Das Saarland ist hoch verschuldet und chronisch klamm. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, redet die Politik die Lage schön. Die Rechnung zahlen die Bürger: Wo dem Land das Geld fehlt, trifft es die Bevölkerung. Besonders deutlich wird das in der Gesundheitspolitik. Serie Kipppunkt, Teil 3.
Pflege: Das Land spart, die Alten zahlen
Mehr als 80.000 Saarländer sind laut Arbeitskammer pflegebedürftig, rund 13.800 leben in einem der 213 Pflegeheime. Für sie wird der Heimplatz zur Kostenfalle: Im ersten Pflegejahr zahlen sie monatlich 3.695 Euro aus eigener Tasche. Nur in Bremen ist der Eigenanteil laut Verband der Ersatzkassen (vdek) noch höher.
Dass Pflege im Saarland besonders teuer wäre, ist nicht der Grund. Das Land drückt sich vielmehr um seine Pflichten. Für Investitionen in die Heime müsste es monatlich 574 Euro je Pflegebedürftigem zahlen, für die Ausbildung weitere 216 Euro. Stattdessen landen diese Kosten bei den Bewohnern. Für viele Betroffene und ihre Familien sprengt das die finanzielle Belastungsgrenze.
Wie stark die Eigenanteile in den einzelnen Bundesländern auseinanderliegen, zeigt die Übersichtskarte von Stiftung Warentest.
➡️ Pflegeheim-Kosten: So hoch sind Eigenanteile und Zuschüsse.
Therapiestunde im Senioren- und Pflegeheim. Foto: Privat
Martin Schneider vom Verband der Ersatzkassen (vdek) beziffert die mögliche Entlastung: 790 Euro weniger im Monat müssten die Saarländer für einen Heimplatz zahlen, wenn das Land tun würde, was es tun müsste.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat das politische Konfliktpotenzial erkannt. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfs hat sie ins Spiel gebracht, den Eigenanteil bundesweit auf 1.500 Euro zu begrenzen. Die darüber hinausgehenden Kosten sollen der bundesweiten Pflegeversicherung mit steigenden Beiträgen aufgebürdet werden. Damit würde das Finanzierungsproblem allerdings nicht gelöst, sondern lediglich verlagert. Das ist keine Reform, das ist eine Umverteilung der saarländischen Haushaltslöcher auf die Republik.
Fazit: Weil das Land seine Verantwortung für die Finanzierung der Pflege nicht wahrnehmen kann, zahlen die Betroffenen die Zeche. Die hohen Eigenanteile wirken wie eine zusätzliche Steuer auf Alter und Krankheit.
Krankenhäuser: Zu viele Betten – zu viele Patienten?
Das Saarland leistet sich 22 Krankenhäuser – obwohl zehn genügen würden. Diese unbequeme Einschätzung vertrat schon vor zehn Jahren Dr. Susann Breßlein, damals Geschäftsführerin der Winterberg-Kliniken. Sie bekam die Folgen zu spüren: Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, verlor sie daraufhin den Vorsitz der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), dem Interessenverband der Kliniken. Die Botschaft war klar: Wer Überkapazitäten kritisiert, legt sich mit dem System an.
Inzwischen ist die Zahl der Kliniken auf 17 gesunken. Doch Betten wurden nicht abgebaut: Rund 6.800 stehen weiterhin zur Verfügung. Die Gutachter für den Krankenhausplan halten bis zu 1.660 Betten für überflüssig. Das entspricht fast der Kapazität der Uniklinik und der Caritas-Klinik Saarbrücken zusammen.
Warum im Saarland zu viel stationär behandelt wird
Die Gründe für die Überversorgung liegen auf der Hand:
Masse macht Kasse: Wer mehr Patienten behandelt, kassiert mehr. Belohnt wird die Auslastung, nicht die medizinische Notwendigkeit.
Zu viel Skalpell: Die Krankenkassen monieren immer wieder die hohe Zahl fragwürdiger Eingriffe, etwa bei Knie- und Hüftprothesen.
