Gerangel um Millionen – Zanken um Petitessen

Teil 3: Die ÖPNV-Struktur im Saarland ist wenig effizient und kundenfreundlich

Bus und Bahn verlieren Kunden. Auch weil kleinteiliges Denken das ÖPNV-Geschäft steuert. Die Akteure müssen nicht einmal zusammenarbeiten. Stattdessen rangeln sie um die ÖPNV-Millionen von Bund und Land. Dabei geht der Blick auf den Kunden verloren. 

Der ÖPNV im Saarland ist vorsichtig gesagt „überorganisiert“: Unter der Dachgesellschaft Saarland Nahverkehr Service GmbH (SNS) betreiben vier kommunale Busbetriebe, das Bus-Konsortium Saar-Mobil mit fünf privaten Busunternehmen, zusätzlich fünf weitere private Busunternehmen, die Saarbahn und die Bahnunternehmen Vlexx und DB Regio Südwest den landesweiten Verbund saarVV.

Mehr Bittstelle als Schnittstelle
Die SNS soll den Verbundtarif managen und „Schnittstelle“ zwischen Kunden, Verkehrsunternehmen und Landkreisen sein. Die Unternehmen behalten ihre rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit und bleiben für die eigene betriebliche Organisation und Leistungserstellung verantwortlich. Das heißt: Die Unternehmen müssen nicht einmal zusammenarbeiten, wenn es um die landesweite, kundenfreundliche Personenbeförderung geht. Dies allein ist schon ungeheuerlich genug. Manche sinnvolle Busverbindung scheitert so bereits an der Landkreis-Grenze. Keiner sieht das Ganze – auch nicht das für die strategische Ausrichtung verantwortliche Wirtschaftsministerium, wie der Verkehrsclub Deutschland kritisiert. Es liegt auf der Hand, dass bei solch dezentraler Verantwortung und einer solchen Vielfalt von „Schnittstellen“ und Einzelinteressen ein effizientes ÖPNV-Angebot eine große Herausforderung darstellt. Der saarVV ist bei den Busunternehmen so mehr Bittstelle als Schnittstelle.

Guter Service nicht in allen Verträgen
„Rechtliche Selbständigkeit der Verkehrsunternehmen“ heißt:  Sie kassieren für die vertraglich vereinbarten Bus-Kilometer. Wie viele Fahrgäste jeweils mitfahren, kann ihnen gleichgültig sein. Das Werben um mehr ÖPNV-Kunden ist nicht ihr primäres Interesse und Kundenfreundlichkeit bleibt da schon mal auch der Strecke. Die Klagen über ausgefallene Busse, Verspätungen und verpasste Anschlüsse vor allem auf dem Land häufen sich. Service hat keine Priorität. Im Saargau, berichtet VCD-Vorstandsmitglied Erhard Pitzius, könne der Kunde über eine Hotline das Bus-Taxi ordern, die Hotline bestätige auch die Fahrt, die aber nicht stattfindet, weil der Busfahrer, mit seinem Handy unerreichbar, schon mal im Funkloch parke.

Zwei Aufsichtsräte glänzen drei Jahre durch Abwesenheit
Außer der SNS ist noch die Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) tätig, die als Überbleibsel aus den Vor-saarVV-Zeiten den Schienennahverkehr (noch) managen darf, ÖPNV-Ausschreibungen durchführt, die Regionalbuslinien auf Fahrt schickt und grenzüberschreitende Angebote entwickelt. An der VGS wiederum sind der Zweckverband Personennahverkehr ZPS (mit fünf Landkreisen und dem Zweckverband Personennahverkehr Regionalverband Saarbrücken) und das Land je zur Hälfte beteiligt. Mit dem Engagement ist es offenbar nicht weit her, der VGS- Aufsichtsrat (Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministeriums und der Landkreise) nicht sonderlich motiviert. Zwei Mitglieder blieben sogar drei Jahre lang den Sitzungen fern, monierte der Landesrechnungshof.

