Parteien sollen den Willen der Bürger bündeln. In der Praxis kreisen sie jedoch oft vor allem um sich selbst: Machtpflege, Postenverteilung und materielle Anreize. Für Demokratie und Bürger ist das teuer. Wie politische Routinen das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren.
„Parteien sind Herdenorganisationen“ – Nietzsche als Gegenwartsdiagnostiker
Nietzsche nannte Parteien „Herdenorganisationen“ – Gebilde, die den freien Geist einhegen und sich mit moralischen Gewissheiten und schnellen Antworten zufriedengeben. Was bei ihm philosophische Kritik war, wird im Saarland zur politischen Fallstudie: Die Nähe zwischen Mandat, Amt und Verwaltung, die Vielzahl öffentlicher Posten und die Enge des politischen Raums erzeugen eine Atmosphäre, in der Anpassung belohnt und Widerspruch sanktioniert wird. Aus Theorie wird Praxis.
1. Kleiner Personalpool – kleine Gedankenräume
Parteien rekrutieren aus ihrem direkten Umfeld. Im Saarland ist dieses Umfeld klein. 52 Gemeinden, sechs Landkreise – und ein politischer Raum, der sich selbst immer wieder reproduziert. Die Folge: Nicht die Besten steigen auf, sondern die Verfügbaren. Wo geistige Impulsgeber fehlen, wächst die ideologische Selbstbestätigung wie Moos auf feuchten Verwaltungsfluren.
2. Regionalproporz statt Bestenauslese
Der ohnehin schmale Personalpool wird durch regionale Machtlogiken weiter verengt. Entscheidend ist oft nicht die Kompetenz, sondern der Kreisverband. Wahllisten, Ministerposten, Führungspositionen – alles wird nach Proporz sortiert. Das Ergebnis: Politik als Kartenspiel, bei dem die Farbe wichtiger ist als die Zahl.
3. Loyalität schlägt Leistung
Inhaltliche Debatten gelten schnell als Störung, Kritik als Risiko. Wer widerspricht, wird an den Rand gedrückt. Wer folgt, steigt auf. So entsteht ein System, in dem Loyalität zur Währung wird. Leistung wird zum Nebengeräusch.
4. Karrieren mit Parteiticket
Parteien vergeben die „goldenen Tickets“: Wahllisten, Verwaltungsposten, Positionen in öffentlichen Unternehmen. Fehlende Fachkenntnisse werden durch zusätzliche Experten kompensiert. Ein Teil der rund 2.400 Neueinstellungen in der Landesverwaltung erklärt sich aus diesem parteipolitischen Mehrbedarf. Wer das falsche Parteibuch hat, bleibt außen vor – selbst, wenn er die bessere Qualifikation hätte.
Lesen Sie dazu mehr Hintergrund: Das staatlich gespeiste Karriereprogramm der Parteien
5. Nebenverdienste: Politik als Einkommensquelle
Die geschätzten 1.000 Aufsichtsratsposten in Landes‑, Kreis‑ und Gemeindebetrieben werden politisch besetzt. Die Qualifikation ist nicht immer erkennbar. Die Nebeneinkünfte, insbesondere bei Landräten und Bürgermeistern, betragen teils um die 40.000 Euro. Selbst auf unteren Ebenen lohnt sich das „Zubrot“. Dass sich im „Land der kurzen Wege“ überdurchschnittlich viele Menschen parteipolitisch organisieren, hat auch mit der Aussicht auf Posten und Geld zu tun.
Aufsichtsräte sollen die millionenschweren Geschäfte kommunaler Unternehmen kontrollieren – doch allzu oft fehlt ihnen das Rüstzeug dafür. Die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) zeigt exemplarisch, wie schnell aus Kontrolle ein blinder Fleck wird. An der Spitze des Aufsichtsrats standen Oberbürgermeister Jörg Aumann und Landrat Sören Meng, beide SPD. Statt Distanz zur Geschäftsführung prägte ein Klima parteipolitischer Vertrautheit und ein System des Gebens und Nehmens das Unternehmen. Gegen Aumann ermittelt die Staatsanwaltschaft; Meng trägt als Mitverantwortlicher die politische Last eines Systems, das Kontrolle eher verwaltete als ausübte. Links im Bild: Ex‑Geschäftsführer Pascal Koch – eine Figur, die weniger das Problem verkörperte als die Selbstverständlichkeit, mit der es geduldet wurde.
6. Fragmentierte Verwaltungsstruktur – viele Posten, wenig Effizienz
Das Saarland leistet sich eine Verwaltungsstruktur, die Aufgaben vervielfacht, statt sie zu bündeln. Was anderswo ein einziger Landkreis erledigt, verteilt sich hier auf sechs. Würde man diese Struktur vereinfachen, fielen zahlreiche gut dotierte Posten weg. Kein Wunder, dass die Nutznießer Widerstand leisten. Die Gemeinden zahlen die Rechnung über die Kreisumlage. Dafür müssen sie Schulden machen oder Investitionen verschieben. Am Ende trifft es den Bürger.
7. Wenn politische Impulse ausbleiben
Wo Parteiarbeit versteinert, werden Fragen nicht mehr gestellt. Politiker hören nicht mehr auf Bürger, sondern im Hinterzimmer auf das Echo der eigenen Blase: Funktionäre, Fraktionsleute, Pressesprecher, Journalisten, Berater, Verbandsvertreter. Sie vermeiden klare Festlegungen. Aktiv werden die klassischen Parteien vor allem dann, wenn Wahllisten vorbereitet oder Kandidaturen durchgesetzt werden müssen. Für die Menschen vor Ort bleibt wenig übrig.
Fazit: Der Bürger muss zurück ins Bewusstsein der Politik
Der Befund: wachsende Distanz. Laut Forsa sagen 84 Prozent der Bundesbürger, dass sich Parteien „nicht mehr in ausreichendem Maße“ um die wirklichen Probleme kümmern. Das ist kein Stimmungsbild, sondern ein Warnsignal. Eine politische Mitte ohne Vitalität hat keine Integrationskraft. Wenn die Politik in Dorf und Land stillsteht, wenden sich die Menschen den Parteien zu, bei denen sie mehr Dynamik vermuten.
Die Aufgabe: zurück zu den Anliegen der Bürger. Parteien erhalten 630 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden (2024). Dieses Geld soll Probleme lösen – nicht Apparate konservieren. Wer das vergisst, verspielt Vertrauen. Und am Ende den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ergänzender Hinweis: Unionsstiftung macht „Fit für den Rat“
Mit praktisch orientierten Seminaren, einem breiten Netzwerk saarländischer Kommunalpolitiker, Fachartikeln rund um kommunalpolitische Themen und dem Kommunalratgeber „Fit für den Rat“ bietet die Unionsstiftung Tools für engagierte Menschen. Mehr im Netzwerk Kommunalpolitik.