Landesregierung missbraucht Corona-Kredit für Prestigeprojekte und Daueraufgaben

Eine neue Schuldenwelle von knapp drei Milliarden Euro hat die Saar-Groko ausgelöst. Angeblich alles wegen Corona. Eine Täuschung. Darin stecken Hunderte Millionen Euro für Ausgaben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Für staatliche Daueraufgaben und Prestige-Projekte. Und um „lange bestehende Missstände und Versäumnisse zu vertuschen“, sagt der Steuerzahlerbund-Saar (BdSt). Das sei verfassungswidrig.

Eine Analyse des Landeshaushalts zeigt: Ein Großteil des auf insgesamt 2,9 Milliarden-Corona-Kredits (bis 2022) dient dazu,
langjährige, von der Regierung selbst verursachte  Missstände und politische Versäumnisse aufzuarbeiten, 
politische Prestige-Projekte aus der Schublade zu holen, 
staatliche Daueraufgaben und den Verwaltungsbetrieb zu finanzieren.

Millionen für Mieten, Computer, Industrieflächen

Unter dem Deckmantel Corona versteckt die Landesregierung in den Haushalten 2020-22 Hunderte Millionen:
Finanzminister Strobel bringt sein Ministerium für 5,5 Millionen Euro digital auf Vordermann.  Das Finanzministerium plant auch den Umzug. 14 Millionen sind im Corona-Plan allein für Mietkosten vorgesehen.
Die Staatskanzlei erstellt für 12,5 Millionen Euro ein neues Serviceportal – das riecht nach politischem Marketing, politischer Werbung – und ein elektronisches Akten-System.
35 Millionen gehen in Kapitalerhöhungen, das sind Verlustabdeckungen, bei notorisch klammen Landesgesellschaften wie Congresscentrum, Industriekultur Saar, Flughafen u.a.
Das neue Messe- und Kongresszentrum Saarbrücken bekommt 40 Millionen Euro.
Mit 65 Millionen Euro wird ein Masterplan Industrieflächen gefördert.
Mit 50 Millionen („Tablets für alle Schüler!“) will das Kultusministerium die Bildung digitalisieren. Zusätzlich zu den 67 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Projekt „Digitalpakt Schule“.
Wirtschaftsministerin Rehlinger holt sich unter dem Stichwort „Digitalisierung der Infrastruktur des Verkehrs“ 50 Millionen, um den ÖPNV auf eine Qualität zu entwickeln, die andere Bundesländer und Verkehrsverbünde längst erreicht haben.
100 Millionen Euro Neuschulden werden für den Gigabit-Ausbau im Land gemacht.

Dank Pandemie die Krankenhäuser saniert

Die Krankenhauspolitik der Landesregierung – seit Jahren ein Fall von „Staatsversagen“, wie die Saarländische Krankenhausgesellschaft klagte. Die 20 Saar-Kliniken sind massiv unterfinanziert: Es fehlen Hunderte Millionen für Sanierung und moderne Ausstattung. Kliniken machen dicht, weil das Land Investitionshilfen nicht zahlt. Dank Corona verteilt Ministerin Bachmann jetzt 125 Millionen auf die Kliniken für Baumaßnahmen und Ausstattung. Mit Corona hat dies nichts zu tun. Und ob die Maßnahmen strukturell betrachtet langfristig Sinn machen, wird dabei nicht diskutiert. Die Krankenhausfront im Land ist aber fürs Erste ruhig gestellt. 

110-Millionen-Schulden der Uniklinik geschenkt

Die Landesregierung nutzt Corona auch, um die Homburger Universitätsklinik (UKS) zu sanieren. So will sie der UKS – Aufsichtsratsvorsitzender ist der Chef der Staatskanzlei, Henrik Eitel (CDU) – 110 Millionen Euro an Schulden erlassen. Dass dies beihilferechtlich problematisch ist, weiß die Groko. Zusätzlich fließen 10 Millionen Euro an die UKS für Großgeräte. Mit Corona hat dies nichts zu tun, denn die dadurch verursachten Kosten bekommen die Kliniken ohnehin erstattet.