Saarbahn das „gebrochene“ Rückgrat
Beim Gerangel um die Bundesmillionen möchte die Saarbahn auch einen größeren Anteil. Zwar wird die Linie 1 von Lebach bis Saargemünd im Verkehrsentwicklungsplan Saarland als landesweites Rückgrat des saarländischen ÖPNV bezeichnet, aber als Schienensystem bekommt sie nur für die außerstädtischen Strecken ca. 6,5 Millionen Euro im Jahr, den Betrieb zwischen Heinrichshaus und Brebach muss der VVS-Konzern schultern. Andrea Schrickel, die Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), betrachtet das historisch bedingte Finanz-Splitting heute als ungerecht. So bleibt die Saarbahn finanziell ein „gebrochenes“ Rückgrat.

„Stadtnähe selbst auf dem Land“?
Auch die Gemeinden mischen mit. Sie sollen im Rahmen ihrer gesetzlichen Daseinsfürsorge sicherstellen, dass auch die Bürger ohne Auto per Bus wenigstens zum Rathaus kommen; sie bauen Bushaltestellen, Wendeschleifen und Busbahnhöfe und einige müssen dennoch zusehen, wie sie immer mehr vom Bus-Netz abgehängt werden. Wer z.B.  mit dem Bus vom Saargau nach Saarbrücken fährt – wenn er Pech hat mit einem Busunternehmen, das Sitzpolsterungen für puren Luxus hält – spürt in seinem Hintern, dass der Slogan des Saarland-Marketings „Stadtnähe selbst auf dem Land“ nicht für den öffentlichen Busverkehr gelten kann.

VCD: Aufgabenträger sind zu schwach
Die in mehr als 20 Jahren gewachsene, aus politischen Gründen entstandene Teilung von Zuständigkeiten und Verantwortung auf mehrere Gesellschaften führt zwangsläufig zu mehr Bürokratie, unnötigen Personalkosten und vor allem zum Verlust an Kundenähe. Seit Jahren beklagt der VCD insbesondere die schwache Position der Aufgabenträger gegenüber den Verkehrsunternehmen. Das heißt: Die Verkehrsbesteller und -bezahler SNS, VGS und Zweckverbände können gegen den Willen der Transportunternehmen nichts Wegweisendes für einen besseren ÖPNV auf die Beine stellen.

„Besondere geografische Verhältnisse“
Es liege wohl an den besonderen geografischen Verhältnissen, mutmaßte das Bundesamt für Statistik in einer Bundesländer-Analyse etwas ratlos, warum im Saarland trotz idealer Rahmenbedingungen der ÖPNV auf keinen grünen Zweig kommt. Besondere geografische Verhältnisse? Es ist wohl die Saarland-typische „politische Geografie“ von kleinteiligen Interessenkollisionen, geleitet von den Eitelkeiten der lokalen Fürstentümer mit ihren Verkehrsbetrieben, eine „Geografie“ von falschen Rücksichtnahmen und kuriosen Verantwortlichkeiten. Dies alles verhindert bisher ein effizientes und kundenfreundliches ÖPNV-Management im Saarland.

Zanken um Kleinigkeiten
Ein Service wie eine funktionierende, durchgängige elektronische Fahrgastinformation an allen wichtigen Haltestellen wäre ja schon ein Anfang. Symptomatisch folgender Vorfall am Bahnhof Güdingen: Sonntagnachmittag, ca. 30 Fahrgäste warten auf den Saarbahn-Zug Richtung City, zwei fahrplanmäßige Fahrzeuge kommen nicht, auch keine Hinweise von der Fahrgastinformation. Telefonische Rückfrage beim der SaarVV-Kundenservice, ja, die Züge fielen aus, und auf die Nachfrage, warum keine Nachricht auf dem Fahrgast-Info komme, die lakonische Antwort, das dürfe sie nicht, die Anlage gehöre der Bahn. Kleinkariertes Gezänk in einer Branche, die jedes Jahr 170 Millionen Euro an Steuergeldern verbraucht.

Private drängen die Kommunalen vom Markt
In dieser Unsicherheit stoßen Privatunternehmen auf den Markt und mit Dumping-Preisen gegen die kommunalen Platzhirsche vor. Saar-Mobil fährt inzwischen in den Kreisen St. Wendel , Merzig-Wadern, im Saarpfalzkreis die Schüler und die Nachtbusse an Wochenenden und Feiertagen in den Kreisen St. Wendel und Merzig-Wadern. Aktuell macht Saar-Mobil den kommunalen KVS Saarlouis den Markt von 3,6 Millionen Bus-Kilometern und die Fahrgäste streitig. Die Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge Personennahverkehr gerät so immer mehr in die Hände von gewinnorientierten Privatunternehmen.

