Die Verbraucherschützer haben die Sparkassen im Visier: Sie hätten bei der Massenkündigung von Prämiensparverträgen viel zu wenig Zinsen ausgezahlt, sagen sie. Pro Sparbuch fehlten mehr als 4.000 Euro, im Durchschnitt. Der Zinsschaden dürfte im Saarland bei insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro liegen. Die Kunden sollen sich wehren, sagt die Verbraucherzentrale Saar.
„Sparkassen haben die Zinsen willkürlich gesenkt“
Betroffen sind die Inhaber der Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ der Saar-Sparkassen und der “Trend-S”-Verträge bei der Kreissparkasse Saarpfalz. Die meisten wurden zwischen 1994 und 2004 zu den damalig hohen Zinssätzen zwischen 2,5 und 4,25 Prozent abgeschlossen. Mit sinkenden Zinssätzen haben die Sparkassen auch die Prämienspar-Zinsen gesenkt. Das dürfen sie grundsätzlich auch. Aber nicht willkürlich und zum Nachteil der Kunden, sagen die Verbraucherschützer. „In den Verträgen verwenden die Sparkassen Klauseln, die es ihr gestatten sollten, die Zinsen nach ihrem alleinigen Belieben anzupassen,“ sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Derartige Klauseln seien – gerichtlich festgestellt – unwirksam. Der Sparkassenverband teilt auf Anfrage von Saarlandinside mit, die Prämienspargeschäfte seien Angelegenheit der Sparkassen vor Ort.
Vorsichtige Schätzung: Mehr als 10.000 Sparer im Saarland betroffen
In welcher Höhe und wie viele Kunden von der massenhaften Kündigung der Sparverträge betroffen sind, dazu verweigern die Saar-Kassen die Auskunft. Den Sachverhalt bestreiten sie nicht. Zum Vergleich: Die Stadtsparkasse München, mit einer Bilanzsumme von 20 Milliarden Euro ähnlich groß wie die sechs Saar-Sparkassen zusammen, hat zum Ende letzten Jahres 30.000 Prämiensparverträge gekündigt. Allein die größte Kommunal-Bank im Saarland, die Sparkasse Saarbrücken (Bilanzsumme 8 Mrd. Euro), hält 2 Milliarden Euro an Kundeneinlagen. Nach vorsichtiger Schätzung dürften im Saarland also mehr als 10.000 Kunden betroffen sein.
So wirbt die Kreissparkasse St. Wendel noch auf ihrer aktuellen Website fürs Prämiensparen:
„Ihr Applaus beim Zieleinlauf: Beim S-Prämiensparen Flexibel belohnen Sie sich mit steigenden Prämien für Ihre Ausdauer. Gönnen Sie sich etwas Schönes, wenn Sie Ihr Ziel erreicht haben.“
4.000 bis 5.000 Euro Schaden im Durchschnitt
Auch wie viel Zinsen den saarländischen Prämiensparern vorenthalten werden, lässt sich nur annäherungsweise ermitteln. Die Verbraucherzentralen haben aus bundesweiten Erhebungen einen mittleren „Schadenswert“ je nach Bundesland zwischen 4.000 und 5.000 Euro pro Sparer errechnet. Die Spareinlagen liegen im Saarland aber unterm Bundesschnitt. So könnten die sechs Saar-Sparkassen den Sparern zwischen 20 und 30 Millionen Euro vorenthalten.
Die Sparkassen-Präsidentin in Erklärungsnot: Cornelia Hoffmann-Bethscheider äußert sich in ihrer Saarbrücker Zeitung – sie sitzt dort im Aufsichtsrat – gerne zu großen Themen wie Konjunkturkrisen. Dass die Sparkassen ihren Kunden Millionen Euro an Zinsen vorenthalten, wie die Verbraucherzentralen festgestellt haben, hält sie unter der Decke.
