Was im SR programmatisch läuft, das bestimmen nicht nur die Redaktionen. Auch die Parteipolitiker in Rundfunk- und Verwaltungsrat geben den Ton an. Über die Machtverhältnisse auf dem Halberg. Wo Politik und Rundfunkanstalt sich gegenseitig im Geschäft halten.
Die großen Parteien haben den SR im Griff. Gegen den Willen von Landesregierung, Landtag und nahestehenden Organisationen und Verbänden läuft auf dem Halberg so gut wie nichts. Dort, wo öffentliche Meinungsbildung geplant, organisiert und produziert wird, im Rundfunkrat, Verwaltungsrat und seinen Ausschüssen, im Programmbeirat und in den Aufsichtsräten der SR-Töchter Werbefunk Saar, Pro Saar und Globe TV haben sie sich fest eingerichtet. Hier ziehen sie die Strippen. In zwei Lagern, schwarz und rot, einvernehmlich. Wie in den meisten Unternehmen und Betrieben mit Landesbeteiligung und wie bei Saartoto, großen Verbänden wie EVS auch regiert auf dem Halberg beim staatlich finanzierten Rundfunk das duale System der großen Parteien.
Parteigerangel um journalistische Spitzenpositionen
Daran hat selbst das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach Rundfunkfreiheit, Staatsferne und Transparenz in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht viel ändern können. Die Rundfunkgremien seien zu entstaatlichen, forderten die Verfassungsrichter 2014. Die Parteien sollten Führungspositionen in den Sendern nicht mehr nach ihrer Parteicouleur besetzen und sich so gewogene Berichterstattung sichern dürfen. Exekutive und Legislative dürfen die Vierte Gewalt nicht dominieren.
Von wegen Staatsferne: Politiker-Einfluss ausgebaut
Die Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes sollte auch auf dem Halberg den staatlichen und parteilichen Einfluss im Rundfunkrat drosseln. Eigentlich. Was der Landtag dann aber 2015 als neues Gesetz für mehr Staatsferne abnickte, wurde eine Verfestigung der politischen Macht- und Einflussstrukturen beim Landessender. U.a. können die Parlamentarier jetzt zwei Mitglieder mehr als bisher in den Rundfunkrat schicken, wenn weniger als acht (!) Fraktionen dem Landtag angehören. Hinzu kommt als weiterer Vertreter der politischen Klasse das Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrats, zurzeit ein Luxemburger. Neu im Rundfunkrat auch der Saarländische Integrationsrat, vertreten durch einen Saarbrücker CDU-Aktivisten.
Zum großkoalitionären Dunstkreis dazugehören
Die saarländischen Parteien haben seit 2015 also noch mehr Einfluss im Rundfunkrat, dessen vornehmste Aufgabe es ist, den Intendanten in Programmangelegenheiten zu beraten. Überdies: Den meisten Verbands- und Kammerfunktionären bleibt oft nichts anderes, als sich dem großkoalitionären Dunstkreis anzuschließen, um überhaupt Gehör zu finden. Höchstrichterlich geforderte Staatsferne? Die Gesetzesschreiber konnten sich auf die Schenkel klopfen, nachdem der Landtag das Gesetz durchgewunken hatte.
Auch bei den privaten SR-Töchtern sitzen Politiker obenauf
Nicht nur im Rundfunkrat, auch im Verwaltungsrat des SR und in den Aufsichtsräten im öffentlich-rechtlichen Umfeld der SR-Töchter Werbefunk Saar, Produktionsgesellschaft Pro Saar (Tatort und Märchenfilme) und Globe TV (Produktion der Trailer für die ARD und der Ziehung der Lottozahlen) sitzen überwiegend Politiker a.D. Die Aufsicht über das wichtigste Funkmedium und seine Unternehmen im Land – ein Job für Politik-Pensionäre mit einem Zubrot von insgesamt fünfstelligen Vergütungen, alle SR-Töchter zusammengenommen.
Der Halberg: Hochburg für Politiker a.D.
Immer dabei: die Minister a.D. Joachim Rippel (auch Berater im Dr. Theiss-Firmenkonsortium) und Karl Rauber (Mitglied im CDU-Landesvorstand), die Ex-Bürgermeisterin Sigrid Morsch (CDU), Ex-Stadtverbandspräsident Michael Burkert (SPD, auch Toto-Chef), Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU, auch Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund), Bettina Altesleben (SPD-Landesvorstand und DGB-Geschäftsführerin) und IHK-Chef i.R. Volker Giersch. Der Intendant Prof. Thomas Kleist (SPD) sitzt ebenfalls in den Aufsichtsräten seiner SR-Töchter und bezieht natürlich auch die Aufwandsentschädigungen zusätzlich zu seinem Intendanten-Gehalt von 232.000 Euro.
