: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, ohne dass sie dafür ausreichend finanzielle Mittel bekommen. Peter Müller, ehemaliger CDU-Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter hat dies gutachterlich festgestellt. Vom Bund kommt dafür keine finanzieller Ausgleich. Der Bund stellt klar: Die Aufgabenübertragung erfolgt durch die Länder. Sie sind auch für die Finanzierung kommunaler Aufgaben und den Ausgleich von Mehrbelastungen verantwortlich➡️(AfD-Anfrage).
4. Für laufende Ausgaben wie Personal nehmen die Kommunen immer mehr – die ursprünglich gesetzlich verbotenen – „Dauer-Dispokredite“ auf. Nachdem das Land die Kommunen bereits um 900 Millionen Euro im „Saarlandpakt“ entlastet hat, zerbröckelt der Pakt wieder. Alle Kommunen überziehen ihre Konten deutlich. Beispiel Landeshauptstadt: Der aktuelle Saarbrücker „Dispo“ von 68 Millionen Euro wird sich in drei Jahren auf mehr als 300 Millionen verfünffachen, so die Stadt. Die Saarbrücker Bürger werden noch in 45 Jahren (das ist die Tilgungsdauer) dafür zahlen, dass die heutige Stadtväter-Generation auf Pump Personal und laufende Verwaltung bezahlt haben.
5. Die Hauptursache für den kommunalen Finanzinfarkt ist die Kreisumlage. Damit halten die Gemeinden die Landkreise am Leben, schnüren sich dabei aber selbst den Hals zu. Sie überwiesen im letzten Jahr 900 Millionen, eine Steigerung um 50 Prozent in zehn Jahren. In diesem Jahr werden es mehr als eine Milliarde sein. Im Durchschnitt liegt die Umlage bei 886 Euro pro Saarländer. Das ist im Bundesvergleich sehr hoch. Niedersachsen mit ähnlicher Verwaltungsstruktur kommt mit 730 Euro aus. Gälte dieser Satz im Saarland, würden die Kommunen allein dadurch etwa 160 Millionen Euro sparen, im Jahr.
“Die rasante Steigerung der Kreisumlagen gerade in den vergangenen Jahren ist ein Hauptgrund für die Schieflage bei den Städten und Gemeinden.“
Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetags
Kreisumlagen zwischen 700 und 1.300 Euro pro Kopf Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür die Kreisumlagezahlen, in unterschiedlicher Höhe. Grundsatz: Je mehr Gewerbe- und Grundsteuern die Gemeinde einnimmt, desto mehr muss sie für den Kreis hergeben. Steuerschwache Kommunen wie Schwalbach, Beckingen, Friedrichsthal, Nalbach und Rehlingen-Siersburg zahlen pro Kopf etwa 700 Euro, während die wirtschaftlich stärkeren St. Wendel, Saarbrücken, Nonnweiler, Dillingen und Freisen zwischen 1.000 und 1.300 Euro pro Einwohner abführen. ➡️Hier die Gemeinden auf der Saarland-Karte anklicken
Die Lage verschärft sich. Beispiel Regionalverband Saarbrücken. Der will 2026 seinen elf Gemeinden 42 Millionen Euro mehr Umlage abverlangen; das ist so viel wie der gesamte Haushalt der Gemeinde Heusweiler. Die FDP-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Was ihr Fraktionschef Roland König sagt, gilt für alle Landkreise: „Der Regionalverband darf nicht zum Umlagenautomatismus verkommen. Wer keine Mittel mehr hat, kann sich auch nicht mehr selbst verwalten.“
6. Staatliche Verwaltungen arbeiten nach jahrzehntealten Denkwelten und Geschäftsabläufen. Die Mitarbeiter sind überlastet und verbringen mehr Zeit mit dem Befolgen von Vorschriften, statt eigenverantwortlich zu handeln. Die Vorschriften und Förderbedingungen regeln en Detail Einzelfälle und alle Eventualitäten, so als kämen Antragsteller mit großer krimineller Energie daher. Ein Staat, der so viel misstraut, muss sich nicht wundern, dass er auch Misstrauen zurückkriegt. Philipp Gross, der Geschäftsführer von Peter Gross Bau, prangerte auf dem Parteitag der Saar-CDU den Bürokratie-Wahnsinn an:
„Wenn man nicht mehr an den ehrbaren Kaufmann glaubt, regelt man dessen Handeln bis ins Kleinste und sanktioniert jeden, der abweicht.“ Das Ergebnis sei ein Dschungel aus Vorschriften, Gesetzen und Dokumentationspflichten, „der uns Unternehmern den richtigen Weg weisen soll. Die Folge ist: Wir dokumentieren, statt zu produzieren.“(Saarbrücker Zeitung)
Jobcenter: Bis 70 Prozent des Gesamtbudgets für die Selbstverwaltung Wer eine Vorstellung von Bürokratie-Aufwand bekommen will, schaue sich die Kosten der Jobcenter bei den Landkreisen an. Das kleine Jobcenter Merzig-Wadern hatte 2023 Gesamtausgaben von 8,6 Millionen Euro. 6 Millionen Euro davon braucht es für die Selbstverwaltung (70 Prozent). Das sehr große Jobcenter des Regionalverbands Saarbrücken bekommt vom Steuerzahler 80 Millionen Euro. 43 Millionen davon gehen in Personal- und Betriebskosten (54 Prozent, Bundesagentur für Arbeit).
