Erschlaffte Klimaschutzpolitik im Saarland: Erneuerbare Energien spielen bei der Landesregierung keine große Rolle. In Sachen Energiewende liegt das Saarland seit Jahren abgeschlagen auf dem letzten Platz. Auch im neuesten Bundesländervergleich des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).
Bildbearbeitung Sammy Jockel / © BeckerBredel
Die Ergebnisse der Studie sind zwar freundlich formuliert, der Bundesverband legt die Defizite aber schonungslos offen. Die Bewertung erfolgte in vier Kategorien anhand von insgesamt 61 Indikatoren.
Politische Anstrengungen für die Nutzung erneuerbarer Energien: Die Politik der Landesregierung bewerten die BBE-Experten u.a. mit der politischen Programmatik, Zielsetzungen, Statistiken, Förderprogrammen. Vorletzter Platz 15 hier für das Saarland, vor Sachsen. Das Klimaschutz-Angebot des Wirtschaftsministeriums auf saarland.de belegt das Manko: Da fehlt das Konzeptionelle, stattdessen viel Kleinklein mit Maßnahmen.
Nutzung Erneuerbarer Energien, u.a. Anteil am Strom, Zuwächse bei Photovoltaik und Windenergie, Wärmepumpen, CO2-Emissionen: Saarland hier auf Platz 14, vor Hamburg und Berlin. Das Saarland hat mit 4,6 Prozent Anteil an Erneuerbaren Energien beim Primärenergieverbrauch im Jahr einen immensen Aufholbedarf, der deutschlandweite Durchschnitt liegt bei 12,4 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung liegt bei 19,2 Prozent, Deutschland bei durchschnittlich 38,4 Prozent. Auch bei den CO2-Emissionen schneidet das Saarland nicht gut ab, seit 1990 haben sie sich im deutschen Schnitt die CO2-Emissionen aus dem Primärenergieverbrauch um 23,8 Prozent verringert, im Saarland nur um 15,8 Prozent.
Technologischer und wirtschaftlichen Wandel (Indikatoren Ausgaben für Forschung, Studiengänge, Klimaschutz-Schulen,): Das Saarland liegt im Ranking auf Platz 15. Nur die Rheinland-Pfälzer sind weniger wandelfähig.
Industrie- und technologiepolitischen Erfolge am Beispiel des Wachstums von Unternehmen und Beschäftigtenzahlen in Erneuerbaren Energien, Elektroladepunkte, Wasserstofftankstellen. Hier landet das Saarland auf dem letzten Platz 16.
Engagement der Bundesländer für den Klimaschutz entscheidend
Wegen des schlechten Abschneidens hat das Saarland wie auch bei der Studie vor vier Jahren die rote Laterne. Dabei ist Klimaschutz in erster Linie Sache der Länder. Einfach dargestellt: Der Bund schafft die Rahmenbedingungen, die Bundesländer die Regelungen und legen individuelle Entwicklungspfade an. Das Engagement der Länder ist also von ausschlaggebender Bedeutung für den Klimaschutz.
Die Landesregierung hat nicht einmal klare Ziele formuliert
Schon der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Jahr 2017 sagt zum Klimaschutz nichts Konkretes, vor allem: nichts Verbindliches. Auch in den Bund-Länder-Arbeitskreisen zur nachhaltigen Energiepolitik ist die Energielosigkeit im Rehlinger-Ministerium unangenehm aufgefallen. Seit Jahren liefert die Energieministerin keine saarländischen Daten mehr an die Gremien. Das ist Ausdruck einer schwächlichen politischen Programmatik. Übrigens: Das 20-Prozent-Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch stand schon im Koalitionsvertrag 2010. Im Jahr 2020 wurde das Ziel rechnerisch gerade so geschafft, weil der Energieverbrauch der Industrie im Coronajahr 2020 geringer war, der Anteil der Erneuerbaren Energie relativ höher. Bundesweit hingegen sind heute die Erneuerbaren Energien für fast die Hälfte des Stroms verantwortlich.
Das Saarland ist ein Land voller Energie – und das soll auch so bleiben. Für die Zukunft unseres Landes.
Politiker-Phrase als Leitsatz zum Kapitel „Energie“ aus dem Koalitionsvertrag von 2017.
Viel sollte, müsste, könnte..
Der Klimaschutz und der Erhalt der Natur und Umwelt solle als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Es solle ein Klimaschutzgesetz kommen. Das Saarland soll durch Investitionen in Zukunftstechnologien wie grünen Wasserstoff, Künstliche Intelligenz, IT und Investitionen in die Forschung zum „Saar Valley“ werden. Ankündigungen. Immerhin hat Rehlinger im letzten Jahr einen Klimabeauftragten ernannt, der Kräfte bündeln und Projekte vorantreiben soll.
Eine Studie soll Handlungsempfehlungen bis 2030 geben
Eine Studie ist seit Jahren in der Bearbeitung. Sie soll Handlungsempfehlungen für die Landesregierung zum Ausbau der beiden Hauptsäulen Wind- und Solarenergie bis 2030 vorlegen. Klimaschutz hat keine Dringlichkeit im Saarland.
Die Energiepolitik und die notwendigen Maßnahmen haben im Saarland auch keinen hohen Stellenwert, wie die BEE-Studie zeigt. Zwar bringt die Solar-Offensive für PV-Anlagen auf landeseigenen und kommunalen Liegenschaften einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz und kann das Defizit der Solarenergie auf privaten Dachflächen nicht wettmachen, aber da ist – verglichen mit den Solarprogrammen anderer Bundesländer – noch viel Sonne nach oben.
Fazit: Es fehlt an Enthusiasmus und Konzepten
Die Landespolitik möchte – vor allem in Wahlkampfzeiten – den Anschein erwecken, sie handele aktiv und engagiert. Dem ist aber nicht so, wie die Nachhaltigkeits-Studie zur Energiewende des BEE verdeutlicht. Andere Bundesländer machen es weitaus besser. Es gibt also viel zu tun im Land. Programme zur Förderung müssen her, Anstrengungen zur Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung müssen gesteigert werden. Ziele müssen konkret formuliert, geplant und engagiert verfolgt werden, wenn die Politik eine bessere Zukunft für uns, unsere Kinder und Kindes-Kinder will. Bislang fehlt es an Enthusiasmus und Konzepten.