Informationsblockade. Im demokratischen Diskurs sind frei zugängliche Informationen über Vorhaben und Entscheidungen unverzichtbar. Im Saarland wird dieser Zugang systematisch geschwächt. Die Defizite sind nicht zufällig, sondern strukturell. KIPPPUNKT Teil 2.
Aussagen von Transparency International, FragDenStaat, Mehr Demokratie, des Saarländischen Journalistenverbands (SJV) und anderer unabhängiger Kontrollinstanzen belegen ein konsistentes Muster: Informationsrechte werden beschnitten, Kontrollmechanismen ausgehöhlt, Beteiligung erschwert.
Nebel über dem Saar-Landtag: Die Abgeordneten halten wenig von Klarheit und Informationsfreiheit.
1. Lobbyranking: Einfluss im Verborgenen
Wer bei welchen Gesetzen und Maßnahmen in welcher Form Einfluss auf Politik und Behörden nimmt, bleibt im Saarland verborgen. Transparency International (TI) stuft das Land im Lobbyranking 2026 auf Platz 13 zurück. Die Gründe:
▪ Es fehlen Transparenzregeln, die andere Länder längst eingeführt haben.
▪ Beim legislativen Fußabdruck gibt es keine Punkte – unklar bleibt, welche Interessengruppen an Gesetzen mitwirken.
▪ Das Lobbyregister ist laut TI „keines“, sondern eine Verbändeliste ohne Angaben zu Interessen, Mitteln oder Regeln der Einflussnahme.
Das TI-Urteil: Politische Einflussnahme ist im Saarland kaum nachvollziehbar, die Transparenzstandards sind unterdurchschnittlich.
2. Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz nur auf Antrag
83 Prozent der Bevölkerung wünschen laut aktueller Studie mehr Transparenz und Informationsrechte. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) zählt laut FragDenStaat zu den schwächsten Deutschlands. Transparenz werde nicht gefördert, sondern verwaltet und begrenzt. Die Gründe:
▪ Enge Rechte, weite Ausnahmen: Sicherheitsbehörden, Verwaltungseinheiten und viele Vorgänge sind ausgenommen, Anfragen lassen sich leicht ablehnen.
▪ Hohe Gebühren: Anfragen können teuer werden, ein strukturelles Abschreckungsmittel.
▪ Keine proaktive Veröffentlichungspflicht: Transparenz entsteht nur auf Antrag.
▪ Kein Transparenzportal, keine Open-Data-Strukturen: Daten werden nicht systematisch in offenen Formaten veröffentlicht.
▪ Schwache Kontrolle: Die Informationsfreiheitsbeauftragte hat begrenzte Befugnisse und kann Verstöße kaum sanktionieren.
Auch auf Bundesebene droht ein Rückschritt: Das Bundeskabinett hat die Novelle des Bundes-IFG verabschiedet, das seit Jahren zentrale Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch. Anträge wären nur noch bei „berechtigtem Interesse“ zulässig. Zivilgesellschaft, Journalisten und Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft blieben ausgeschlossen. Neue Ablehnungsgründe, geschwärzte Mitarbeiternamen und mögliche Kosten beschneiden den Zugang weiter. Millionen Bürgern, Journalisten und Organisationen würden Auskünfte entzogen – zulasten von Berichterstattung, Kontrolle, Engagement und politischem Vertrauen.
Grafik: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. und Mehr Demokratie e. V
3. Verfassungsschutzgesetz: Überwachung von Journalisten erleichtert
Auch die Novelle des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes vom April dieses Jahres schwächt den Schutz von Journalisten und damit die Pressefreiheit. Der Verfassungsschutz darf sie künftig leichter mit technischen Mitteln überwachen, kritisiert der Saarländische Journalistenverband (SJV). Das bisherige absolute Verbot gilt nur noch eingeschränkt – ohne nähere Begründung. Journalisten sind damit schlechter geschützt als Rechtsanwälte oder Landtagsabgeordnete, eine unabhängige Vorabkontrolle ist nicht generell vorgesehen. Das widerspricht dem European Media Freedom Act (EMFA). Der Landtag ignorierte die Bedenken des SJV, ein bedenkliches Signal für die Pressefreiheit.
Nebenbei: Der Verfassungsschutz ist zudem keine eigene Behörde mehr, sondern eine Abteilung des Innenministeriums und gegenüber Minister Reinhold Jost (SPD) weisungsgebunden.
4. Bürgerbeteiligung gebändigt: Angst vorm Volk
Bürgerbeteiligung ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Im Saarland ist sie durch Bürger- und Volksbegehren nur schwer möglich. Mehr Demokratie setzt das Land auf den letzten Platz. Für kommunale Bürgerbegehren gibt es die Note „ungenügend“: seit der Einführung vor 47 Jahren nur 21 Volksbegehren (in Bayern 4.304). Für Volksbegehren auf Landesebene gibt’s ein „mangelhaft“, bedingt durch die bundesweit höchsten Hürden und restriktivsten Bedingungen. Die Organisation spricht von einer „Demokratie-Abwehrklausel“: Beteiligung wird nicht gefördert, sondern gebändigt.
Fazit: Transparenz als Störfaktor statt Leitprinzip
Im Saarland wird Transparenz verhindert, nicht gefördert. Informationsrechte werden beschnitten, Kontrollinstanzen geschwächt, Bürgerbeteiligung erschwert, die Pressefreiheit relativiert. Das Ergebnis ist eine demokratische Kultur, die Abschottung begünstigt und Kontrolle erschwert. Die Politik, so scheint es, sperrt den lästigen Bürger aus.
Quellen:
„!Mehr Demokratie“: Bürgerbegehrensbericht 2023
„!Mehr Demokratie“: Volksbegehrensbericht 2024
Bergische Universität Wuppertal: Datenbank Bürgerbegehren
FragDenStaat: Transparenzranking Deutschland
FragDenStaat: Transparenzranking Saarland
SJV: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz ist ein Eingriff in die Pressefreiheit
Bisher in der Serie KIPPPUNKT erschienen:
➡️ 1. Parteien zwischen Lethargie und pekuniärer Verlockung