Die meisten Saar-Kommunen stecken tief im Schulden-Schlamassel. Sie haben ihre Bankkonten mit insgesamt 2 Milliarden Euro überzogen, z.B. um Personal und Heizkosten zu zahlen. Die Aussichten sind düster. Aktuelle Finanz-Daten zur Kommunalwahl.
Jedes Jahr wertet Saarlandinside Daten des Statistischen Landesamtes zu den kommunalen Finanzen aus. Die wichtigsten Fakten:
Die 52 Städte und Gemeindenschulden den Banken und Sparkassen rund 2 Milliarden Euro für Dispo-Kredite. Ohne die könnten die Bürgermeister den Gemeindebetrieb nicht aufrechterhalten.
Die in ihrer Größenordnung deutschlandweit höchstverschuldete Gemeinde bleibt nach wie vor Gersheim. Dort haftet jeder Bürger mit 5.052 Euro für den Dispo-Kredit von 21 Millionen Euro, den Verwaltung und Gemeinderat im Laufe der Jahre aufgehäuft haben.
Dass es auch anderes geht, zeigt die 16.000-Einwohnergemeinde Losheim. Die lebt von dem, was sie einnimmt. Seit Jahren vorbildlich ist auch die finanzstarke Stadt St. Ingbert.
Unter den deutschen Großstädten mit am Ende steht die Landeshauptstadt. Die Saarbrücker Bürger haften für eine Kontoüberziehung von 657 Millionen Euro durch Verwaltung und Stadtrat, pro Kopf mit 3.637 Euro.
„Das Saarland braucht eine bessere Standortpolitik, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Zudem eine Gebiets- und Strukturreform,” fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Luksic.
Land und Landkreise strangulieren Kommunen
Die Ursachen für die leeren Kassen und hohen Schulden? Einerseits hat sich die Landesregierung mit mehreren Hundert Millionen Euro auf Kosten der Kommunen saniert. Die Landkreise nehmen ihren Gemeinden mit 650 Millionen Euro Kreisumlage (2018) – Tendenz steigend – die Luft.
Geringste Einnahmen in Westdeutschland
Andererseits sind die Saar-Kommunen in Punkto Finanzkraft schwachbrüstig. Das Einnahmenniveau liegt laut Bundesregierung im Saarland bei 78,4 Punkten (Länderdurchschnitt 100), der schwächste Wert aller westdeutschen Flächenländer. „Bundesweit machen Kommunen Überschüsse, nur die Verschuldung der saarländischen ist dramatisch,“ sieht Luksic aus der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.
Nur wenige Kommunen zeigen Kostenbewusstsein und Sparwillen. Beispiel der Ludwigspark für den viertklassigen FCS: Verwaltung und Rat haben die Kostensteigerung von 16 auf 38 Millionen Euro genehmigt. Wer die kommunalen Haushaltspläne durchforstet, wird wahrscheinlich auf Hunderte von Millionen Euro für weitere Projekte stoßen, die überflüssig sind oder unter die Rubrik Verschwendung fallen.
Risiken: Steuern, Automobilbranche, Brexit
Die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen entwickeln sich nicht wie geplant; 2023 werden allein dem Saarland 100 Millionen Euro fehlen, fürchtet Finanzminister Peter Strobel. Der hiesige Arbeitsmarkt steht vor großen Verwerfungen. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in der Autoindustrie in Gefahr. Das Saarland als verlängerte Werkbank des Verbrennungsmotors wird nicht mehr benötigt. Hinzu kommen Konjunkturrisiken durch den Brexit; 20 Prozent der Saarwirtschaft-Exporte gehen nach Großbritannien. Brexit und Autokrise treffen also auf ein Land mit schwacher wirtschaftlicher Struktur das überkeinerlei finanziellen Reserven verfügt.
„Saarlandpakt nur Kosmetik“
Zwar hat die Landesregierung zugesagt, eine Milliarde Euro der Kommunen auf das Land umzuschulden. Dieser „Saarlandpakt ist leider nur Kosmetik. Vielmehr muss der kommunale Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen geändert werden,“ fordert Luksic.
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