Aufsichtsräte und Neben-Jobs: Was unsere Landtagsabgeordneten nebenher verdienen

Nur drei von 51 Landtagsabgeordneten begnügen sich mit ihrem Abgeordneten-Gehalt von 103.320 Euro im Jahr. Alle anderen Saar-MdL verdienen in Aufsichtsräten, im Zweit-Job und in der Kommunalpolitik teils kräftig dazu. Saarlandinside nennt die Einkünfte, die Quellen und potentielle Abhängigkeiten.

Die Abgeordneten-Entschädigung (Grundgehalt) und die Aufwandsentschädigung steigen zum 1. Februar auf zusammen 8.610 Euro. Die Erhöhung liegt auf der Linie der allgemeinen Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Bemerkenswert: Nur drei Abgeordnete beziehen ausschließlich ihr Grundgehalt und konzentrieren sich auf ihr Mandat: die SPD-Abgeordnete Alexandra Becker, der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr und sein CDU-Kollege Stephan Toscani. Toscani hatte sich schon während seiner Zeit als Parlamentspräsident in der letzten Legislaturperiode bis 2022 für mehr Transparenz im Landtag eingesetzt und im Hinblick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten gefordert, dass „die Abgeordnetentätigkeit immer im Mittelpunkt stehen müsse“. Alle anderen hatten teils erhebliche Zusatzeinkünfte.

Doppelt abgerechnet: Rechnungshof klopft Abgeordneten auf die Finger

Die saarländischen Diäten zählen mit 103.320 Euro im Jahr nicht zu den höchsten. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen. 6.500 Euro für Fahrtkosten gibt es für jeden Abgeordneten durchschnittlich. Die MdL fahren mit einem kostenlosen Ticket im ÖPNV-Netz. Nicht immer geht im hohen Haus die Fahrtkostenabrechnung mit rechten Dingen zu. So hatte der Landesrechnungshof einigen Abgeordneten auf die Finger geklopft, weil sie sowohl die Fahrtkostenerstattung geltend machten, gleichzeitig aber von der Landtags-Ladesäule kostenlos Strom für ihr E-Auto abzapften.

Auch dafür, dass der Abgeordnete zu Sitzungen und Terminen des Landtags erscheint, bekommt er im Durchschnitt ein Tagegeld von 3.140 Euro, pro Tag 25 Euro. Statistisch macht das der Saar-Abgeordnete an 125 Tagen im Jahr. Bleibt immer noch genügend Freizeit für zusätzliche Einkommen von überwiegend staatlichen Unternehmen und Verbänden.

Begehrte Aufsichtsratsmandate für einige tausend Euro extra

Wer in der Landes- und Kommunalpolitik tätig ist, strebt gerne nach Aufsichtsratsposten, bevorzugt in den von der Politik beeinflussten Versorgungs-, Entwicklungsunternehmen, Kliniken und Sozialverbänden, Kreditinstituten und Versicherungen im Land.

Der Landtagsabgeordnete Bernd Wegner (CDU) war in Sachen Aufsichtsratspöstchen 2023 der Aktivste. Er bezog 25.000 Euro als Aufsichtsrat der Signal Iduna Versicherung, 10.300 Euro in gleicher Funktion für die Bank 1 Saar, 4.000 Euro von der Saarland-Versicherung, rund 2.500 Euro als Verwaltungsrat der Techniker-Krankenkasse und des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). 41.250 Euro erhielt Wegner als Präsident der Handwerkskammer; 2023 hat er die Funktion beendet. Insgesamt machte der Abgeordnete Wegner nebenher 85.277 Euro. Das war mehr als die Abgeordnetenentschädigung.
◆ Dagmar Heib (CDU), Vizepräsidentin des Landtags, erlöste durch Aufsichtsratstätigkeit bei der Caritas-Trägergesellschaft Trier (ctt) 6.042 Euro und 3.000 Euro durch den Landesvorsitz des Sozialverbandes VdK-Saar.
◆ Ähnlich viel Aufsichtsratstantiemen verdiente mit 10.000 Euro der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Scharf dazu, davon 4.000 Euro als Beiratsmitglied der Saarland-Versicherung. Bei der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) arbeiten Aufsichtsräte laut Geschäftsbericht zwar „ehrenamtlich“; Scharf erhielt aber rund 4.000 Euro als „Sitzungsgeld“.

Auch Sitze in den Verwaltungsräten der Kommunalbetriebe Sparkassen sind verlockend:
◆ So zahlte die Sparkasse Merzig-Wadern an Frank Wagner (CDU) 4.800 Euro und an Martina Holz (SPD) 4.300 Euro,
◆ die Sparkasse Neunkirchen dem CDU-Abgeordneten Roland Theis 3.957 Euro,
◆ die Sparkasse Saarbrücken Pascal Ahrweiler (SPD) 1.750 Euro.
Auch von Saartoto und Saarland-Spielbanken gibt’s vierstellige Beträge, von kommunalen Gesellschaften etwas weniger, aber immerhin noch ein paar Hundert Euro.

