Steuerzahler-Schwarzbuch: Luxusleben im Landtag, Finanzfiasko bei der Fischzucht

Über die hemmungslose Verschwendung unserer Abgeordneten und das Fischzucht-Fiasko in Vöklingen hatte Saarlandinside.de Details offengelegt. Der Bund der Steuerzahler brandmarkt die Fälle in seinem neuen Schwarzbuch 2017.

Sparhaushalt-Beratung bei Drei-Sterne-Menüs
Der Rechnungshof hatte aufgedeckt, dass die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für jahrelanges Luxusleben und rechtswidrige Begünstigungen der eigenen Mitarbeiter und Partei-Kumpel in die Fraktionskasse gegriffen hatten. Die Parteien mussten zwar 325.000 Euro zurückzahlen, aber auch diese entnahmen sie der Steuergeld-finanzierten Fraktionskasse. Der Steuerzahler hat die Fraktionskasse also zweimal nachgefüllt. Christoph Walter, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Saarland: „Ein korrekter Umgang mit Steuergeldern ist allererste Pflicht der Fraktionen!“

Staatsanwaltschaft: Untreue verjährt
Der Bund der Steuerzahler hatte  2016 Anzeige wegen Untreue erstattet, weil sich die Fraktionen weigerten, diejenigen, die die rechtswidrigen und verschwenderischen Ausgaben zu verantworten hatten, in Regress zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft wertete die Verstöße aber als verjährt. Wegen illegaler Parteienfinanzierung hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen die Landtagsfraktionen angestrengt. Sie fordert von CDU 22.500 Euro, SPD 38.000 Euro, FDP 2.000 Euro und den Grünen 120.000 Euro. Das Verfahren befindet sich noch in der Anhörung.

Fischzucht: Auch noch Millionen-Pension für Geschäftsführer?
Die Stadt Völklingen hat mit ihrem Abenteuer in der Privatwirtschaft “Meeresfischzuchtanlage” unter den Augen der Kommunalaufsicht und der Landesregierung 22 Millionen Euro in der Saar versenkt.  Jetzt kommen noch Forderungen des fristlos gekündigten Geschäftsführers Jochen Dahm hinzu, eine Pension von monatlich 11.000 Euro. Allein bis zum Erreichen des Rentenalters von 65 Jahren bekäme Dahm mindestens zwei Millionen Euro, rechnet Christoph Walter. Die Stadtwerke Völkingen haben die Betriebsrente zwar widerrufen, wobei Experten zweifeln, ob der Widerruf juristisch Bestand hat.

Christoph Walter: „Die Kommunen sollten sich nicht als Unternehmer betätigen – dazu fehlt ihnen in aller Regel die Erfahrung“.

Zum Nachlesen die  Saarlandinside.de-Artikelserie
Landtagsfraktionen: Systematische Begünstigungen der Mitarbeiter
Landtagsfraktionen: Lotterwirtschaft auch nach 2009?
Fischzucht: Kramp-Karrenbauer hat rechtswidrig gehandelt
Fischzucht: Wenn was nicht passt, wird das Gesetz geändert

Hier zum Schwarzbuch 2017/18