Während im Land die Sportvereine unter steigenden Gebühren für Hallen und Schwimmbäder leiden, soll Doppel-Präsident Klaus Meiser Hunderttausende Euro in Gehälter von Profi-Sportlern gesteckt haben. Neue Ungereimtheiten im Finanzskandal des Landessportverbandes.
Neben den 13 Millionen Euro gesetzlicher Einnahmen („Sportachtel“) bekommt Meiser seit 2016 auf ein Konto des Landsportverbandes (LSVS) jährlich 250.000 Euro von Saartoto, bis 2020 also 1,25 Millionen Euro, als „Verstärkungsfonds für den Olympiastützpunkt Saarbrücken“, wie er der Saarbrücker Zeitung am 23.3.2016 vor dem Aufsichtsratsbeschluss sagte. Beim OSP ist davon nicht viel angekommen. Dies ergibt sich aus einer hinhaltenden Stellungnahme von Saartoto und Recherchen von Saarlandinside bei Sportverbänden.
Zuschüsse für einen Bundesstützpunkt, der gar nicht existiert
Laut Saartoto hat der Aufsichtsrat 2016 Mittel für die „Einrichtung eines Bundesstützpunkts Tischtennis im Saarland“ genehmigt und „Beschlüsse bezüglich der Trainer beim Saarländischen Tischtennisbund… und der Finanzierung von Trainern in verschiedenen Bundesstützpunkten“ gefasst. Angaben über Beträge und ihre Empfänger verweigert Saartoto. Der Bundesstützpunkt Tischtennis Saarland existiert nicht und beim Deutschen Tischtennisbund (DTTB) ist auch nichts bekannt über Gelder aus dem Saarland für andere Bundesstützpunkte. Manfred Schilling vom DTTB erklärte gegenüber Saarlandinside: „Saarbrücken war 2016 und 2017 kein Bundesstützpunkt.“ Und bei der Frage zur angeblichen Unterstützung aus Saarbrücken könne der DTTB „leider nicht behilflich sein“. Ist überhaupt Geld in Tischtennis-Bundesstützpunkte geflossen?
Mit Verstärkungsfonds Profi-Gehälter verstärkt?
Hinweise aus dem Umfeld des Saarländischen Tischtennisbundes (STTB) deuten auf eine profanere Mittelverwendung hin: Danach könnte Meiser mit den Geldern des „Verstärkungsfonds“ die Gehälter saarländischer Tischtennis-Profis „verstärkt“ haben. Es ist die Rede von einem insgesamt sechsstelligen Betrag. Möglicherweise hat Meiser in den letzten beiden Jahren mehr als die Hälfte seines Sonderfonds für Tischtennis-Profis ausgegeben.
Auch Großveranstaltungen bezuschusst
Der LSVS hat laut Saartoto auch „überregionale Veranstaltungen“ bezuschusst. Ob darunter auch die Deutschland-Rally oder andere Promi-Events wie das mit 120.000 Dollar Preisgeld dotierte Badminton Open fallen? Saartoto behandelt dies als Verschlusssache. Für „Gewaltprävention im Sport“ sind 2016 und 2017 ebenfalls Gelder geflossen. Ob an das „Landesinstitut für präventives Handeln,“ das sich Meiser inzwischen in die Landtagsverwaltung einverleibt hat, oder an „Wir im Verein mit dir“, bei dem Meiser selbst Vorsitzender ist, wollte Saartoto nicht sagen. Ob Meiser Präsidium und Vorstand nach den Satzungsregeln bei der Geldvergabe immer beteiligt hat, ist offen. Der LSVS lässt alle Anfragen unbeantwortet.
Sportpolitik: Luxus oder Breitensport fördern?
In einer Zeit, in der Sportvereine immer mehr für die Benutzung von Sporthallen und Schwimmbädern zahlen müssen, mit Mitgliederrückgang kämpfen und die steigenden Kosten auf immer weniger Mitglieder verteilen, müssen sich Meiser und sein LSVS die Frage gefallen lassen, ob sie mit der auf Exklusivität ausgerichteten Förderung sportpolitisch die richtigen Prioritäten setzen.
Tischtennis-Fan Klaus Meiser: Profi-Förderung am grünen Tisch
Millionen an der parlamentarischen Kontrolle vorbei
Hintergrund: Politiker suchen immer Geld, das sie nebenher, an parlamentarischer Kontrolle und haushaltsrechtlichen Beschränkungen vorbei ausgeben können. Bei der Suche nach einer solchen Millionen-Geldquelle waren sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtags- und LSVS-Präsident Klaus Meiser auch 2016 wieder mal einig. Die beiden Gesellschafter von Saartoto bestellten bei ihren Saartoto-Geschäftsführern 250.000 Euro, pro Jahr und für jeden, zusätzlich zu den anderen, reichlich fließenden Erträgen aus dem Glücksspiel. Am 24. März 2016 gab der Saartoto-Aufsichtsrat – stellvertretender Vorsitzender ist Meiser, Vorsitzende damals Ministerin Monika Bachmann – grünes Licht für den „Verstärkungsfonds Kultur und Sport“ mit je 1,25 Millionen Euro bis 2020.
