Der Südwestfunk (SWR) will mit dem Saarländischen Rundfunk (SR) in der Verwaltung zusammenarbeiten, um gemeinsam Kosten zu sparen. Aber die Saar-Landesregierung und die Parteien blocken massiv. Sie fürchten den Verlust von Macht und Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Die Weigerung von Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, hat bundesweit eine Qualitäts-Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) angestoßen. Zentrale Fragen z. B. zur Überalterung der Zuhörerschaft: Wie die U60-Mediennutzer erreichen (75 Prozent sind Ü60)? Oder über den Verfassungsauftrag: Wie das Angebot „Information, Bildung, Beratung und Kultur“ verbessern? Vor allem, wie kann der ÖR organisatorisches und finanzielles Potenzial heben? Im Saarland stellen sich die politischen und die SR-Gremien diesen Fragen nicht. Sie sind zurzeit dabei, den neuen Intendanten auszukungeln.
Schloss Halberg hat anlässlich der Intendantenwahl am 22. Februar geflaggt (Fotomontage): CDU und SPD bestimmen in parteinahen Freundeskreisen des Rundfunkrats, wer den SR steuern soll.
Die äußerst schlechte finanzielle Situation des SR
Wohl genährte Personalkörper und aufgeblähte Finanzen – der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) kommt an einer Schlankheitskur nicht vorbei. Die Zahl der Gebührenzahler wird weiter stark sinken. Die Erhöhung der Rundfunkgebühr ist vorerst auf Eis gelegt. Die finanzielle Lage des SR:
► 2019 bekommt der SR laut Geschäftsbericht 65 Millionen Euro aus saarländischen Rundfunkbeiträgen. Zusätzliche 49 Millionen Euro spenden die Hörer und Zuschauer anderer Sender im ARD-internen Finanzausgleich.
► Für 2020 gibt der SR ein Defizit von 5,3 Millionen Euro an, davon 2,4 Millionen wegen sinkender Zahl der Gebührenzahler.
► Als Folge der von Sachsen-Anhalt gekippten Gebührenerhöhung um 86 Cent pro Monat dürften dem SR in diesem Jahr etwa 10 Millionen Euro fehlen. Der Staatsvertrag hätte vorgesehen, dass Radio Bremen und der SR höhere Anteile der Beitragserhöhung bekommen. Hinter den Kulissen wird dieser Tage innerhalb der ARD vereinbart, dass Bremen und das Saarland in einem “besonderen Finanzausgleich” subventioniert werden sollen; der SR rechnet mit 5 Millionen Euro.
► In den kommenden Jahren werden die Gebühreneinnahmen im Saarland wegen überdurchschnittlichen Einwohnerschwunds weiter sinken. Bis 2030 könnte so ein Minus von fast 40 Millionen Euro auflaufen (beim heutigen Gebührensatz).
Klügere Auslastung der Ressourcen
SWR-Intendant Kai Gniffke weiß, wo abgespeckt werden kann. Die ARD könne im eigenen Interesse Strukturen optimieren, sagt er. Deshalb sein Angebot an den SR, Produktion, Justiziariat und die Verwaltung zusammenzulegen. Erhebliche Potentiale lägen in der gemeinsamen Werbevermarktung, aber auch im Rechnungswesen, Gebäudemanagement, bei Buchhaltung, im Bereich Honorare und Lizenzen, alles inklusive entsprechender Führungspositionen. Gniffke geht es um „Synergien und eine klügere Auslastung der Ressourcen“.
Senderübergreifende Strukturen
„Das Novum wären Sender-übergreifende Strukturen mit unserem Schwester-Sender SR“, sagte der SWR-Intendant in einem Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de. Gniffkes an sich unpolitisches Kooperationsangebot aber schreckt die Saar-Politik auf. Intendant Thomas Kleist (SPD) ist beleidigt: „Ich weise die Überlegungen meines SWR-Kollegen entschieden zurück.“ Die Autonomie des SR würde untergraben, der Bestand in Frage gestellt. Und in einem Anflug von Überhöhung meint Verwaltungsratschef Michael Burkert (SPD, er ist auch Toto-Direktor und DRK-Präsident), der SR habe für das Saarland „identitätsstiftende Bedeutung“. Eigenständigkeit und Identität werden an Verwaltung, Gebäudemanagement und Werbeverkauf definiert.
Veränderungen beim SR würden die Macht der Parteien schwächen
Die ebenso schroffe wie unentwickelte Absage an Gniffke ist ein saarländischer Politiker-Reflex. Die Kooperationsverweigerung hat zwei Aspekte. Erstens: Den regionalen Machtausübenden mangelt es an Souveränität. Das ist historisch bedingt. Das Saarland ist in vielerlei Hinsicht auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Subventionsmentalität gehört sozusagen zur DNA der Landespolitik. Das macht die saarländische Wagenburg überempfindlich gegenüber jedwedem Veränderungsversuch.