Über 70 Millionen allein für das Prestige-Projekt CISPA

Auch Prestige-Projekte, die bislang wegen des Sparzwangs keine Aussicht auf Realisierung hatten, sollen mit den Corona-Milliarden ins Laufen kommen. Mit 50 Millionen Euro übernimmt das Land Mietkosten des CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, zusätzlich 20 Millionen an Projektförderung und weitere Millionen aus der Städtebauförderung. Der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) hat  für das geplante CISPA Innovation Campus auf der „Alten Schmelz“ den Zuschlag bekommen; Meyer war zuvor Staatssekretär im CDU-geführten Finanzministerium.

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Nach uns die Sintflut: Die CDU-SPD-Landesregierung flutet das Saarland mit immer neuen Schulden-Wellen. 

Schulden machen, „als gäbe es kein Morgen“

Diese Auflistung von Saarlandinside ist nicht vollständig. Allein die hier genannten Ausgaben summieren sich auf etwa 700 Millionen Euro, die die Landesregierung im Corona-Paket untergeschummelt hat. Die Saar-Groko bürdet  den Bürgern Schulden auf, „als gäbe es kein Morgen“, sagt FDP-Landeschef Oliver Luksic. Und die „Nach-mir-die-Sintflut“-Politiker von CDU und SPD in der saarländischen Regierung verlieren kein Wort über die Frage, wer diese Schuldenpolitik langfristig refinanzieren soll.

Unsere Saarland-Schulden reichten für zweimal Rheinland-Pfalz. Der Saarländer ist mit 16.138 Euro der größte Schuldenbürger der Flächenländer. Jeder Saarländer hat 16.138 Euro zu ertragen, doppelt so viel wie der Rheinland-Pfälzer, zehnmal so viel wie der Bayer. Und die Landesregierung hat weitere 800 Millionen neue Schulden im Haushalt 2021/22 angekündigt, pro Bürger 812 Euro.
Quellen: DESTATIS-Statistisches Bundesamt, Finanzministerien der Bundesländer, Landeshaushalte 2020 bis 2022, eigene Berechnungen. (Stand 1.8.2020.)

800 Millionen neue Kredite im nächsten Haushalt

Die erste 2,1 Milliarden-Tranche in diesem Jahr ist der Landesregierung noch nicht genug. Sie plant im Doppelhaushalt 2021/2022 neue Kredite von zusammen 802 Millionen Euro. Damit wären die Saar-Schulden unter dem Deckmantel Corona auf 2,9 Milliarden angestiegen, für knapp eine Million Einwohner. Den Nachbarn in Rheinland-Pfalz genügen dagegen 3,5 Milliarden Euro für die Corona-Notlagen, bei 4 Millionen Einwohnern. Dieser Vergleich zeigt, in welchem Ausmaß die Saar-Groko die Corona-Notsituation für ihre politischen Zwecke ausnutzt.

Schwache Finanzkraft und hohe Zinslast

Die steigenden Belastungen, ca. 150 Millionen Euro für die Tilgung aller Landeskredite und 350 Millionen Euro für Zinsen, wären vielleicht zu schaffen, wenn das Land höhere Einnahmen erzielen könnte.  Aber die sind nicht in Sicht. Das Saarland hat mit 3.350 Euro pro Kopf die schwächste Steuerkraft unter den westdeutschen Ländern und die höchste Schuldenlast von allen Flächenländern. Diese wiederum führt zu einer hohen Zinslast: Mit 327 Euro pro Bürger liegt das Saarland hier mit weitem Abstand an der Spitze.

Schulden machen als politische Fügung. Jeder Saarländer zahlt zweieinhalb mal mehr Zinsen für Staatsschulden als beispielsweise der Rheinland-Pfälzer. Die Zinsen für das Corona-Paket der Groko und für die Neuverschuldung von 800 Millionen Euro in 2021 und 2022 sind noch nicht berücksichtigt. Quelle: Bundesamt für Statistik.

In 20 Jahren 76.000 Einwohner verloren

Eine Ursache ist der dramatischste Einwohnerschwund unter den West-Ländern. Jeder Einwohner weniger koste ihn 5.000 Euro Schlüsselzuweisungen des Bundes, klagt Finanzminister Strobel. Seit dem Jahr 2000 hat das Saarland 76.427 Einwohner, fast so viel wie der Landkreis St. Wendel hat, verloren. Macht – Stand heute – 382 Millionen Euro weniger Bundeszuschüsse, 12 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Jedes Jahr. Die Schrumpfung geht weiter: In zehn Jahren werden im Saarland nur noch 916.000 Einwohner leben, prognostiziert die Bertelsmann Stiftung. Knapp 70.000 weniger als heute (985.000). Dann werden weitere 350 Millionen Euro im Jahr fehlen, nach heutigen Zahlen. 