Fachanwalt: „Sparkassen bremsen Kunden aus”
Der Saarbrücker Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Michael Strauß, verhandelt für eine wachsende Zahl von Geschädigten („im dreistelligen Bereich“) den Streit mit den Saar-Sparkassen. Seine Erfahrung: „Die Sparkassen versuchen, ihre Kunden auszubremsen.“ Einige böten auch Vergleiche an. Diese seien aber inakzeptabel. Strauß empfiehlt den gelackmeierten Sparkassen-Kunden: „Die Weigerung der Sparkassen nicht als gottgegeben hinnehmen. Nicht den Kopf in den Sand stecken.“
Service der VZ Saar: Für 16,50 Euro nachrechnen lassen
Rechtsanwalt Strauß lässt im Einzelfall in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Saar berechnen, um welchen Betrag der Kunde benachteiligt wurde. Dieser Service kostet laut Verbraucherzentrale Saar 16,50 Euro für Arbeitskammerabgabenzahler und 45,50 Euro für alle anderen.
Sparkasse Saarbrücken ist Vorreiter beim Kündigen
Vorreiter der massenhaften Kündigungen im Saarland waren laut Stiftung Warentest im Juli letzten Jahres die Sparkasse Saarbrücken und die Kreissparkasse St. Wendel. Es folgten die Kreissparkasse Saarlouis (Januar dieses Jahres), die Sparkasse Neunkirchen (März), die Kreissparkasse Merzig-Wadern (April) und die Kreissparkasse Saarpfalz (Juni). Kunden, die die ihr zustehende Zinsen nachfordern wollen, stünden aber nicht unter Zeitdruck. Rechtsanwalt Strauß beruhigt: „Die Verjährung läuft ab dem Kündigungstermin, dem Tag der Auszahlung, und beträgt drei Jahre.“
Erste erfolgreiche Musterfeststellungsklagen
Aktuelles Urteil: Am Mittwoch letzter Woche waren 2.100 Kunden der Erzgebirgssparkasse mit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden gegen die versuchte Zinsprellerei beim Prämiensparen erfolgreich. Das OLG stellte fest, dass den Kunden mehr Zinsen zustehen. Die Ansprüche seien nicht verjährt. Im April erging ein ähnliches Urteil gegen die Sparkasse Leipzig. Bundesweit steigt die Zahl solcher Musterfeststellungsklagen. Im Saarland wird eine solche „diskutiert“, teilt die Verbraucherzentrale Saarland mit.
Fazit: Schwache Kontrolleure und Imageschaden
Drohender Vertrauensschaden: Die Sparkasse – seit jeher die Bank des kleinen Mannes und besonders vertrauenswürdig –riskieren eine große Vertrauenskrise. Sind in der Vergangenheit Berichte über überdimensionierte Vorstandsgehälter und üppige Pensionen noch untergegangen, so erreichen die jetzigen Vorwürfe eine kritische Dimension. Wenn sich die Vorwürfe der Verbraucherschützer bestätigen, dass die Sparkassen ihren Kunden bundesweit Zinsen in Milliardenhöhe und im Saarland im zweistelligen Millionenbereich verweigern, droht ein Image-Desaster sondergleichen.
Mark Twain wusste schon:
“Ein Bankier ist ein Kerl, der Ihnen bei schönem Wetter einen Regenschirm leiht und ihn zurückverlangt, sobald es regnet.”
Was sagen die Kommunalpolitiker in den Aufsichtsgremien? Bisher haben sie nichts gegen die – wie Gerichte sagen – rechtswidrig gekürzten Zinszahlungen unternommen.
Lesen Sie dazu: Wie Lokal-Politiker Milliarden-Geschäfte der Sparkassen kontrollieren
Links zu mehr Infos
Verbraucherzentrale Saar: Zins-Klauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld
Verbraucherzentrale Saar: Musterbrief an die Sparkassen
Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen: Urteil des OLG Dresden gegen die Sparkasse Zwickau
BaFin-Thema Verbraucherschutz: Zinsanpassungsklausel unwirksam! Und jetzt …?
