Wenn die Saarland-Blase von Politik und Presse platzt

Lange Jahre hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Karriere auf ein Netzwerk von Partei- und Funktionseliten, Presse und Meinungsmachern gestützt. In diesem Politik-Medien-Geflecht ist ihre Kanzlerin-Vision hochgekommen. Auch die Gründe für ihren Absturz in Berlin liegen in ihrer schwachen saarländischen Sozialisation.

Wenn die regulative Kraft der Medien fehlt

Wer AKKs Werdegang seit ihrem Novizenjahr 1998 im Bundestag verfolgt, für den kommt ihr Scheitern so überraschend nicht. Ihre vier Ministerämter, ihr Aufstieg zur Regierungschefin, das alles ist ihr gelungen, weil Regionalmedien sie aus mehreren politischen Bredouillen herausgeholt und über die Jahre zur Glanzfigur aufpoliert haben. Wo aber die öffentliche Kontrolle und die regulative Kraft der Medien fehlen, wachsen Vermessenheit und Selbstüberhebung. In einer medialen Monokultur gedeiht die geistige Inzucht. Die journalistische Vielfalt verliert.

 

AKK und der unbedingte Wille zur Macht

Idealisierte Wahrnehmung 

Spitzenpolitiker sind anfällig für idealisierte Wahrnehmung und falsche Selbstbilder. Erfolge werden glorifiziert, Scheinerfolge hoch- und Politikerversagen heruntergespielt. Es ist die Zeit der Schönschreiber, Vertuscher, Faktenbieger. Und Machtmenschen, die sich im politischen Diskurs, in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Konzepten auch nicht bewähren müssen, erreichen selten die für ein Spitzenamt notwendige Diskursfähigkeit und überzeugende Sprachkraft. Kramp-Karrenbauers Pannen als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin belegen dies.   

Amtliche Geschichtenerzähler

Nur allzu gerne verinnerlichen die Gefolgschaft der Machtausübenden in Regierung, Parteien, Landes- und Kommunalbehörden  und die Medien die Erfolgsbotschaften der Politik. Dafür legt die Landesregierung 2014 eigens eine mehrjährige und millionenteure Saarlandimage- und Werbekampagne auf. Es ist die Erzählung vom wirtschaftlichen Aufschwung, von überaus glücklichen Menschen in einem Super-Wirtschafts-Kultur-Freizeit-Genießer-Saarland. Dies funktioniert.  „Regieren ist glauben machen,“ schreibt um 1500 Niccoló Machiavelli seinem Fürsten ins Handbuch der Macht.

Wie Wahrheiten im Kopf entstehen

Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher erforschen, wie auch Falschinformationen bei den Rezipienten zu Realitäten werden. Einer der angesehensten, Prof. Rainer Mausfeld, der bis 2016 an der Universität Kiel Psychologie gelehrt hat, hat in mehreren Studien festgestellt, „dass eine Aussage, die die Experimentatoren gemacht haben, im eingeschätzten Wahrheitsgehalt der Beobachter steigt, je häufiger sie präsentiert wird, und zwar auch dann, wenn sie zuvor vom Experimentator ausdrücklich als falsch deklariert wurde. Diese Prozesse laufen automatisch und unbewusst ab. Wir können uns also nicht dagegen wehren.“ 

Kramp-Karrenbauers saarländischer Reflex

Die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer scheint nach ihrem Landtagswahlsieg 2017 unaufhaltsam. Bis zu dem Tag, als sie, gerade zur Bundesgeschäftsführerin der CDU gekürt, bei Anne Will wie gewohnt ihre persönliche Erfolgserzählung ihrer erfolgreichen Politik im Saarland anbringen will. Und prompt mit klaren Fakten in drei Sätzen vom ehemaligen Chefredakteur des Handelsblatts und Morning-Briefer Gabor Steingart widerlegt wird. Es folgt Kramp-Karrenbauers saarländischer Reflex. Wer sie kritisiere, kritisiere auch die Saarländer. Ihr den Erfolg streitig zu machen, sei „im Höchstmaß despektierlich den Saarländern gegenüber.“

„Märchenerzählungen“ aus dem Saarland

Die WELT und andere Medien legen gegen die „Märchenerzählung“ aus dem Saarland nach. Wenige außerhalb des Saarlandes glauben das Narrativ vom wirtschaftlich erfolgreichen Land und seinen glücksverwöhnten Menschen. Bundespolitiker ziehen schon die Augenbrauen hoch ob der ersten Entgleisung der CDU-Spitzenfrau. Es ist der Beginn von AKKs politischem Niedergang. Auf der Berliner Politikbühne werden in der Folge weitere Schwächen der CDU-Vorsitzenden offensichtlich, massive Politik- und Kommunikationsfehler.