Der Saarwirtschaft droht weiterer Einbruch

Weitere Risiken sind sinkende Steuereinnahmen durch Verwerfungen in der Saarwirtschaft. Schon vor Corona baute die auf den Verbrennungs-Motor ausgerichtete saarländischen Auto- und Zuliefer-Industrie Kapazitäten ab und entließ Mitarbeiter; ein weiterer Jobabbau ist angekündigt. Unternehmen und Branchen, die die Verluste ausgleichen könnten, sind nicht in Sicht. Beispiel: Über die Wasserstoffstrategie wird hierzulande zwar viel geredet, in diese Technologie der Zukunft wird aber im großen Stil in Baden-Württemberg und an der Nordsee investiert. Unterm Strich eine besorgniserregende wirtschaftliche Perspektive für junge Saarländer. Diese suchen deshalb ihr Glück woanders.

Info: Die Schuldenbremse unterlaufen

Eigentlich soll die Schuldenbremse Regierungen wie im hoffnungslos verschuldeten Saarland auf den Pfad der wirtschaftlichen Tugend zurückbringen. Das heißt: Die Länder dürfen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Deshalb sind neue Kredite verfassungsrechtlich verboten. Eine Ausnahme gilt bei Notlagen wie Corona. „Die Schuldenbremse auszusetzen für Kredite zur Bekämpfung der pandemiebedingten Ausgaben und Steuermindereinnahmen ist zwar vom Grundsatz her richtig“, sagt Steuerzahlerbund-Vorstand Christoph Walter, „aber bei zahlreichen Ausgaben ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Pandemie erkennbar.“

Verfassungswidriges Schulden-Gesetz vom Landtag?

Walter hält die Schuldenpolitik der Landesregierung deshalb für „undemokratisch und verfassungswidrig. Selbst offenkundig verfassungswidrige Maßnahmen werden vom Landtag schulterzuckend beschlossen“, klagt Steuerzahlerbund-Chef Walter. Der Steuerzahlerbund will den Missbrauch nun prüfen lassen und hat damit den Staatsrechtler der Uni Saarbrücken, Prof. Christoph Gröpl, beauftragt. Gröpl hat bereits im Auftrag des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Ende Juni in einem unabhängigen Rechtsgutachten dem Corona-Nachtragshaushalt der Bundesregierung mehrere verfassungsrechtliche Mängel bescheinigt.

Fazit: Milliarden-Verschuldung unter dem Deckmantel Corona undemokratisch

Erstens: Die Saar-Politiker haben die Pandemie ausgenutzt und ohne Skrupel die höchsten Schulden der Geschichte gemacht. Damit haben sie die Schuldenbremse in der Verfassung unterlaufen. „Schulden machen ist so einfach wie Beischlaf. Aber sie zurückzuzahlen ist so schwer wie das Austragen eines Kindes“, mahnten schon die Sumerer 3000 vor Christus per Keilschrift in der Stadt Ebla.

Zweitens: Hunderte Millionen Euro aus dem auf insgesamt 2,9 Milliarden aufgeblähten Corona-Paket  gehen für die Alltagsverwaltung, politische Projekte drauf. So retten sich Groko-Regierung und Landtag von Wahl zu Wahl. Die Corona-Kredite sind nichts anderes als ein Vorschuss auf neue Schulden. 

Drittens: Der Bürger heißt Bürger, weil er für die Leichtfertigkeit der Politiker bürgen muss. Mit einer „Nach-uns-die-Sintflut“-Politik gehen CDU und SPD und hohe Beamte des Landes aber Risiken ein, die die Bürger gar nicht tragen können.

Viertens: Mit einem immer höheren Schuldenberg verbauen sie die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Das ist undemokratisch.

Der Umgang mit den Bürgern in Krisenzeiten wie Corona sei  eine Frage der politischen Moral, sagt  Prof. Dr. Andreas Suchanek, einer der bekanntesten Forscher über moralische Prinzipien, und eine Frage des Respekts: 

„Respekt bedeutet, andere nicht zu schädigen: nicht finanziell, physisch und psychisch. Ihm durch Wort oder Taten nicht unnötige Belastungen aufzubürden.“