Der Einfluss der Politik auf Programm und Personal
Zweitens haben die großen Parteien ihren Einfluss in den Rundfunkgremien und damit auf Personal und Programme auf alle Zeiten auch per Gesetz verankert. Schloss Halberg ist eine feste Burg von CDU und SPD. Medienpolitik ist Machtpolitik. Personalpolitik ist Machtpolitik. Einfluss Dritter schwächt diese Macht.
Sparen sollen erst mal die anderen
Die saarländische Absage wird in der ARD so interpretiert: Sparen ja, aber das sollen die Anderen machen. Sollte der SR aber zahlungsunfähig werden, greift die Staatshaftung. Dann müssten Steuergelder in den Sender gepumpt werden (für etwa 250.000 Zuschauer des dritten Fernsehprogramms oder für 460.000 Zuhörer aller vier Radio-Programme zusammen). Dass die ARD-Anstalten das Loch im SR-Haushalt ohne Zugeständnisse im Saarland stopfen werden, davon kann jedenfalls nicht mehr ausgegangen werden.
Doppelte Verwaltung verhindert journalistische Qualität
Die von SWR-Intendant Gniffke angebotene Kooperation beträfe hauptsächlich die rund 150 Mitarbeiter der Programmdirektion Verwaltung und Betrieb. Würde die Hälfte der Stellen nicht mehr besetzt, brächte dies dem SR rund 8 Millionen Euro – für Investitionen in Journalismus, Qualität und digitale Produkte. „Viele Redaktionen in Hörfunk und Fernsehen können kaum noch was auf die Beine stellen“, sagt ein ehemaliger SR-Mitarbeiter.
„Mein Land – Mein Sender“ in der ARD die Ausnahme
In der Diskussion in der deutschen Medienwelt über Gniffkes Angebot schwingt logischerweise auch die Frage nach der Fusion des SR mit dem SWR mit. Dass eine ARD-Anstalt mehrere Bundesländer abdeckt, ist nämlich die Regel. Nur in Bayern, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sendet die ARD für ein Bundesland. Der NDR hingegen bedient Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der BB Berlin und Brandenburg, der MDR Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der SWR Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Minderwertigkeitskomplexe, Identitätsprobleme oder gar ein Defizit an Heimat empfinden die Menschen dort nicht.
Warum braucht es neuen ARD-Anstalten?
Gabriele Holzner, Vize-Intendantin des Hessischen Rundfunks, greift die durch das Saarland losgetretene Diskussion auf. Die ARD müsse „Kompetenzen bündeln und vernünftig strukturieren…. Jenseits der interessengeleiteten Medienpolitik gibt es Fragestellungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und dazu gehört auch, warum es noch neun Landesrundfunkanstalten braucht.“
Schutz vor Missbrauch durch die Politik
Wo ARD-Anstalten mehrere Bundesländer gleichzeitig mit Informationen und Bildungsangeboten versorgen, herrscht systembedingt eine gewisse Informations- und Meinungsvielfalt. Diese Struktur gewährleistet einen höheren Schutz vor politischer Indoktrination und Missbrauch. Im Saarland besteht diese Demokratie-Gewähr nicht. Wenn Ministerpräsident Tobias Hans „Mein Land – mein Sender“ sagt, meint er es auch so.
Fazit: Die Macht der Influencer
- Für die Parteien und die Landesregierung ist der SR ein Influencer. Er dient als Machtinstrument. Die Landespolitiker werden ihren Einfluss auf Programm und Personal nicht aufgeben.
- Die Entscheider im SR und in den Parteien haben sich festgelegt: Keine Zusammenarbeit mit dem SWR. Den Verantwortlichen hierzulande will nicht aufgehen, dass das „A“ in „ARD“ für „Arbeitsgemeinschaft“ steht; Arbeitsteilung ist das Konzept der ARD.
- Der SR im Defizit. Die Schulden des SR seien strukturbedingt, sagt der SR. Das heißt nichts anderes als: Der SR hat es nicht geschafft, die Strukturen und Kosten an die Einnahmen anzupassen.
- Die Medienpolitiker sollen den Bürgern nichts vormachen: Selbst mit einer Fusion und einem SWR-Funkhaus Saarbrücken verlören weder der Sendeauftrag noch das Saarland an Bedeutung. Selbst die Mehrheit der SR-Mitarbeiter hätte keine Einwände: Der SWR zahlt noch besser als der SR. Das Damoklesschwert des ewigen Sparens über den SR-Redaktionen hingegen schafft keine zufriedenen Mitarbeiter.
- Übrigens: In der ARD-Fernsehstatistik ist die Fusion des SR mit dem SWR schon vorweggenommen. Dort werden die SR-Daten der Geringfügigkeit halber dem SWR zugeschlagen.
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