Genügend Freizeit der Abgeordneten für einen Zweit-Beruf

Der frühere CDU-Ministerpräsident Tobias Hans verdiente als Unternehmensberater mehr als mit seinem Vollzeit-Mandat im Landtag: 115.400 Euro; sein Gesamteinkommen betrug somit 218.700 Euro. Es folgen die Zweit-Berufler
◆ Timo Ahr (SPD) mit 57.900 Euro als Gewerkschaftssekretär,
◆ Sascha Zehner (CDU) mit 40.700 Euro als Angestellter in einem Inkasso-Büro,
◆ Frank Wagner (CDU) mit 40.400 Euro als Landesgeschäftsführer der CDU,
◆ Frank Dieter Schmidt (SPD), mit 33.500 Euro als Rechtssekretär bei Verdi,
◆ Christopher Salm (CDU) mit 30.000 Euro als Rechtsanwalt.

Landtagsabgeordnete auch in kommunalen Räten aktiv

◆ 24 Landtagsabgeordnete mischten in der Kommunalpolitik mit. Dort gibt es nicht zu verachtende Entschädigungen für das Ehrenamt in Orts-, Gemeinderäten und Kreistagen. Die Höhe der Zahlungen haben die Mitglieder der kommunalen Gremien in Geschäftsordnungen selbst festgelegt.
◆ Spitzenreiter bei Kommunalen Nebeneinnahmen war der AfD-Abgeordnete Carsten Becker, der knapp 10.000 Euro angibt, 3.950 Euro für seine Tätigkeit im Stadtrat Saarlouis und 5.995 Euro aus dem Kreistag.
◆ Sein Parteikollege Christoph Schaufert bezog aus dem Stadtrat und dem Kreistag Neunkirchen 9.020 Euro. Es folgen
◆ SPD-Mann Stefan Löw mit 8.572 Euro für seine Kommunalarbeit in Eppelborn,
◆ seine Parteikollegin Julia Harenz (Wallerfangen) mit 6.750 Euro,
◆ CDU-Mann Christopher Salm (Tholey) mit 6.550 Euro,
◆ Timo Ahr (SPD-Wadgassen) 6.930 Euro,
◆ Christina Baltes (SPD Schiffweiler) 6.705 Euro,
◆ Maximilian Raber (CDU St. Ingbert) 5.545 Euro und
◆ Sascha Zehner (CDU Saarbrücken) 5.345 Euro.
Die restlichen MdL liegen bei unter 5.000 Euro für ihre kommunalen Aktivitäten .

40 Prozent der Abgeordneten beziehen verfassungswidrig Boni

Saarlandinside hat in einem Sonderbericht dargelegt, dass 20 Saar-Landtagsabgeordnete, sind 40 Prozent der Volksvertreter, für Sonderaufgaben bis zu 40.000 Euro Sonderzahlungen aus den Fraktionskassen beziehen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind solche Boni verfassungswidrig, weil sie innerhalb der Fraktionen unzulässige Abhängigkeiten schaffen und Abgeordnete nicht mehr frei entscheiden können.

Minister bekommen 40.000 Euro für ihr Landtagsmandat

Ein Landtagsmandat ist ein Fulltime-Job, wie die Abgeordneten stets versichern. Deshalb erhalten sie die auskömmliche Entschädigung von 103.320 Euro im Jahr. Ein Sonderfall sind die fünf Abgeordneten, die gleichzeitig auch Ministerpräsidentin und Minister sind: Anke Rehlinger, Magnus Jung, Petra Berg, Reinhold Jost und Christine Streichert-Clivot. Ihre Minister-Amtsbezüge liegen 2025 bei 190.000 Euro, die Ministerpräsidentin bekommt 230.000 Euro. Ihre Entschädigung als Abgeordnete wird aber um 75 Prozent, auf rund 21.000 Euro gekürzt. Die Unkostenpauschale für Abgeordnete bekommen sie voll, 19.600 Euro So kommt die Abgeordneten-Ministerpräsidentin Rehlinger auf mehr als 270.000 Euro Jahressalär und die Abgeordneten-Minister auf mehr als 230.000 Euro. Das Saar-Parlament steht mit dieser Regelung noch relativ gut da. Andere Bundesländer kürzen den Ministern das Zusatzeinkommen als Abgeordnete deutlich weniger.

