Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit! Die Einschränkungen der Freiheitsrechte zu Zeiten von Corona sind verfassungsrechtlich durchaus kritisch zu sehen. Wie mit unbequemen Meinungen umgehen? Dazu unser aktueller Buch-Tipp: „Meinungsfreiheit – …
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Menschen in einem öffentlichen Amt haben sich bei Wahlen absolut neutral zu verhalten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ausgerechnet Bundesverfassungsrichter Peter Müller machte Wahlkampf für einen ehemaligen Referenten. Über die Verwahrlosung der …
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Feuerwehrskandal und kein Ende. Wie ein Feuermann mit der Drehleiter spielt und Schaden anrichtet. Ein anderer schläft bei einer Alarmierung einfach weiter. Feuerwehrchef Schun will solche Missstände abstellen. Die Stadt …
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„Wahlkampf ist Häuserkampf“ sagt Annegret Kramp-Karrenbauer gerne vor Wahlen. Mit dem Kampfauftrag will sie ihre Parteisoldaten in Marsch setzen. An der lokalen Wahlfront nehmen die Truppen den Kampfauftrag wörtlich und …
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Anwälte klagen über zu lange Verfahrensdauer vor dem saarländischen Arbeitsgericht. Ein Jahr nach der Gerichtsreform dauern Prozesse länger als zuvor. Das kann Arbeitnehmer an den Rand von Hartz IV bringen. …
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Eine Sterbekasse mit Millionen-Vermögen und eine Familie, die sie beherrscht. Es geht um Betrug mit gefälschten Sterbeurkunden und um eine lasche Aufsichtsbehörde, die totschweigt. Der Fall kommt jetzt vor Gericht. …
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Bei schwierigen OPs sind Mindestmengen vorgeschrieben, damit die Ärzte mehr Routine bekommen. Die Kliniken müssen sich deshalb stärker spezialisieren, um höhere Fallzahlen zu erreichen. Die Landesregierung hätte dies im Krankenhausplan …
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Zu viele Betten, zu viele Großgeräte, zu hohe Kosten, zu viele Operationen. Und die Landesregierung will noch 600 Betten zusätzlich einrichten. Wie krank ist die saarländische Krankenhauspolitik? Oder ist der …
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Nach einer bundesweiten Universitätsstudie über transparentes Regieren ist das Saarland Spitze im Täuschen und Vertuschen. Die Wissenschaftler der Zeppelin-Universität Friedrichshafen stellen in ihrem „Vergütungstransparenz-Ranking 2018“ die Frage: Wie offen informieren …
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