Ab ins Krankenhaus: Die Saarländer landen 23 Prozent häufiger stationär im Krankenhaus als der Bundesdurchschnitt, sagt das Gesundheitsministerium.
Unnötige Betten belegt: Etwa die Hälfte der stationären Behandlungen ginge auch ambulant, sagt die AOK.
Technik satt: Gemessen an 100.000 Krankenhausfällen steht im Saarland bundesweit mit klarem Abstand die meiste medizinische Großtechnik, sagt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer früheren Studie.
Teure Kliniken: Pro Einwohner kosten sie rund 20 Prozent mehr als im Bund. Das RWI machte dafür unter anderem hohe Personalkosten verantwortlich. Dazu kommt zu wenig ausgelagerte Dienstleistung.
Zu wenig Routine, mehr Risiko: Die kleineren Häuser haben ein Problem. Wagen sie sich an komplexe Operationen, fehlt oft die Erfahrung. Laut internen bundesweiten AOK-Auswertungen sterben bei solchen Eingriffen bis zu 40 Prozent mehr Patienten als in spezialisierten Zentren.
Sparen an der falschen Stelle: Personalmangel, Kostendruck, Bürokratie und ineffiziente Abläufe prägen den Klinikalltag. Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit. Am Ende zahlen die Patienten.
Eine Milliarde für die Kliniken – auf Pump
Bei der Vorstellung des neuen Krankenhausplans 2027–2035 verbreitete Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) Zuversicht. Keines der 17 Krankenhäuser werde geschlossen. Die überdimensionierte Kliniklandschaft des Saarlandes soll also weitgehend erhalten bleiben. Wie er Über-Technisierung, Über-Hospitalisierung und Über-Teuerung lösen will, dazu sagt er so gut wie nichts. Der Wahlkampf lässt grüßen.
Der Preis für Bestandsgarantie: eine Milliarde Euro. 200 Millionen sollen die Klinikträger beisteuern, 300 Millionen hatte der Bund einst in Aussicht gestellt. Die verbleibende halbe Milliarde müsste das hoch verschuldete Land über neue Kredite finanzieren. Eine Krankenhauspolitik auf Pump. (Weiterer Bericht folgt)
Das Land zahlt nicht, die Häuser machen Miese
Das System steckt schon lange tief in der Krise. Die chronische Unterfinanzierung hat bei den Kliniken ein gewaltiges Defizit aufgetürmt. Seit Jahren warnt die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) vor dieser Schieflage. Für 2027 erwartet sie bei den saarländischen Kliniken ein Gesamtdefizit von 120 Millionen Euro. Mehrere Häuser, vor allem in kirchlicher Trägerschaft, sieht sie von der Insolvenz bedroht.
Die Finanzierung ist in Deutschland zweigeteilt: Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz tragen die Länder die Investitionskosten, die Kliniken hingegen den laufenden Betrieb und die Instandhaltung aus den Vergütungen der Krankenkassen. Doch das Saarland drückt sich seit Jahren um seine Pflicht. Das Land ist überschuldet, es gibt weit mehr aus als es Einnahmen hat. In den vergangenen zehn Jahren soll es deshalb im Schnitt nur 40 Prozent der Investitionskosten übernommen haben. Genaue Zahlen hält das Gesundheitsministerium unter Verschluss.
Die fehlenden Millionen müssen die Krankenhäuser selbst aufbringen, und zwar ausgerechnet aus dem Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist. Statt in Personal, Medizin und Behandlung fließt das Geld in Gebäude und Technik. Auch andere Länder fördern ihre Kliniken nicht immer ausreichend, stehen aber vielfach besser da.
Kommunale Kliniken: Die Bürger zahlen die Zeche
Auch die kommunalen Krankenhäuser kämpfen mit Millionenverlusten. Wo die Kliniken selbst nicht mehr weiterwissen, springen Städte und Landkreise ein. Die Rechnung landet bei den Bürgern.
