Nach einer bundesweiten Universitätsstudie über transparentes Regieren ist das Saarland Spitze im Täuschen und Vertuschen.
Die Wissenschaftler der Zeppelin-Universität Friedrichshafen stellen in ihrem „Vergütungstransparenz-Ranking 2018“ die Frage: Wie offen informieren die Politiker in den Landesregierungen, Landkreisen und Städten ihre Bürger? Sie wählten dazu das Thema Vergütungspraxis in öffentlichen Unternehmen, weil es für „Vertrauen, Image, Arbeitgeberattraktivität, wahrgenommene Fairness, Zufriedenheit der Beschäftigten sowie Chancengleichheit“ stehe, so Prof. Dr. Ulf Papenfuß. Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und für die politische Kultur.
Transparenz als Indikator für politische Kultur
Anliegen der Studie sei, „über die offengelegten Vergütungen fair und sachlich zu diskutieren.“ Schließlich haben Bürger und Steuerzahler, die Eigentümer der öffentlichen Unternehmen, einen Anspruch darauf, zu wissen, wie viel für deren Manager ausgegeben wird, was Geschäftsführer auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft leisten und ob sie etwa durch Vettern- und Amigo- Wirtschaft begünstigt werden. Transparenz und Offenheit wirken auch Neiddebatten entgegen. Prof. Papenfuß` Transparenz-Studie untersucht 6.100 öffentliche Unternehmen in allen 386 deutschen Städten und 294 Landkreisen. Kriterium: die Angaben über Geschäftsführer-Gehälter in Beteiligungsberichten und Jahresabschlüssen.
Schallende Ohrfeige für die politische Führung
Die Auswertung der Friedrichshafener Untersuchung:
► Die Saar-Regierung nennt in ihren Beteiligungsberichten und Jahresabschlüssen in keinem einzigen Fall die Vergütung der Geschäftsführer und Vorstände. Nur in zwei Berichten von insgesamt 25 Unternehmen (das sind 8 %) taucht der Betrag als Gesamtvergütung des Managements auf. Für 92 % der Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden die Angaben verschwiegen. Damit liegt das Saarland gemeinsam mit Hessen am Ende des Länderrankings, d.h.: die beiden Länder sind Spitzenführer im Vertuschen.
► Unter den Landkreisen findet sich etwas Transparenz beim Landkreis Saarlouis. Von dessen acht Unternehmen sind zumindest bei zweien (25 %) die Vergütungen der einzelnen Geschäftsführer genannt.
► Unter den Städten des Landes zeigt als einzige noch St. Ingbert bei personenbezogener Offenlegung in einem von sechs Unternehmen (16,7 %) einen Hauch von Offenheit.
Alle anderen Saar-Städte und – Landkreise verschwinden im Transparenz-Ranking als Null-Prozent-Nummern. Keiner soll wissen, was die Geschäftsführer den Steuerzahler kosten.
Bundesländer-Vergleich – Wie transparent informieren die Regierungen über öffentliche Gehälter
Andere Landesregierungen informieren besser
Wie Transparenz besser geht, zeigt die politische Führung in Baden-Württemberg: Das Land legt bei 62,4 % der insgesamt 117 Gesellschaften mit Landesbeteiligung die Gehälter der Manager offen, und das sogar personenbezogen. Danach folgt Nordrhein-Westfalen mit 58,8 %. Zum Vergleich die Bundesunternehmen mit einer Transparenz-Quote von 52 %. Unter den Städten glänzen Bottrop, Essen, Mühlheim an der Ruhr und Unna mit Hundertprozent-Transparenz.
Mogelpackung Landes-Transparenz-Gesetz
Man hätte erwarten können, dass das „Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland“ von 2016 mehr Klarheit bringt. Das Gegenteil ist der Fall: Für die öffentlich-rechtlichen Unternehmen schreibt es nämlich ausdrücklich vor, dass die Bezüge der Geschäftsführung, der Aufsichtsräte und der Beiräte nur kumuliert dargestellt werden sollen. Und in den privatrechtlichen Gesellschaften des Landes sollen deren Aufsichtsgremien lediglich „darauf hinwirken“, dass die Vergütungen des Managements insgesamt genannt werden. Das saarländische Transparenz-Gesetz ist also eine Mogelpackung. Es fällt sogar hinter die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Privatunternehmen zurück. Dieses fordert verpflichtend die Angabe der Vergütung (§ 285 HGB). Apropos offenes Berichtswesen: Der aktuellste Beteiligungsbericht des Finanzministeriums über die Landesunternehmen stammt aus dem Jahr 2016 und enthält Informationen aus den Jahren 2013 und 2014.
Saarlandinside-Tabelle: Was verdienen Manager im Staatsdienst
Eine Frage der politischen Kultur
Im Saarland verweigern die Politiker auf Landesebene, in Kreisen und Städten gegenüber den Bürgern Angaben, wofür sie öffentliche Gelder in öffentlichen Unternehmen ausgeben. Damit kaschieren und begünstigen sie Vettern- und Amigo-Wirtschaft.
Es ist auch eine Frage der politischen Kultur: Darf eine Regierung ein Gesetz machen, nur, um den Bürgern politische Aktion vorzutäuschen? An einen Paradigmenwechsel zu ungefilterter Bürger-Information wie beispielsweise in Hamburg oder Rheinland-Pfalz ist im Saarland jedenfalls gar nicht erst zu denken. Kein Wunder, dass das Saarland im Ländervergleich „Vergütungstransparenz-Ranking 2018“ auf dem letzten Platz landet. So schafft intransparentes Regieren nur mehr Politikerverdrossenheit.
Quellen:
Zeppelin Universität Friedrichshafen: https://www.zu.de/lehrstuehle/pmpp/news/verguetungstransparenz-oeffentliche-unternehmen-kopie.php
Saarländisches Ministerium für Finanzen und Europa: https://www.saarland.de/beteiligungen.htm