Die Wege, in der Landesverwaltung aufzusteigen, sind für die meisten Mitarbeiter sehr mühsam. Wenn die Partei nachhilft, geht es schneller.
Als Fachfremde im Fahrstuhl nach oben fahren
Nach jeder Landtagswahl wird in den Ministerien die politische Entourage neu sortiert. Eingesessene Referenten verschwinden dabei selten einfach aus dem Blickfeld; sie gleiten – oft ohne erkennbare Fachnähe, Qualifikation oder Leistung – in sichere Dauerposten der Fachabteilungen hinüber. So entsteht oben Raum für die nächste Welle aus Kreis‑ und Ortsverbänden.
Durch diese Personalschleuse rücken unmittelbar nach jeder Wahl schätzungsweise mehr als hundert neue Parteikräfte in die politische Spitze der Landesregierung vor. Selbst reguläre Stellen wirken trotz neutral klingender Ausschreibung nicht selten wie reservierte Fahrstühle, die zuverlässig dort halten, wo Parteinahe zusteigen.
Für unabhängige Mitarbeiter der Landesverwaltung ist der berufliche Aufstieg meist mühsam. Schneller schaffen es Partei-Karrieristen.
Die Akte Siersburg
Langjährige Mitarbeiter in Personalabteilungen und Verwaltungsleitungen schätzen, dass sich über die Jahre bei mindestens 30 Prozent der Stellenbesetzungen im Landesdienst ein Parteihintergrund erkennen lässt; rechnerisch wären das etwa 7.000 Posten. Genau weiß das niemand.
Ein Beispiel: Minister Reinhold Jost (SPD) aus Siersburg soll es als Umwelt- und Justizminister besonders arg getrieben haben. In seinem Ministerium ordneten Mitarbeiter parteipolitische Vorgaben der Hausspitze bei Einstellungen intern unter der „Akte Siersburg“ ein. Das Dossier dürfte Jost nun auch als Innenminister nicht fremd sein. In anderen Ministerien, Kommunen und Kreisverwaltungen laufen Begünstigungen nach ähnlichem Muster. Zur Klarstellung: Unter den über Parteien Eingestellten finden sich auch echte Leistungsträger.
Parteiarbeit auf Steuerzahlerzeit
Wer auf diesem Weg profitiert, zeigt sich nicht selten erkenntlich. Parteiarbeit findet dann nicht nur nach Feierabend statt, sondern mitten im staatlich bezahlten Dienstbetrieb. Mandate und Funktionen in Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräten, das Vorbereiten von Sitzungen und Absprachen verschlingen zehntausende Stunden Arbeitszeit — finanziert vom Steuerzahler.
Günstlingswirtschaft bei Beförderungen
Nach der Einstellung folgt nicht selten der nächste Schritt: Beförderungen, die das Prinzip der Bestenauslese aushöhlen und deshalb rechtlich angreifbar sind. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat ein solches Vorgehen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung bereits scharf verurteilt. Ausgangspunkt war die Klage einer Beamtin, die sich bei einer Beförderung benachteiligt sah. Die Richter deckten ein von „von Willkür geprägtes System“ auf, das in 90 Prozent der Fälle nach „Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ beförderte (Deutschlandfunk 2020). Nach Recherchen des Südwestrundfunks sollen allein im grünen Umweltministerium in Mainz Hunderte Beförderungen ohne reguläre Beurteilung erfolgt sein.
Im Saarland bleibt eine solche Praxis meist unter der Decke. Klagen von Benachteiligten, so sie denn erhoben werden, regelt man möglichst außergerichtlich. Personalräte, die in der Mitbestimmung eigentlich dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet wären, zeigen sich gegenüber den Ministern auffallend loyal. Es ist ihr Schaden nicht.
Vasallentreue wird fürstlich entlohnt
Erst recht gilt: Wer sich für die Partei opfert, in den Kampf um ein Bürgermeister- oder Landratsamt zieht und dort scheitert, fällt gepolstert. Für verdiente Kandidaten findet sich im höheren Dienst meist ein Platz. Politisches Risiko wird so zum staatlich abgefederten Karrieremodell. Manche beamtete Parteikarrieristen springen dabei – allen Beförderungsvorschriften zum Trotz – in kurzer Zeit über mehrere Besoldungsgruppen.