MDR-Sachsenspiegel Erklär-Video: Sparkassen sollen höhere Zinsen an Prämiensparer zahlen
Kunden können sich bei Verwaltungsräten beschweren
Geschädigte Kunden könnten versuchen, bei den Verwaltungsratsmitgliedern ihrer Sparkasse Beschwerde einreichen, regt die Verbraucherzentrale Bayern an. Die Verwaltungsräte haben die Interessen der Anteilseigner, der Bürger, zu vertreten.
Links zu den Verwaltungsräten
Saarlandinside tritt für die partizipative Demokratie ein. Deshalb hier unser Service, die Links zu den Politik-Vertretern in den Verwaltungsräten.
Sparkasse Saarbrücken
Uwe Conradt (CDU-Oberbürgermeister Saarbrücken)
Peter Gillo (SPD-Regionalverbandsdirektor)
Michael Adam (CDU-Bürgermeister Sulzbach)
Pascal Arweiler (stellv. SPD-Landesvorsitzender)
Dr. Gerd Bauer (CDU)
Karin Bernhard (SPD)
Christiane Blatt (SPD-Oberbürgermeisterin Völklingen)
Manfred Boussonville (SPD)
Frank Durst (SPD)
Patrick Ginsbach (Grüne)
Hermann Hoffmann (CDU)
Norbert Moy (CDU)
Torsten Reif (Grüne)
Esther Lipka (SPD)
Volker Schmidt (SPD)
Yvonne Brück (Grüne)
Weitere Mitglieder unter Sparkasse Saarbrücken
Kreissparkasse Merzig-Wadern
Daniela Schlegel-Friedrich (CDU, Landrätin)
Frank Wagner (CDU-MdL)
Helma Kuhn-Theis (CDU-MdL)
Weitere Mitglieder unter Kreissparkasse Merzig-Wadern
(Geschäftsbericht 2018, Seite 5)
Kreissparkasse St. Wendel
Udo Recktenwald (CDU-Landrat)
Karl Rauber (Schatzmeister der CDU-Saar)
Veit Andreas (CDU-Bürgermeister Nohfelden)
Weitere Mitglieder unter Kreissparkasse St. Wendel
(Geschäftsbericht Seite 58)
Kreissparkasse Saarlouis
Patrick Lauer (SDP-Landrat)
Franz-Josef Berg (CDU-Bürgermeister Dillingen)
Peter Demmer (SPD-Oberbürgermeister Saarlouis)
Klaus Kessler (Bündnis90/ Grüne Minister a.D.)
Weitere Mitglieder unter Kreissparkasse Saarlouis
(Geschäftsbericht Seite 52)
Sparkasse Neunkirchen
Sören Meng (SPD-Landrat)
Jörg Aumann (SPD-Oberbürgermeister Neunkirchen)
Roland Theis (CDU-Staatssekretär für Justiz und Europ
Henrik Eitel (CDU-Chef der Staatskanzlei)
Karl Albert (CDU, Direktor beim Rechnungshof)
Steffen Werner Meyer (SPD, stellv. Landesbeauftragter für Datenschutz)
Weitere Mitglieder im Geschäftsbericht (derzeit nicht online)
Kreissparkasse Saarpfalz
Theophil Gallo (SPD-Landrat)
Christine Becker (CDU-Beigeordnete Stadt Homburg)
Stefan Funck (CDU, Direktor des Landesamtes für Soziales)
Günter Becker (CDU-MdL a.D.)
Peter Nagel (CDU, Geschäftsführer IHK Saarland)
Weitere Mitglieder unter Kreissparkasse Saarpfalz
( Geschäftsbericht Seite 58)
Wenn Sie die nächsten Saarlandinside-Beiträge nicht verpassen wollen, informieren wir Sie gerne rechtzeitig per Newsletter. Hier kostenlos bestellen.
Bitte weitersagen,
dass Saarlandinside als wichtige Informationsquelle zur Verfügung steht. Nutzen Sie dazu bitte die Social-Media-Leiste am linken Rand, um Freunde, Bekannte, Kollegen zu informieren. Herzlichen Dank.