Die Doppelrolle Minister und MdL kann problematisch sein

In einigen Bundesländern ist der Doppeljob Minister-Abgeordneter aber verboten. Das ist begründet. Die Doppelrolle kann bei zwei sehr zeitaufwendigen und anspruchsvollen Aufgaben eigentlich nicht funktionieren. Sie führt zu einer Überlastung und mindert die Leistung insgesamt. Eine mögliche Erklärung, warum Saar-Minister mit ihren Aufgaben nicht immer zurechtkommen. Dabei erledigen sie schon ihr Abgeordneten-Mandat mit Minimal-Präsenz im „Hohen Hause“, und meist mit der Bearbeitung ministerieller Akten, ihres Tablets und des Smartphones.  In der Demokratie geht es darum, Machtkonzentration und Machtmissbrauch zu verhindern. Deshalb bewerten Staatsrechtler die Doppelrolle Minister-Abgeordnete als bedenklich. Die Minister-Abgeordneten erlassen Gesetze und führen sie auch aus. Die Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen ist somit fraglich. Die Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung wird geschwächt. Auch leiden Transparenz und Verantwortlichkeit bei Entscheidungen.

Das Einkommensranking
der Mitglieder des Landtags

(Entschädigungen und Sonderzahlungen
ab 1. Februar 2025)
= Verfassungswidrige Sonderzahlung
Nicht eingerechnet sind Sitzungsgelder,
im Durchschnitt 3.140 Euro, und die
Fahrtkostenerstattung mit 6.500 Euro
pro Abgeordneten und Jahr.

CHRISTINE STREICHERT-CLIVOT (SPD)
Politikwissenschaftlerin, Gersheim
Bildungsministerin, Abgeordnete
Abg. Entschädigung (25%)22120.931 €
Abg. Aufwandsentschädig. 0219.596 €
Amtsbezüge Ministerin1211192.500 €
Gesamteinkommen121212 233.027 €

Dr. MAGNUS JUNG (SPD)
Kommunikationsberater, Nonnweiler
Sozialminister, Abgeordneter
Abg. Entschädigung (25%)1220.931 €
Abg. Aufwandsentschädig.1219.596 €
Aufsichtsratseinkünfte 101111.877 €
Amtsbezüge Minister 0120188.900 €
Gesamteinkommen010101231.304 €

REINHOLD JOST (SPD)
Steuersekretär, Rehlingen-Siersburg
Abg. Entschädigung (25%) 20.931 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Amtsbezüge Minister 188.100 €
Gesamteinkommen 228.627 €

PETRA BERG (SPD)
Rechtsanwältin, Nalbach
Abg. Entschädigung (25%) 20.931 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Amtsbezüge Ministerin 187.500 €
Gesamteinkommen 228.627 €

TOBIAS HANS (CDU)
Unternehmensberater, Neunkirchen
Abgeordn. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebeneinkünfte 115.400 €
Gesamteinkommen 218.719 €

TIMO AHR (SPD)
Wadgassen, Gewerkschaftssekretär
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Abgeordn. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 27.908 €
Nebeneinkünfte 62.643 €
Gesamteinkommen 193.871€

HEIKE WINZENT (SPD)
Verwaltungsfachwirtin, Neunkirchen
Präsidentin des Landtags
Abg. Entschädigung, 2fach: 167.448 €
Abg. Aufwandsent., 1,4fach: 27.434 €
Nebentätigkeiten: 300 €
Gesamteinkommen: 195.182 €

ULRICH COMMERçON (SPD)
Politikwissenschaftler, Schafbrücke
Fraktionsvorsitzender
Abg. Entschädigung, 2fach 167.448 €
Abg. Aufwandsent., 1,4fach 27.434 €
Nebeneinfünfte 5.100 €
Gesamteinkommen 199.982 €

STEFAN TOSCANI (CDU)
Jurist, Regierungsrat, St, Ingbert
Fraktionsvorsitzender
Abg. Entschädigung, 2fach 167.448 €
Abg. Aufwandsent., 1,4fach 27.434 €
Gesamteinkommen: 194.882 €

JOSEF DÖRR (AfD)
Schulrektor, Quierschied
Fraktionsvorsitzender
Abg. Entschädigung, 2fach 167.448 €
Abg. Aufwandsent., 1,4fach 27.434 €
Nebeneinkünfte 300 €
Gesamteinkommen 195.182 €

BERND WEGENER (CDU)
Geschäftsführer, Riegelsberg
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebeneinkünfte 85.277 €
Gesamteinkommen 188.597 €

DAGMAR HEIB (CDU)
Juristin, Dillingen
Vizepräsidentin des Landtags
Abg . Entschädig. 1,5 fach 125.586 €
Aufwandsentsch. 1,25 fach 24.495 €
Nebeneinkünfte 12.397 €
Gesamteinkommen 162.442 €

CHRISTINA BALTES (CDU)
Verwaltungsangestellte, Schiffweiler
Vizepräsidentin des Landtags
Abg . Entschädig. 1,5 fach 125.586 €
Aufwandsentsch. 1,25 fach 24.495 €
Nebeneinkünfte 6.705 €
Gesamteinkommen 163.491 €

