Immense Schulden und sinkende Steuereinnahmen: Das Saarland ist Haushaltsnotlageland. Die Landesregierung muss sparen. Landesbeamte verdienen hier weniger als sonstwo. Nur bei sich sich selbst sparen Tobias Hans und seine Minister nicht. Sie gehören sogar zu den Top-Five-Verdienern im Bundesländervergleich.
Saarland einziger „Ausreißer“ bei der Minister-Vergütung
Die saarländische Landesregierung ist die einzige der Republik, die sich nach der höheren Besoldungstabelle des Bundes entlohnt. Alle anderen Bundesländer bezahlen ihre Minister und Senatoren nach der jeweiligen Landesbesoldungstabelle. Offiziell bekommen die saarländischen Minister und der Ministerpräsident ihre Bezüge auf der Basis der Besoldungsgruppe B 11. So steht es im Haushaltsplan des Landes.
15.000 Euro mehr als nach Ländertabellen
Schon dies ist eine Irreführung: Die Besoldungsgruppe „B11“ ist in der saarländischen Besoldungstabelle nämlich gelöscht. Was die Landesregierung des zweitkleinsten Bundeslandes verschweigt: Sie bezahlt sich nach der „B11“ des Bundes. Das macht etwa 15.000 Euro mehr im Jahr als die Ländertabellen für die B11-Besoldungsgruppe im Schnitt hergeben. Nur in Bayern (13 Millionen Einwohner), Hamburg (2 Mio.), Niedersachsen (8 Mio.) und Nordrhein-Westfalen (ca. 18 Mio.) verdienen die Minister etwas mehr als im Saarland. Dort ist auch das Niveau der Beamtenbesoldung insgesamt höher.
Das Gehaltsniveau der Parteipolitiker-Elite
Das offizielle Einkommen des saarländischen Ministerpräsidenten Hans entspricht in etwa den Gehältern, die für andere parteipolitisch besetzte Spitzen-Posten im Land gezahlt werden. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, und die beiden Saartoto-Geschäftsführer Peter Jacoby (CDU), ehemals Finanzminister, und Stefan Pauluhn (SPD), ehemals Fraktionsvorsitzender im Landtag, verdienen ähnlich viel. Im Ländervergleich liegt Tobias Hans (CDU) mit seinen Bezügen als Regierungschef auf Platz 9.
Noch 17.200 Euro extra für einen „Nebenjob“ von Hans als Landtagsabgeordneter
Hans kommt auf ein Jahressalär von insgesamt 247.100 Euro. Dies ergibt sich aus:
► 198.600 Euro Amtsbezügen (entspricht Bundes-B11 plus 10 Prozent Ministerpräsidenten-Zuschlag),
► 9.800 Euro Aufwandsentschädigung für sein Amt, steuerfrei,
► 21.500 Euro dafür, dass er auf eine Dienstwohnung verzichtet,
► 17.200 Euro Aufwandsentschädigung für seinen Nebenjob als Landtagsabgeordneter, ebenfalls steuerfrei.
Was die Minister im Einzelnen verdienen
Die Gehälter von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), Finanzminister Peter Strobel (CDU) Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) liegen zwischen 186.000 und 189.000 Euro. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) verdient 170.500 Euro. Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) 173.000 Euro. Bachmanns und Streichert-Clivots Bezüge sind etwas geringer, da sie kein Einkommen aus einem Abgeordneten-Mandat beziehen.
Ministerbezüge frei festlegbar
Wie viel Minister und Ministerpräsident im Saarland verdienen, das haben sie gemeinsam mit dem Landtag im Saarländischen Ministergesetz festgeschrieben. Darauf verweist die Landesregierung. „Der Ministerpräsident und die Minister stehen in keinem Beamtenverhältnis [sondern] in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie beziehen keine Besoldung, sondern Amtsbezüge“, so die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lutz Hecker. Und Amtsbezüge seien frei festlegbar.
Fazit: Heimlichtuerei zerstört Glaubwürdigkeit der Politik
Minister tragen viel Verantwortung. Dass sie für diese hohe Verantwortung auch angemessen bezahlt werden, ist legitim. Nicht legitim ist es jedoch, wenn sie ihre aus Steuergeldern finanzierte Bezahlung gegenüber der Öffentlichkeit unkorrekt darstellen. Außerdem zerstört es die Glaubwürdigkeit der Spitzenpolitiker, wenn sie mit der Begründung des Haushaltsnotstandes ihre Beamten, beispielsweise die Richter, so schlecht bezahlen, dass es gegen die Verfassung verstößt (siehe Artikel), sich selber aber die Taschen vollmachen. Tobias Hans und seine Ministerriege täten gut daran, das Abgeordnetengesetz in diesem Sinne zu bereinigen. Für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Landespolitik.
Quellen:
● Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern und ihre Anrechnung auf Abgeordnetenbezüge WD 3 – 3000 – 377/18
● Haushaltsplan des Saarlandes 2021/2022
● Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)