Kein günstiges Klima für zukunftsfähigen ÖPNV
Ansätze für mehr Effektivität wollen so im Saarland nicht recht aufkommen. Den letzten „Innovationsschub“ hat der Saar-ÖPNV vor acht Jahren erfahren. Seitdem kann der umweltfreundlich mobile Saarländer mit nur einem Ticket, tatsächlich mit einem! durchs ganze Land fahren. Immerhin: Seit Jahresanfang hat der SaarVV ein eigenes Kunden- und Abocenter in Vöklingen, aber ohne den ÖPNV-Service der Landeshauptstadt; deren Saarbahn und ihre Busse fahren lieber auf eigener Saarbrücker Spur.

Jeder mit eigenem Marketing
Auch im Werben um die Kunden, bei Einwohnerschwund und sinkenden Fahrgastzahlen eine prioritäre Aufgabe, fahren die Gesellschaften, Unternehmen und Zweckverbände getrennte Wege. Jede Organisation bietet ihre speziellen Produkte und Services an. So produziert der saarVV jede Menge Flyer zu Tickets und mit Freizeittipps für den ÖPNV-Kunden, die VGS tut das gleiche für ihre Produkte, die Bahn schaltet Anzeigen und Plakate, die Saarbahn fährt ihre eigene Werbelinie und das Verkehrsministerium fördert mit 280.000 Euro im Jahr den Fahrkartenverkauf der Bahn und strampelt sich im Land mit Plakaten fürs Radfahren ab. Und in den Landkreisen kümmern sich die Verkehrsunternehmen hauptsächlich um ihre lokalen Kunden.

Jeder mit eigenen Fahrscheinautomaten
Alle Absender dieser Werbemittel präsentieren sich im eigenen „Corporate Design“, betreiben unterschiedliche Web-Angebote und Fahrkarten-Automaten, ohne synergetische Koordination. Eine Marketing-Sünde beim Werben um denselben Kunden für die Dienstleistung „öffentliche Mobilität“. Dabei gebietet es der sparsame Umgang mit Steuergeldern zwingend, Personal und Geldmittel zu konzentrieren. Die Frage nach inneffizientem, weil konkurrierendem Marketing hatte der Rechnungshof schon mal im Jahre 2011 aufgeworfen. Er erachtete „einen homogenen Marktauftritt des saarVV als unerlässlich. Dazu sollten die Marketingaktivitäten bei einer Stelle gebündelt werden.“ „Höchstmögliche Qualität des ÖPNV“, die Wirtschaftsministerium, saarVV, VGS, ZPS, Saarbahn, Vlexx und Bahn auf ihren Webseiten als Ziel beschwören, sieht jedenfalls anders aus.

Das neue ÖPNV-Gesetz soll alles besser machen
Nach 20 Jahren dahintuckernder Busse und Züge will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger jetzt per Gesetz Gas geben: die Strukturen verschlanken, die Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen zur Pflicht machen (!) und den Akteuren auf Schiene und Straße ein einheitliches Erscheinungsbild des Verkehrsverbunds saarVV auferlegen. Eine Herausforderung: Beim Aushandeln sitzen auch die mit am Tisch, die sich in der Vergangenheit des Öfteren quer gestellt haben. Saarbrücken und die Saarbahn haben schon mal über die Oberbürgermeisterin Rehlingers Gesetzentwurf vorsorglich ablehnen lassen, zu teuer für Saarbrücken.

VCD: mit dem Gesetzentwurf Chance vertan
Die Nahverkehrs-Lobbyisten vom VCD lehnen Rehlingers Gesetzentwurf ab: „Die Reibungsverluste, bedingt durch nicht klar abgegrenzte Zuständigkeiten, werden durch den vorliegenden Entwurf nicht behoben….Die Chance, in diesem kleinen Land nur einen Aufgabenträger zu etablieren, wird leider vertan.“ Kleinklein und Hickhack gehen weiter. Die Talfahrt der Busse und Züge auch.

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