Eine geschlossene Gesellschaft
Die Politiker-Pfründe ist gesichert. Die Akteure haben den SR und sein Umfeld exklusiv und sauber unter sich aufgeteilt. Experten aus der freien Wirtschaft ohne Parteibuch haben keine Chance. Und die Parteien nutzen Macht und Einfluss: Es ist kein Geheimnis, dass CDU und SPD auf dem Halberg Führungspositionen in Redaktion und Verwaltung mit ihren Favoriten besetzen oder – selten – auch mal abstrafen, wenn ein SR-Mitarbeiter dem Ministerpräsidenten ins Wort fällt.
SR und Landespolitik brauchen sich gegenseitig
Das Rundfunk-Parteien-System auf dem Halberg steht also fester denn je. Wie mahnte Intendant Kleist im April CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen, als er im Hinblick auf das kommende Millionen-Loch eine Existenzsicherungsgarantie für seinen Sender forderte: „Der SR ist ohne das Land nicht denkbar, und – ich bin so kühn – umgekehrt aber auch nicht.“ Der kühne Intendant meinte mit “Land” wohl die Landespolitik. Wie eng diese und der SR zusammenhängen, steht auch in der Leistungsbilanz der Großen Koalition vom 27. Januar dieses Jahres: „Eigenständigkeit des SR gesichert.“
Dankbare SR-Berichterstattung
Und der SR zeigt sich dankbar, berichtet über Politiker „so intensiv… wie keine andere Landesrundfunkanstalt….Wöchentlich finden zwei Landespressekonferenzen statt…Die Landtagsdebatten werden im Hörfunk immer live übertragen, im SR Fernsehen bei wichtigen Anlässen…. Zusammenfassungen finden sich in den aktuellen Sendungen des Hörfunks…” Immer setzt die Politik die Termine. Im SR-Bericht an die Öffentlichkeit 2013/14 erhebt der Sender die Dienstleistung für Politiker gar zum Programmschwerpunkt. Solcherlei Anbiederungen finden sich bei anderen ARD-Anstalten nicht.
„Nachrichtenmedien von den Mächtigen gelenkt“
Fazit: Es wundert nicht, dass die Mehrheit der Deutschen die Nachrichtenmedien für gelenkt und für Stützen der herrschenden Kreise hält. Dies ermittelte TNS emnid zum Tag der Pressefreiheit 2016 für den Bayerischen Rundfunk. Sechs von zehn Deutschen denken, dass Einfluss genommen werde, worüber und auf welche Art sie berichten sollen. Mehr als die Hälfte gab an, aus ihrer Sicht kontrollierten die Mächtigen im Land – also Staat, Regierung, Wirtschaft, einflussreiche Personen und Interessengruppen – die Medien. Im Machtkartell Halberg, so der Eindruck, steht die sogenannte “Vierte Gewalt” unter der Kuratel von Vertretern der Exekutive und der Legislative. (wird fortgesetzt)
SR-Aufsichtsräte und ihre Verantwortung:
Als 2008 bei der Telefilm Saar, damals Werbefunk Saar – Tochter, sich auf einen Schlag ein Finanzloch von fast 12 Millionen Euro auftat, wegen „fingierten Zahlen“ in den Bilanzen und „erdichteten Vorgängen,… die außerhalb jeder Realität liegen“, so die Staatsanwaltschaft damals, war der Telefilm-Aufsichtsrat mit einer Verantwortungs-Zurückweisung schnell bei der Hand: „Der Aufsichtsrat war nicht nachlässig,“ sagte die Aufsichtsratsvorsitzende der Süddeutschen Zeitung. Das war Sigrid Morsch, heute Aufsichtsratsvorsitzende von Werbefunk Saar und Globe TV. Damals als oberste Gremienkontrolleure die illustre Riege auch schon dabei: Thomas Kleist, damals Verwaltungsratschef, Karl Rauber, Chef der Staatskanzlei und Volker Giersch von der IHK.
Quellen:
Mediengesetz des Saarlandes in den Fassungen von 2009 und 2015
SR: Bericht an die Öffentlichkeit 2013/14
Infos über SR: Rundfunkrat und Verwaltungsrat
Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2008