Die schwache Schule ihrer Landes-Karriere

Der Werdegang Kramp-Karrenbauers ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Sozialisierung in einem geschlossenen politisch-medialen Komplex zur Falle werden kann. Im Falle AKK hat es schon ausgereicht, dass sie sich der bundesweiten Öffentlichkeit, einer distanziert- einordnenden Presse und kontroverser Diskussion hat stellen müssen. Und schwache politische Konzepte und Ideen werden von Journalisten außerhalb des Saarlandes schnell als „Leichtbauweise“ enttarnt. Im Saarland hat die CDU-Chefin politisch fundiertes Arbeiten nicht leisten müssen. Sie hat angeordnet und die Saarmedien haben nicht kritisch hinterfragt. Der distanz- und kritiklose mediale Support schafft für Zeitungsleser und Radiohörer aber eine gefilterte Welt. 

 Die übertünchten Skandale 

Sie haben auch nicht – wie es Aufgabe der Presse, der „Vierten Gewalt“ im Staate ist – konsequent Rechenschaft über zweifelhafte politische Entscheidungen, Versagen oder demokratiewidriges Verhalten gefordert. Auch nicht über ihre Skandale und Fehlleistungen berichtet, von denen jeder einzelne in einem anderen Bundesland genügt hätte, ihr die politische Bühne zu entziehen.

Das Fischzucht-Fiasko

Die CDU will Klaus Lorig als Oberbürgermeister von Völklingen halten. Der hat sich 2008 einen Wahlkampf-Knüller ausgedacht. Die erste kommerzielle Farm für Meeresfische will er bauen und von Völklingen her den Weltmarkt aufmischen. Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mischt mit. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium sagt Stopp. Wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen unterliegen engen Rechtskriterien. Der  Lorig-Plan ist rechtswidrig, so das Gutachten.  Oberbürgermeister dürfen von Amts wegen keine Meeresfische züchten. Die Innenministerin hätte Lorig bremsen müssen. Sie ignoriert aber das Gesetz. Lorig wird knapp wiedergewählt. Der große Fischzug geht danach pleite. Finanzieller Schaden durch Parteienklüngel, Unfähigkeit und Hybris: 21 Millionen Euro. Im Nachhinein lässt Kramp-Karrenbauer die gesetzlichen Vorschriften vom Landtag auf die Fischzucht passend machen, um juristische Scherereien zu vermeiden.  Die saarländischen Medien begleiten die Meeresfischzucht wohlwollend bis zum Untergang.

Die Affäre um den Vierten Pavillon des Saarlandmuseums

Als Kultusministerin und oberste Chefin des Saarland-Museums baut Kramp-Karrenbauer den Vierten Museumspavillon. 2006 werden die Gesamtkosten noch mit 12,6 Millionen Euro angegeben. Nach der Eröffnung 2015 beziffert Stiftungschef Roland Mönig die tatsächlich aufgelaufenen Gesamtkosten auf 39 Millionen Euro. Die Ministerpräsidentin  bestreitet hinterher, von Kostensteigerungen gewusst zu haben. Dagegen steht die Feststellung des Landgerichts in einem Urteil in Sachen Vierter Pavillon: Die Politik ist immer über die Bau- und Kostenentwicklung informiert gewesen. Wer sagt die Wahrheit? Der Richter oder die Ministerpräsidentin?  Diese wehrt sich im Untersuchungsausschuss mit einem juristisch ausgetüftelten Statement. Die Saarbrücker Zeitung lobt die Auskunftsfreude der Ministerpräsidentin. Sie habe im Ausschuss bei den Angaben zur Person sogar die Postleitzahl von Püttlingen genannt. Der Museumspavillon– ein Symbol der Misswirtschaft und der Uneinsichtigkeit, titelt BILD. Und der ehemalige Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sagt:

„Wenn es eng wird, muss ein Politiker auch lügen.“

Sexueller Missbrauch: „Kartell des Schweigens“

Aussage steht gegen Aussage auch im Skandal um den jahrelangen mutmaßlichen sexuellen Missbrauch an Hunderten Kindern in der Kinderpsychiatrie und der HNO-Klinik der Uniklinik Homburg. Seit 2012 haben Zeugen und Klinik mehrfach die Staatskanzlei und die zuständigen Ministerien über das Ausmaß informiert. Seit 2014 ist dies aktenkundig, wie sich im Untersuchungsausschuss herausgestellt hat. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist auch Wissenschaftsministerin. Als solcher obliegt ihr die Rechtsaufsicht über die Klinik. Ihr damaliger Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz ist Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik. Der Skandal schwärt seit Jahren in der Justiz, den Landesministerien und in der Ärtztekammer. Kramp-Karrenbauer und Lennartz wollen nichts mitbekommen haben. Im Februar dieses Jahres verteidigen sich die beiden Klinik-Aufseher im Untersuchungsausschuss des Landtags, erst am 18. bzw. 19. April 2019 von den Missbrauchsfällen erfahren zu haben. Kramp-Karrenbauer ist jetzt aus der Schusslinie. Nach acht Jahren Vertuschen und Verzögern wird der HNO-Chef der Uniklinik suspendiert. Es geht auch um die Frage, ob ein Staatsanwalt Rechtsbruch begangen hat.

„Schwarze Kasse“: Sportgelder für Wahlkämpfe

Schon in den 2000er Jahren legt Sportministerin Kramp-Karrenbauer eine Art „Schwarze Kasse“ an. Sie holt jährlich 500.000 Euro bei Saartoto, bei sich selbst – sie ist Chefin des Saartoto-Aufsichtsrats. Damit kauft die Politik Spitzensportler an die Saar ein, zahlt Zuschüsse zu ihrem Gehalt. Die Gelder werden auf einem Spezialkonto außerhalb des LSVS-Haushalts beim Saartoto-Anteilseigner Landessportverband (LSVS) versteckt. Kramp-Karrenbauer entzieht so über die Jahre Millionen an Totogeldern der demokratischen Kontrolle. Kramp-Karrenbauer reicht der Sondertopf nicht. Saarlandinside deckt Anfang 2018 bei Recherchen zur 15-Millionen-Pleite beim Landessportverband einen weiteren „Verstärkungsfonds“ von jährlich 250.000 Euro auf. AKK hat 2017 in der Saarbrücker Zeitung erklärt, sie werde damit den neuen Tischtennis-Olympiastützpunkt an der Landessportschule einrichten. Ein Fake mit Ansage. Stattdessen gehen vorwiegend CDU-Größen im AKK-Wahlkampf 2017 mit mehr als hundert Schecks aus dem „Verstärkungsfonds“ auf Wählerfang. Noch 2018 verteidigt der SR das CDU-Saartoto-LSVS-Gekungel, die Geheimhaltung diene dem Spitzensport. 

Der große Flopp Verwaltungsreform

Das Saarland ist an Einwohnern und Fläche kleiner als der Kreis der Hauptstadt Hannover, hat aber fünf Landkreise und einen Regionalverband. Vielen ist diese Verwaltungsstruktur zu kleinteilig. Innenministerin Kramp-Karrenbauer will sie vereinfachen und leistungsfähiger machen, mit zwei Landkreisen und einem Stadtkreis Saarbrücken. Heraus kommt bei der Reform so gut wie nichts. Lediglich einige Behörden werden auf Landesebene verlagert. Alle Landkreise bleiben, der Stadtverband heißt künftig „Regionalverband“. Neue Schilder und Dienstsiegel gibt es. Überdies schafft AKK eine zusätzliche Behörde, den Kooperationsrat; der hat wenig zu entscheiden. Die Saarbrücker Zeitung lobt die Innenministerin: „Städte und Gemeinden haben künftig mehr Macht.“ Von den angekündigten 50 Millionen Euro Einsparung pro Jahr keine Spur. Die Verwaltungsreform – ebenfalls ein Fake mit Ansage. Immerhin kann Kramp-Karrenbauer im Zuge dieser „Reform“ den missliebigen SPD-Stadtverbandspräsidenten Michael Burkert abschießen.  

HTW-Hochhaus – Streit um 13 Millionen

Als Ministerpräsidentin und Ministerin für Wissenschaft und Forschung hat Kramp-Karrenbauer den Neubau des HTW-Hochhauses zu verantworten. Gebaut wird für den Betrieb mit 200 Studenten. Die staatlichen Bauherren vergessen, im Vertrag mit dem Baukonsortium die Nutzerzahl auf 1.000 Studenten festzuschreiben. Aufgeflogen ist die Panne erst bei der Brandschutz-Abnahme. Die Nachbesserung kostet 13 Millionen Euro. Das Land weigert sich zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Landesregierung  dennoch nicht zahlen muss. Ob die klagenden Unternehmer die Revision beim Bundesgerichtshof erreichen können, ist zurzeit unklar.