FRANK WAGNER (CDU)
Geschäftsführer Saar-CDU, Merzig
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebentätigkeiten 49.980 €
Gesamteinkommen 153.300 €

Dr. CHRISTOPHER SALM (CDU)
Rechtsanwalt, Tholey
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebeneinkünfte 35.810 €
Gesamteinkommen 139.130 €

FRANK SCHMIDT (SPD)
Rechtssekretär Verdi, Riegelsberg
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebeneinkünfte 35.422 €
Gesamteinkommen 138.742 €

KIRA BRAUN (SPD)
Juristin, Saarbrücken
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Abgeordn. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 27.908 €
Gesamteinkommen 131.226 €

PASCAL ARWEILER (SPD)
Jurist, Püttlingen
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Abgeordn. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 27.908 €
Nebeneinkünfte 3.146 €
Gesamteinkommen 131.226 €

DAMHAT SISAMCI (SPD)
Betriebsrat ZF, Ottweiler
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Nebeneinkünfte 21.330 €
Gesamteinkommen 124.650 €

PASCAL CONIGLIARO (SPD)
Finanzanalyst, Homburg
Vorsitzender des Europaausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 2.100 €
Gesamteinkommen 111.299 €

SASCHA HAAS (SPD)
Fachangestellter, Saarbrücken
Vorsitzender des Bildungsausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 2.100 €
Gesamteinkommen 111.299 €

SANDRA QUINTEN (SPD)
Leitungsfunktion Polizei,
Vorsitzende des Wissenschaftsaussch.
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 2.150 €
Gesamteinkommen 111.299 €

NADIA SCHINDELHAUER (SPD)
Fachanwältin, Marpingen
Vorsitzende d. Justizausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 190 €
Gesamteinkommen 111.299 €

SEBASTIAN SCHMITT (SPD)
Verwaltungswissenschaftler,Beckingen
Vorsitzende d. Umweltausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 1.010 €
Gesamteinkommen 111.299 €

PETRA FRETTER (CDU)
MTA, Großrosseln
Vorsitzende d. Ausschusses f. Eingaben
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 5.535 €
Gesamteinkommen 111.299 €

JONAS REITER (CDU)
Consultant, Nonnweiler
Vorsitzende d. Wirtschaftsausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 1.261 €
Gesamteinkommen 111.299 €

HERMANN SCHARF (CDU)
Geschäftsführer, Oberthal
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 20.931€
Nebeneinkünfte 10.000 €
Gesamteinkommen 134.251 €

RAPHAEL SCHÄFER (CDU)
Regierungsrat, Saarlouis
Parlamentarischer Geschäftsführer
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Parlamentarischer Gesch. F. 41.862 €
Nebeneinkünfte 4.290 €
Gesamteinkommen 149.472 €

ALWIN THEOBALD (CDU)
Regierungsamtsinspektor, Eppelborn
Vorsitzender d. Innenausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 910 €
Gesamteinkommen 110.109 €

STEFAN THIELEN (CDU)
Fachkoordinator Saar LB, Mettlach
Vorsitzender d. Haushaltsausschusses
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung Ausschussvor. 5.879 €
Nebeneinkünfte 6.824 €
Gesamteinkommen 116.023 €

JUTTA SCHMITT-LANG (CDU)
Studienrätin, Blieskastel
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 20.931€
Nebeneinkünfte 208 €
Gesamteinkommen 124.459 €

ROLAND THEIS (CDU)
Jurist, Ottweiler
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 20.931€
Nebeneinkünfte 8.239 €
Gesamteinkommen 132.490 €

ANJA WAGNER-SCHEID (CDU)
Abteilungsleiterin MKB, Friedrichsthal
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Abg. Entschädigung 83.724 €
Abg. Aufwandsentschädig. 19.596 €
Sonderzahlung stv. Frak.Vor. 20.931€
Gesamteinkommen 124.251 €

Info: Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Fahrkostenerstattung

Die Entschädigung für den normalen Abgeordnete beträgt 83.724 Euro für die Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden 167.500 Euro, für Vizepräsidenten 155.000 Euro. Die Aufwandsentschädigung (Unkostenpauschale) liegt für den normalen Angeordneten bei 19.596 Euro, für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden 27.500 Euro für die Vizepräsidenten 25.000 Euro.
● Hinzuzurechnen sind das Sitzungsgeld, im Durchschnitt 3.140 Euro, und die Fahrtkostenerstattung mit 6.500 Euro pro Abgeordneten und Jahr.
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Quellen:
Saarländisches Abgeordnetengesetz
Webseite des Saar-Landtags
Webseiten der Landtagsfraktionen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes 2023