Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit! Die Einschränkungen der Freiheitsrechte zu Zeiten von Corona sind verfassungsrechtlich durchaus kritisch zu sehen. Wie mit unbequemen Meinungen umgehen? Dazu unser aktueller Buch-Tipp: „Meinungsfreiheit – …
Schmerzen, die andere Meinungen erzeugen, muss man aushalten Mehr
Menschen in einem öffentlichen Amt haben sich bei Wahlen absolut neutral zu verhalten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ausgerechnet Bundesverfassungsrichter Peter Müller machte Wahlkampf für einen ehemaligen Referenten. Über die Verwahrlosung der …
Verwahrlosung der politischen Sitten Mehr
Feuerwehrskandal und kein Ende. Wie ein Feuermann mit der Drehleiter spielt und Schaden anrichtet. Ein anderer schläft bei einer Alarmierung einfach weiter. Feuerwehrchef Schun will solche Missstände abstellen. Die Stadt …
Wie OB Britz ihren Feuerwehrchef verfolgt Mehr
„Wahlkampf ist Häuserkampf“ sagt Annegret Kramp-Karrenbauer gerne vor Wahlen. Mit dem Kampfauftrag will sie ihre Parteisoldaten in Marsch setzen. An der lokalen Wahlfront nehmen die Truppen den Kampfauftrag wörtlich und …
Kommunalwahl: Übergriffe der Parteien Mehr
Anwälte klagen über zu lange Verfahrensdauer vor dem saarländischen Arbeitsgericht. Ein Jahr nach der Gerichtsreform dauern Prozesse länger als zuvor. Das kann Arbeitnehmer an den Rand von Hartz IV bringen. …
Frustrierte Arbeitsrichter und schleppende Prozesse Mehr
Eine Sterbekasse mit Millionen-Vermögen und eine Familie, die sie beherrscht. Es geht um Betrug mit gefälschten Sterbeurkunden und um eine lasche Aufsichtsbehörde, die totschweigt. Der Fall kommt jetzt vor Gericht. …
Ein fast todsicherer Betrug mit Scheintoten Mehr
Bei schwierigen OPs sind Mindestmengen vorgeschrieben, damit die Ärzte mehr Routine bekommen. Die Kliniken müssen sich deshalb stärker spezialisieren, um höhere Fallzahlen zu erreichen. Die Landesregierung hätte dies im Krankenhausplan …
Krankenhausplan Saar: Höhere Risiken für Patienten Mehr
Zu viele Betten, zu viele Großgeräte, zu hohe Kosten, zu viele Operationen. Und die Landesregierung will noch 600 Betten zusätzlich einrichten. Wie krank ist die saarländische Krankenhauspolitik? Oder ist der …
Landesregierung steuert Saar-Kliniken in den Infarkt Mehr
Nach einer bundesweiten Universitätsstudie über transparentes Regieren ist das Saarland Spitze im Täuschen und Vertuschen. Die Wissenschaftler der Zeppelin-Universität Friedrichshafen stellen in ihrem „Vergütungstransparenz-Ranking 2018“ die Frage: Wie offen informieren …
Länder-Transparenz-Studie: Saarland Spitze im Vertuschen Mehr