Der Saarländische Rundfunk zahlt die üppigsten Gehälter des Öffentlichen Dienstes im Land. Das Intendanten-Gehalt sei unangemessen, kritisiert die Linke. Die Junge Union stellt die Frage nach der Sparsamkeit. Die Saar-Grünen fordern generell mehr Transparenz beim SR.
Der Streit hat sich am Gehalt des Intendanten entzündet, der mit 250.000 Euro im Jahr etwa 60.000 Euro mehr verdient als der Ministerpräsident. In der Landtagsdebatte letzte Woche argumentiert die Linke-Fraktion, dies sei ungerecht und nicht angemessen. Sie forderte, der Intendant solle nicht mehr verdienen als ein Landesminister. Die CDU/SPD-Groko schmetterte einen entsprechenden Antrag der Linken im Landtag jedoch ab.
Die Gehaltsniveau des Saarländischen Rundfunks liegt – bei vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen – erheblich über dem des übrigen Öffentlichen Dienstes. Foto: Adobe
Eigenständigkeit des SR hängt von Sparsamkeit ab
Der Jungen Union geht es um mehr als um das Intendantensalär. Sie kritisiert die üppige Gehaltsstruktur beim SR insgesamt. Der SR unterliege als Anstalt des öffentlichen Rechts der Pflicht zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Glaubwürdigkeit und langfristig auch die Eigenständigkeit des SR hingen davon ab, ob die Beitragszahler im Saarland die Verwendung ihrer Rundfunkbeiträge akzeptierten.
SR-Direktoren verdienen mehr als Minister
Beim SR verdienen nach Saarlandinside-Recherchen
► die Direktoren in Programm, Justiziariat, Verwaltung und Betrieb mit 15.000 Euro monatlich mehr als ein Minister im Saarland.
► Selbst auf der dritten Entscheidungsebene der Hauptabteilungen und Programmbereiche kommen 16 Mitarbeiter mit Sonderverträgen auf monatlich 11.000 Euro und haben damit ein höheres Einkommen als die sechs Staatssekretäre im Land. Hinzu kommen großzügige Pensionsregelungen.
Die SR-Mitarbeiter hätten “unter schwierigsten Bedingungen Höchstleistungen” erbracht, sagt Intendant Thomas Kleist. Deshalb werde die nächste Tariferhöhung zum 1.Mai durchgezogen (Presseerklärung vom 26.2.21). Kleist und Gewerkschaften nennen dies “Zukunftspakt SR”.
Tarif-Angestellte sind Spitzenverdiener
► Auch die nach Tarif bezahlten Angestellten beim SR können nicht klagen. So verdienen die rund 45 SR-Redakteure und Fachbereichsleiter der vierten Entscheidungsebene in der zweithöchsten Vergütungsgruppe mit einem Grundgehalt von 8.366 Euro ähnlich viel wie die Spitzenverdiener der zweiten Ebene in der Landesregierung, die Amts- und Abteilungsleiter beim Land in der Besoldungsgruppe B3/B4.
► Sekretärinnen kommen in der niedrigsten im SR gezahlten Vergütungsgruppe 5 als Berufsanfängerin auf 3.147 Euro, spätestens nach 15 Jahren auf 4.520 Euro. Davon können ihre Kolleginnen in der Landesverwaltung in der Entgeltgruppe 6 nur träumen.
Jeder Dritte in einem Spitzentarif
Im Öffentlichen Dienst verdienen die Angestellten entsprechend ihrer Ausbildung und der Ihnen übertragenen Verantwortung. Dieses Leistungs- und Verantwortungsprinzip ist beim SR nicht auf Anhieb erkennbar. So verdient ein Redakteur (Vergütungsgruppe 11) nach 15 Jahren mit 8.400 Euro einen Tausender mehr als ein Richter in der Gruppe R2 mit zwei Prädikats-Staatsexamen nach 30 Dienstjahren. 154 SR-Bedienstete, rund ein Drittel des SR-Personals (die Musiker der Deutschen Radiophilharmonie nicht eingerechnet), bezieht Gehalt nach den obersten drei Vergütungsgruppen; in der Landesverwaltung sind es bei Angestellten und Beamten insgesamt gerade mal 13 Prozent. Ein Hinweis auf eine kopflastige Gehaltsstruktur beim SR.
Auch innerhalb der ARD nimmt der SR mit seinen Gehaltszahlungen einen Spitzenplatz ein. Beim WDR beispielsweise erhalten u.a. Abteilungsleiter, 1. Redakteure und Volljuristen mit besonderen Aufgaben in der höchsten Gehaltsgruppe 8.240 Euro; soviel hat ein SR-Mitarbeiter – ob Programm-, Technik oder Verwaltungsverantwortlicher – schon in der zweithöchsten Gehaltsgruppe.
Ein Vergleich mit den Journalistenkollegen in den Tageszeitungen zeigt ebenfalls, dass die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich besser gestellt sind. So verdienen SR-Redakteure fast 50 Prozent mehr als ihre Kollegen der Saarbrücker Zeitung in vergleichbaren Positionen.
Gewerkschaft Verdi mauert
Die Gewerkschaft Verdi möchte die opulenten Gehälter unter der saarländischen Decke halten. Mit der Begründung, der Tarifvertrag stünde „lediglich den Tarifvertragsparteien zur Verfügung“, lehnte die zuständige Gewerkschaftssekretärin von Verdi, Julia Mole, fälschlich die entsprechende Anfrage von Saarlandinside ab. Erklärung: Die Gewerkschafterin Julia Mole sitzt für den Landesjugendring im Rundfunkrat. Die anderen ARD-Anstalten machen kein Geheimnis um ihre Gehaltstarife; sie stellen sie online.
Fazit: SR und Parteien müssen Transparenz zulassen
Das Entlohnungssystem des SR hat sich – zwar nicht so stark wie in den großen ARD-Häusern – aber über viele Jahre hinweg verselbständigt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit und gefördert von der Politik. Personalkosten und Tarifverträge sind Sache des Intendanten und des von der Politik besetzten Verwaltungsrats. Dessen Partei- und Staatsvertreter haben ein intensives Interesse an wohlwollender Berichterstattung. Dies erwartet die Politik. Deshalb haben sie die Rundfunkgremien auch in Besitz genommen. Dies ist ein Wesenszug der Politik. Es liegt nicht fern der Lebenswirklichkeit, dass über die Bemessung von Gehältern, Honoraren und Aufträgen Abhängigkeiten entstehen.
Kritik an diesem System kommt aus unterschiedlichen Lagern. Es geht letztendlich um die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rundfunkgebühren wirtschaftlich und angemessen verwendet. Der SR sollte daher seine Vergütungsstruktur vor dem Hintergrund sinkender Beitragseinnahmen legitimieren. Da muss nicht nur das Intendantensalär auf den Prüfstand, sondern auch die Besitzstände der 540 SR-Angestellten und der knapp 200 freien Mitarbeiter. Die Landesbediensteten für ihren Teil haben dies schon durchgemacht. In Zeiten des Sparens mussten sie schon mehrfach schmerzliche Gehaltskürzungen hinnehmen.