Das Saarbahndebakel – 176 Millionen teurer als geplant

Die Saarbahn wird in den 90er Jahren als “epochales” verkehrs- und strukturpolitisches Leitprojekt der Landesregierung in einer Herz-Region Europas” angekündigt. Kostenangaben damals: 267 Millionen Euro. Saarlandinside hat nach umfangreichen Recherchen in Regierungs- und Landtagsakten und in Saarbahn-Unterlagen errechnet, dass die Saarbahn 443 Millionen gekostet hat, 176 Millionen mehr als geplant. Dabei wird die zweite Linie gar nicht erst gebaut. Brücken, Haltestellen, Bahnhof und Gleisstrecken sind streckenweise überdimensioniert. Der Bund wird wohl einen zweistelligen Millionenbetrag zurückfordern. Die Saarbrücker Zeitung schreibt kurz vor der Fertigstellung 2014: „Saarbahnplaner haben gut kalkuliert.“ Zurzeit prüft der Bundesrechnungshof, wohin die Millionen geflossen sind.

176 Millionen teurer und 14 Jahre später lässt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das “epochale” Projekt Straßenbahn mit einer Linie  abfahren.

Der Überfall der Parteien auf die Staatskasse

Den großen Parteien gehen bei der Bundestagswahl 2017 mehr als sechs Millionen Wähler von der Fahne und Millionen Euro an Einnahmen aus der Staatskasse verloren. Es gibt geheime Absprachen zwischen CDU und SPD, dass der Steuerzahler dies ausgleichen soll. die Parteien wollen 25 Millionen mehr, sickert durch. Facebook und Youtube seien halt teuer, begründet CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer den Überfall auf die Staatskasse. Im Juni 2018 wird innerhalb einer Woche das Blitzgesetz durchgedrückt: Künftig bekommen die Parteien 190 statt 165 Millionen Euro. Kein Aufschrei gegen die skrupellose Bereicherung.  Die öffentliche Aufmerksamkeit wird von der gerade anlaufenden Fußball-WM abgelenkt.

Mit Landesmitteln gute Stimmung im Wahlkampf gemacht

Den großen Coup allerdings landet Kramp-Karrenbauer mit einer seit 2013 vorbereiteten Standort-/ Imagekampagne, die Studenten und Arbeitskräfte ins Saarland holen will. Budget: 1,5 Millionen Euro jährlich. Werbeaktionen an auswärtigen Hochschulen laufen. 2016 dann die 180-Grad-Wende. Kramp-Karrenbauer bremst die Zuwanderungs-Werbung. Es nutze nichts, Millionen in wenig erfolgversprechende Werbung in deutschen und internationalen Landen zu stecken, wenn die Saarländer selbst nicht wissen, in welchem Super-Wirtschafts-Kultur-Freizeit-Genießer-Land sie das Glück haben zu leben. Eine massive crossmediale Saarland-selber-froh-mach-Kampagne läuft im Oktober 2016 an, sechs Monate vor der Landtagswahl. Jetzt geht es nicht mehr um Zuwanderung, sondern nur noch um Zufriedenheit der Bürger. Diese braucht Kramp-Karrenbauer für die Wahl dringend. Denn gute Stimmung ist auch Zustimmung. Sie bekommt überraschend 41 Prozent. Zufriedene Menschen wählen eine amtierende Regierung selten ab.  

Der schnelle Absturz

Dieses für die CDU im Wortsinn blendende Ergebnis öffnet für Kramp-Karrenbauer plötzlich die Perspektive auf höchste Parteiämter. Hat sie doch mit ihrem Wahlsieg im Saarland der Begeisterung im Land für den SPD-Star Martin Schulz einen Dämpfer verpasst. Dass sie sich durch vier (!) Untersuchungsausschüsse gewurstelt hat, Millionen Euro an Schaden für die Staatskasse (mit-) verursacht hat, das wird verdrängt. Es entsteht eine AKK-Euphorie, die ansteckt. Auch die Bundes-CDU, die nach einem Hoffnungsträger für die Nach-Merkel-Zeit sucht, lässt sich infizieren. Kramp-Karrenbauer schlittert dann aber schnell in den Absturz. Ihre Sozialisation in der heimatlichen Politik-Medien-Blase hat ihr nicht die Stärke für ein bundespolitisches Spitzenamt geben können.

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