Im Saarlandpakt hatte das Land in 2022 den Gemeinden rund 730 Millionen Euro Schulden abgenommen. Trotzdem hat das Land mit 6.038 Euro pro Einwohner unverändert die bundesweit höchste Kommunal-Verschuldung.
Das sagt das Statistische Bundesamt. Der Grund: Bei den Gemeinden geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.
Entschuldung durch neue Schulden zunichte gemacht
Laut Statistik stehen die saarländischen Städte und Gemeinden bei Banken und Versicherungen insgesamt mit 2,8 Milliarden Euro in der Kreide, 1,8 Milliarden davon für Kredite für Investitionen und eine Milliarde dafür, dass die Bürgermeister für Personal und Verwaltungsbetrieb die Bankkonten immer stärker überziehen müssen (Kassenkredite). Trotz der Umschuldung von 730 Millionen auf das Land, sind die Schulden bei den Kommunen kaum gesunken. Der Grund: Sie haben in ähnlicher Größenordnung neue Schulden bei ihren Einrichtungen und Unternehmen gemacht, an denen sie zu 100 Prozent oder auch teilweise beteiligt sind.
Das Saarland steht laut DESTATIS-Analyse im Bundesvergleich am schlechtesten da. Die Pro-Kopf-Schulden liegen rund 2.000 Euro über dem Bundesdurchschnitt, rund 50 Prozent. Im Vergleich mit Rheinland-Pfalz ist die Verschuldung noch 30 Prozent höher (siehe Grafik).
Gersheim seit Jahren am höchsten verschuldet
Zu den einzelnen Gemeinden: Seit Jahren der größte Schuldenbuckel ist die Gemeinde Gersheim mit 10.437 Euro pro Kopf. Es folgen Saarbrücken (9.233), Merchweiler (8.661), Völklingen (7.375) und Freisen (7.335). Die niedrigsten Pro-Kopf-Schulden haben Heusweiler (2.550), Riegelsberg (2.722), St. Ingbert (2.816) (siehe Saarlandkarte unten).
Milliarden fehlen für Kanäle, Schulen, Kitas und Digitalisierung
Bei den Saar-Gemeinden, die zu den finanzschwächsten der Republik gehören, fehlt es hinten und vorne. Über einen erheblichen Sanierungsstau im Kanalsystem, bei Schulen, Kitas, in der Gebäude-Infrastruktur oder bei der Digitalisierung der Verwaltung klagte neulich der Geschäftsführer der IHK, Carsten Meyer. Mehrere Milliarden Euro wären dafür notwendig. Allein der Renovierungsbedarf an den Grundschulen wird auf 700 Millionen Euro geschätzt. Fehlende Investitionen wirken sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Saarland aus, sagt Meyer. Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, brauche es finanzstarke Kommunen. Da stehen die Zeichen für das Saarland nicht gut. Laut einer Studie der BertelsmannStiftung gaben 2022 die Gemeinden an der Saar 180 Millionen Euro mehr aus, als sie an Steuern und Abgaben eingenommen haben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer mehr.
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