Die Pflichten der Beamten
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD vom 24.4.24Drucksache 20/11165
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aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD vom 24.4.24Drucksache 20/11165
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Im Windschatten von Corona und Russland-Krieg hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren 1.415 neue Jobs geschaffen. Sachlich notwendig war das nur zum Teil. Das Saarland hat seit Jahren …
Job-Motor der Parteien: Regierung stellt zusätzlich 1.415 Mitarbeiter ein Mehr
Demokratie lebt von der Informationsvielfalt. Im Saarland ist – neben einem informationsschwachen Rundfunk – die Saarbrücker Zeitung das relevante Medium. Und die SZ verliert dramatisch Leser und Reichweite. Das hat …
Was tun gegen die Medieneinfalt im Land? MehrMehr als die Hälfte der Abgeordneten im Saar-Landtag beziehen Sonderzulagen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum gleichen Sachverhalt in Thüringen verfassungswidrig sind. Die AfD will die Boni vom Verfassungsgerichtshof …
„Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt…“ Mehr
Seit dem Ampel-Aus im November sind die Großspenden an die Parteien auf 21 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. 147.000 Euro kommen aus dem Saarland, von Dr. Theiss Naturwaren aus …
Die Großspenden im Wahlkampf: 147.000 Euro auch aus dem Saarland Mehr
Die Sitzordnung der Abgeordneten und Minister im Saar-Landtag. Fünf Regierungsmitglieder haben wegen ihrer Doppelrolle Abgeordneter und Ministerpräsidentin und Minister jeweils zwei Sitzplätze. Grafik: Saar-Landtag Korrigierte Fassung vom 18.1.2025 bezüglich der …
Einkommensranking der saarländischen Abgeordneten 2025 Mehr
Mit 58 in Rente statt mit 67 wie alle anderen? Und diese ohne Abzüge und mit exzellenter Pension. Die Saar-Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler bereits nach kurzer Dienstzeit umfangreiche Vergünstigungen fürs …
Abgeordnete gehen früher mit exzellenter Pension in den Ruhestand Mehr
Nur vier von 51 Landtagsabgeordneten begnügen sich mit ihrem Abgeordneten-Gehalt von 103.320 Euro im Jahr. Alle anderen Saar-MdL verdienen in Aufsichtsräten, im Zweit-Job und in der Kommunalpolitik teils kräftig dazu. …
Was unsere Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten und Neben-Jobs einnehmen Mehr
Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren. Dass das …
Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig Mehr