7. Im Bundesvergleich gelten Land und Gemeinden hierzulande als digital unterentwickelt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht zum Beispiel beim Online-Service nach dem Online-Zugangs-Gesetz kaum Fortschritte . „Das Saarland trägt wie schon in den Vorjahren die rote Laterne“ (IW Behördendigimeter 2025).
Der Rechnungshofs Rheinland-Pfalz weist in seinem Gutachten „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Landkreise“ auf die verbreitete Arbeitsweise hin: Kreismitarbeiter buchen zunächst ihre Daten im Computer, Änderungen und Ergänzungen erfolgen aber handschriftlich auf ausgedruckten Kontoauszügen. Es deutet nichts darauf hin, dass es im Saarland anders wäre.
8. Wesentlicher Kostentreiber ist der kleinteilige Aufbau des Kommunalbereichs. Zur Einordnung: Die saarländischen Landkreise zählen flächenmäßig zu den kleinsten 30 unter den 293 deutschen Landkreisen, außer dem Regionalverband Saarbrücken und dem Kreis Saarlouis liegen sie auch bei der Einwohnerzahl in der unteren Hälfte des Rankings (Destatis). Fazit: Sechs Landkreise verwalten so viel Fläche und Einwohner, wofür andere mit einer einzigen Kreisbehörde auskommen. ➡️ Dazu passt: Die kommunale Erfolgsstory Region Hannover
Auch die interkommunale Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung unter den 52 Gemeinden sind spärlich. So gesehen leistet sich das Saarland eine Luxus-Verwaltung. Über-Bürokratie mit aufgeblähtem Personalkörper, lange Entscheidungswege, Überforderung der Mitarbeiter, wachsende Schuldenberge – Die Bürgermeister zeigen außer Handaufhalten beim Bund aber keine eigenen Aktivitäten, um aus der Negativ-Spirale rauszukommen.
Strukturelle Defizite erfordern strukturelle Reformen Wie die CDU vor Jahren will auch die FDP jetzt die öffentlichen Verwaltung die Über-Verwaltung verschlanken, die Kosten senken und die Leistungsfähigkeit verbessern. Ansonsten, so fürchtet die Landesvorsitzende der Liberalen, Angelika Hießerich-Peter, werde ein Großteil der 1,2 Milliarden Euro Förderung für die Kommunen aus dem Investitionsprogramm des Bundes in ineffizienten Verwaltungsprozessen versickern, statt in zukunftsfähige Projekte zu fließen. Ihre Ansage:
„Wir brauchen Mut zu Strukturreformen und Digitalisierung – in Rathäusern, Landratsämtern und Landesbehörden gleichermaßen. Dazu gehört auch eine Gebietsreform, die im Saarland längst überfällig ist.“
FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter
Wie die Frösche im Teich Zuletzt vor zehn Jahren hatte sich die Landesregierung an eine Kommunalreform gemacht. Der große Wurf jedoch scheiterte an parteitaktischen Überlegungen, am hinhaltenden Widerstand der SPD und der Kommunalpolitik. Ein nicht unwesentliches Motiv für die Reform-Blockade: Bei der Fusion der Landkreise wären auch den Landräten einige Zehntausend Euro und den (Ober-) Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern einiges an Privilegien und privaten Nebeneinkünften weggeschmolzen. Auch 70 Prozent der Landtagsabgeordneten, die im Kommunalen aktiv sind, hätten Einbußen gehabt. ➡️Dazu der Artikel: „Lokale Netzwerke, die Fleischtöpfe und der moralische Kompass.“ ➡️Dazu mehr Hintergrund: Wie die Frösche im Teich…