Einige Beispiele:
- SHG-Kliniken: Der Verbund mit Standorten in Völklingen, Sonnenberg, Merzig und Idar-Oberstein muss 2025 ein Defizit von acht Millionen Euro abbauen. Das zehrt an den Rücklagen.
- Klinikum Merzig (SHG): Der Landkreis muss als 25-prozentiger Anteilseigner für die Rettung des Klinikums aus der Insolvenz bis 2026 insgesamt 21,4 Millionen Euro aufbringen. Das geht aus dem Nachtragshaushalt 2025 des Kreises hervor.
- Kreiskrankenhaus St. Ingbert: Der Saarpfalz-Kreis kalkuliert für dieses Jahr mit einem Zuschussbedarf von 4 Millionen Euro – nach bereits 3,3 Millionen Euro in den Vorjahren.
- Winterberg-Klinikum: Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren bereits 60 Millionen Euro zugeschossen. 2026 sollen weitere 15,4 Millionen Euro folgen.
Die Kommunen haben kaum eine Wahl: Saarbrücken finanziert die Winterberg-Klinik mit neuen Schulden. Die Landkreise reichen ihre Belastungen über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter. Und dort beginnt die nächste Sparrunde: höhere Steuern, weniger Geld für Kitas, Kultur und andere kommunale Aufgaben. So wird aus der Krise der Krankenhäuser eine Rechnung für alle Bürger.
Fazit: Die Politik verspielt Vertrauen
Die Landesregierung verspricht den Erhalt aller Kliniken, obwohl ihr das Geld für eine solide Finanzierung fehlt. Sie hält an überholten Strukturen fest, schiebt die Kosten auf Klinikträger und Kommunen ab – und lässt am Ende die Bürger zahlen.
Eine überzeugende Reform? Nicht in Sicht. Stattdessen werden Defizite verwaltet, Schulden angehäuft und Probleme weitergereicht. Die Menschen sehen, dass Versprechen und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen. Das ist mehr als ein finanzpolitisches Versagen: Es ist ein politischer Vertrauensverlust. Und der wächst. Kein Wunder, dass laut SR-Umfrage inzwischen mehr Saarländer die AfD als die CDU wählen würden.
Ergänzung: Die Saarländer zahlen auch in anderen Bereichen doppelt
Nicht nur im Gesundheitsbereich, auch in anderen Bereichen kommt das Land seinen finanziellen Pflichten nicht nach.
Beamtenbesoldung: Um Haushaltslöcher zu stopfen, zahlte das Land seinen rund 30.000 Beamten und Pensionären seit mehr als 15 Jahren zu wenig Sold und Pension. Verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung will wenigstens ab 2023 nachzahlen, 282 Millionen Euro kostet das. Dafür wird es andere wichtige Vorhaben streichen müssen und neue Schulden machen.
Kommunaler Finanzausgleich: Die Kommunen bräuchten jährlich rund 200 Millionen Euro mehr vom Land, um die kaputtgesparte Infrastruktur zu sanieren. Das Land hat den Ausgleich abgesagt und auf die Zeit nach dem Wahlkampf vertagt. Die Rechnung zahlen die Bürger vor Ort: mit höheren Steuern, wachsender Zinslast und einem dünneren kommunalen Angebot.
Quellen:
▪ Krankenhausplan des Saarlandes 2027 – 2035
▪ Saar-Gesundheitsministerium: Gutachten zur Vorbereitung des Krankenhausplans
▪ AOK-Krankenhausreport 2026
▪ RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Überblick Krankenhausstrukturen Rheinland-Pfalz und Saarland 2016
▪ Saarländische Krankenhausgesellschaft: diverse Pressemitteilungen
Lesen Sie dazu auch den Beitrag:
➡️Saarländer sind die kränksten Westdeutschen
Bisher in der Serie KIPPPUNKT erschienen:
Kipppunkt 1. Parteien zwischen Lethargie und pekuniärer Verlockung
Kipppunkt 2. Nebelkerzen der Politik gegen freie Bürger-Information