23 Glücksspiel-Millionen: Die „schwarze-rote Kasse“ der Groko
Geldquellen suchen, beantragen, vom Aufsichtsrat beschließen lassen, die Millionen am Parlament vorbei ausgeben, möglicherweise davon persönlich profitieren und auch noch die Rechtsaufsicht über sich selbst ausüben, das erledigt im Saarland ein kleiner Politiker-Kreis um Bouillon, Meiser und Roth unter sich. Das Glücksspiel der Saarländer muss ihnen auch serienweise Glückgefühle bereiten: Mit etwa 23 Millionen Euro füllt Saartoto-Gelder jedes Jahr die außerparlamentarische „schwarze-rote Kasse“ der Großen Koalition.
Saartoto-Aufsichtsrat stellt Meiser einen Freibrief aus
Auch bei der Zweckbestimmung nehmen sie es nicht so genau. Die angebliche „Sicherung des Olympiastützpunkts“ taucht im Aufsichtsratsbeschluss von 2016 zum „Verstärkungsfonds“ gar nicht mehr auf. Diese Präzisierung hätte den Präsidenten Meiser dann doch zu sehr eingeschränkt. Stattdessen kann Meiser ganz allgemein über „Verstärkungsmittel für Anliegen und Projekte“ verfügen. Ein Freibrief zum Geldausgeben.
Präsidenten-Fonds: Förderung nach Gutsherrenart
Aber nicht nur im Saartoto-Verstärkungsfonds, auch im eigenen LSVS-Haushalt kann der Präsident aus dem Vollen schöpfen. Er kann gemäß §10 der LSVS-Satzung „bis zu einem wertmäßigen Betrag von 10.000 Euro ohne Zustimmung des Präsidiums oder des Vorstandes verfügen“. Auch aus dieser Kasse dürfte Meiser mehrere Zehntausend Euro im Jahr in die sportpolitische Landschaftspflege investiert haben, im Alleingang. Übrigens: Der präsidiale Fonds ist keine Erfindung Meisers. Schon sein Vorgänger Gerd Meyer hatte die Blanko-Vollmacht der Satzung genutzt.
LSVS: So behalten Sie den Überblick
● Im Dezember letzten Jahres entdeckt Präsident Meiser ein Millionen-Defizit im LSVS-Haushalt. Das Präsidium gibt sich entsetzt und ahnungslos. Es schiebt die Schuld auf den Geschäftsführer, der aber laut Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) eine untergeordnete Rolle spielt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Unterschriften von Meiser und seinem Vorgänger Gerd Meyer auf älteren Gewinn- und Verlustrechnungen der Wirtschaftsprüfer zeigen, dass die LSVS-Spitze seit Jahren informiert war. Der BdSt sieht die Finanzverantwortung auch eindeutig beim Präsidium.
● Die Nebenbeschäftigung von Meisers Vorzimmerdame und Lebensgefährtin fliegt auf. Meiser fühlt sich diffamiert und beendet den Nebenjob. Finanzieller Nachteil für den LSVS: ca. 30.000 Euro.
● Sportminister Bouillon, Rechtsaufseher über den LSVS, kommt in Bedrängnis, weil er die Kosten für Service-Personal und Saalmiete zur 70. Geburtstagsfeier an der Sportschule nicht gezahlt haben soll. Bouillon zahlt die Rechnung von 6.500 Euro für Getränke und Bewirtung von 200 Gästen seiner Feier, nachdem der LSVS-Skandal hochkocht.
● Die Staatsanwaltschaft nimmt das gesamte LSVS-Präsidium wegen Verdachts der Vorteilsgewährung ins Visier. Es soll Bouillon die Kostenübernahme für die Getränke seiner Fete angeboten haben.
● Der Landtag hebt die Immunität der Abgeordneten Klaus Meiser (CDU) und Eugen Roth (SPD) auf.
● Während Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer noch auf dem Neujahrsempfang vor vier Wochen über den Aktuellen Bericht mitteilen ließ, der Finanzskandal sei „Sache des LSVS und Klaus Meiser hat die Rückendeckung der CDU-Fraktion“, kehren immer mehr Parteifreunde dem wiederholt durch Sportfinanz-Affären angeschlagenen Landtags- und Sportpräsidenten den Rücken.
Das Millionen-Defizit beim LSVS klafft schon seit Jahren. Auch Meiser-Vorgänger Gerd Meyer hat den Prüfbericht, hier für das Jahr 2012, unterschrieben. Unternommen hat er offenbar nichts.